Artikel zu dem Thema "EU"

EU-Länder einigen sich auf öffentliche, länderweise Konzern-Berichtspflicht über Gewinne und Steuern

International agierende Konzerne müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und wo sie Steuern bezahlen. Das sogenannte Country-by-Country-Reporting ist somit europäische...

EU: Schlechte Löhne im Osten, Lohndruck im Westen, Konzerne gewinnen

ÖVP und Grüne für Niedriglöhne in Europa: Regierung lehnt höhere Mindestlöhne ab

Die drohende Abwanderung von österreichischen Industriearbeitsplätzen nach Polen oder Serbien bei ATB, MAN oder Swarovski zeigt: Zu niedrige Mindestlöhne und das daraus...

Sprungbrett ins leere Becken: 300 Millionen-Projekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit wirkungslos

Die Regierung hat sich endlich das Thema Arbeitslosigkeit vorgenommen. Über das Projekt „Sprungbrett“ sollen Firmen Lohnzuschüsse bekommen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Dadurch...

Impfdesaster: Nur 5 EU-Länder impfen noch langsamer als Österreich

Sebastian Kurz hat es versprochen: Bis Ende Juni sollen wir alle zumindest einmal gegen Corona geimpft worden sein. Bei genauerer Betrachtung der...

Politik-Insider Matzka: Regierung kann nicht so unwissend sein

Sebastian Kurz tut so, als hätte er mit dem Chaos im Corona-Management rund um die Impfstoff-Beschaffung nichts zu tun. Schuld sollen ein...

Kurz und die Impfungen: Läuft es schlecht, sind immer die anderen schuld

Österreichs Impfstrategie läuft schleppend. Beim Beschaffen von Impfdosen hat man offenbar nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Das könnte man so eingestehen und an...

Köstinger verhindert Arbeitsrechte für Erntehelferinnen – Österreich blockiert EU-Vorstoß

Ständig bücken, rupfen, schwer heben, draußen arbeiten bei jedem Wetter. Bis zu 17 Stunden am Tag, für einen Stundenlohn von 3,50 Euro?...

Nach jahrelanger ÖVP-Blockade: Konzerne müssen bald ihre Steuern pro Land veröffentlichen

Zum ersten Mal hat sich in Brüssel eine Mehrheit für die öffentliche Konzernsteuererklärung gefunden. Das „Public Country-by-Country Reporting“ zwingt große Konzerne mit...

Deshalb dauern die Corona-Impfungen so lange: EU war zu langsam, Österreich ohne Konzept

Seit Beginn der österreichischen Impfkampagne mit dem ersten medienwirksamen Stich am 27. Dezember 2020 häuft sich die Kritik an der österreichischen Impfstrategie,...

SPÖ verlangt Notfall-Lizenzen, damit mehr Firmen Impfstoff produzieren können

Ein paar wenige Pharma-Unternehmen machen dank Patenten mit dem Corona-Impfstoff viel Geld. Gleichzeitig produzieren sie trotz rascher Zulassung zu wenig, als dass...

ÖVP versucht Steueroffenlegung von Konzernen zu blockieren – gegen das Parlament

Konzerne vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro. Weil ÖVP-Finanzminister seit Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindern,...

Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern

Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft  an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein....

Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung

Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der...

ÖVP stimmt nicht für EU-Klimagesetz

Das EU-Parlament hat Anfang Oktober für besseren Klimaschutz und ein neues Klimagesetz gestimmt. Bis 2030 sollen 60 Prozent der Treibhausgase eingespart werden....

Unfair und intransparent: EU-Kommission kritisiert Regierungsinserate

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der Eingriffe der...

„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung

Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und...

Corona-Fixkostenzuschuss: Blümel zu eitel, um bei Antrag nachzubessern

Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag zurückweisen, sagt...

EU kritisiert Glyphosatverbot: ÖVP will es fallenlassen – SPÖ fordert Verbot des Gifts

Bereits im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der Sozialdemokraten ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land in der EU, in...

Polnische Konservative verhindern den Frauen-Gewaltschutz: Evelyn Regner im Interview zur Istanbul-Konvention

Polen und andere osteuropäische Staaten stellen sich gegen die Vereinbarung zum Gewaltschutz von Frauen – die sogenannte Istanbul-Konvention. Diese Vereinbarung nicht umzusetzen...

Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz und Österreich: Wie dieses Ergebnis zustande kam

Rund 1,8 Billionen Euro: Für die EU-Länder ging es am vergangenen Wochenende beim EU-Gipfeltreffen um richtig viel Geld. Verhandelt wurden der EU-Haushalt...

Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz – mehr fürs Militär: Das hat Kurz Sparpolitik in Brüssel gebracht

Sebastian Kurz wollte in Brüssel die Beiträge Österreichs reduzieren – der österreichische Anteil am Wiederaufbau-Programm der EU nach der Coronakrise sollte so klein...

Konzerne schummeln 4 Mrd. aus Österreich in Steueroasen – trotzdem überweist ihnen die Regierung Staatshilfen

Jährlich verschieben Österreichs Konzerne vier Milliarden Dollar Gewinn in Niedrigsteuerländer, Österreich entgehen dadurch zumindest 1 Milliarde an Steuern – das ist das...

Wir brauchen massive staatliche Investitionen, um den Klima-Kollaps zu verhindern – Interview mit Ökonom Wildauer

Die EU-Kommission hat einen Plan präsentiert, mit dem der Klima-Kollaps verhindert werden soll: Den Green Deal für Europa. Ökonom Rafael Wildauer hat...

EU & Corona-Krise: Populisten wie Gernot Blümel reden die europäische Politik schlecht

In der Corona-Krise muss die Europäische Union einiges an Kritik einstecken. Statt einem solidarischen Miteinander, werden Grenzen dichtgemacht und jeder kämpft für...

7 Fakten, die du über Italiens Wirtschaft nicht wusstest

In zwei Zeitungskommentaren haben sich die Ökonomen Nikolaus Kowall und Philipp Heimberger für eine finanzielle Unterstützung Italiens ausgesprochen, wie sie der Merkel-Macron...

Coronawashing: Wie Lobbyisten in der EU Vorteile für Konzerne rausschlagen wollen

Die Covid-19 Pandemie hat auch Großkonzerne und deren Lobbyisten auf den Plan gerufen: Sie wittern das große Geschäft. Durch geschickte Image- und...

Ungarn baut Grundrechte ab und stimmt gegen Gewalt-Schutz von Frauen – Kurz schweigt

Unter dem Mantel der Corona-Krise werden derzeit die Grund- und Menschenrechte in Ungarn angegriffen. Dies betrifft zuallererst Frauen, aber auch Homosexuelle und...

Eurobonds: Gemeinsam durch die Krise, schneller aus der Krise

Europaweit gemeinsame Haftung für Schulden? Bereits nach der Eurokrise 2008 stand das Modell der gemeinsamen europäischen Haftung für Staatsanleihen zur Diskussion. Länder...

Corona-Krise: London und Düsseldorf öffnen Hotels für Obdachlose

Bleibt zu Hause! Doch was, wenn man kein Zuhause hat? Für Obdachlose ist die Corona-Krise besonders schlimm. Das müsste aber nicht sein:...

Zu wenig Beatmungsgeräte: Hat Österreich EU-Hilfen abgelehnt?

Europa steht vor der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Regierungschefs inszenieren sich als erfolgreiche Krisen-Manager. Doch interne Dokumente zeigen: Die EU...

Lernen von Bilbao: Wie kann es nach der Corona-Krise weitergehen mit Europa?

Vor etwa 50 Jahren stand die Stadt Bilbao im Baskenland in Nordspanien vor dem Nichts. Heute steht Bilbao international für städtischen Aufschwung....

Corona-Krise: Wo ist eigentlich die EU?

Die Europäische Union hat bei der Bekämpfung des Coronavirus schwere Fehler gemacht. Anstatt Italien in dieser Krise wirtschaftlich und politisch zu unterstützen,...

Bundesrat: SPÖ und FPÖ zwingen Regierung zu Mercosur-Nein

Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Südamerika ist Geschichte: Der Bundesrat hat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, dass jeder...