Artikel zu dem Thema "EU"
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5.6K1„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung
Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und...
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Corona-Fixkostenzuschuss: Blümel zu eitel, um bei Antrag nachzubessern
Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag zurückweisen, sagt...
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EU kritisiert Glyphosatverbot: ÖVP will es fallenlassen – SPÖ fordert Verbot des Gifts
Bereits im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der Sozialdemokraten ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land in der EU, in...
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Polnische Konservative verhindern den Frauen-Gewaltschutz: Evelyn Regner im Interview zur Istanbul-Konvention
Polen und andere osteuropäische Staaten stellen sich gegen die Vereinbarung zum Gewaltschutz von Frauen – die sogenannte Istanbul-Konvention. Diese Vereinbarung nicht umzusetzen...
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Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz und Österreich: Wie dieses Ergebnis zustande kam
Rund 1,8 Billionen Euro: Für die EU-Länder ging es am vergangenen Wochenende beim EU-Gipfeltreffen um richtig viel Geld. Verhandelt wurden der EU-Haushalt...
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Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz – mehr fürs Militär: Das hat Kurz Sparpolitik in Brüssel gebracht
Sebastian Kurz wollte in Brüssel die Beiträge Österreichs reduzieren – der österreichische Anteil am Wiederaufbau-Programm der EU nach der Coronakrise sollte so klein...
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Konzerne schummeln 4 Mrd. aus Österreich in Steueroasen – trotzdem überweist ihnen die Regierung Staatshilfen
Jährlich verschieben Österreichs Konzerne vier Milliarden Dollar Gewinn in Niedrigsteuerländer, Österreich entgehen dadurch zumindest 1 Milliarde an Steuern – das ist das...
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Wir brauchen massive staatliche Investitionen, um den Klima-Kollaps zu verhindern – Interview mit Ökonom Wildauer
Die EU-Kommission hat einen Plan präsentiert, mit dem der Klima-Kollaps verhindert werden soll: Den Green Deal für Europa. Ökonom Rafael Wildauer hat...
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EU & Corona-Krise: Populisten wie Gernot Blümel reden die europäische Politik schlecht
In der Corona-Krise muss die Europäische Union einiges an Kritik einstecken. Statt einem solidarischen Miteinander, werden Grenzen dichtgemacht und jeder kämpft für...
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7 Fakten, die du über Italiens Wirtschaft nicht wusstest
In zwei Zeitungskommentaren haben sich die Ökonomen Nikolaus Kowall und Philipp Heimberger für eine finanzielle Unterstützung Italiens ausgesprochen, wie sie der Merkel-Macron...
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Coronawashing: Wie Lobbyisten in der EU Vorteile für Konzerne rausschlagen wollen
Die Covid-19 Pandemie hat auch Großkonzerne und deren Lobbyisten auf den Plan gerufen: Sie wittern das große Geschäft. Durch geschickte Image- und...
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Ungarn baut Grundrechte ab und stimmt gegen Gewalt-Schutz von Frauen – Kurz schweigt
Unter dem Mantel der Corona-Krise werden derzeit die Grund- und Menschenrechte in Ungarn angegriffen. Dies betrifft zuallererst Frauen, aber auch Homosexuelle und...
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Eurobonds: Gemeinsam durch die Krise, schneller aus der Krise
Europaweit gemeinsame Haftung für Schulden? Bereits nach der Eurokrise 2008 stand das Modell der gemeinsamen europäischen Haftung für Staatsanleihen zur Diskussion. Länder...
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Corona-Krise: London und Düsseldorf öffnen Hotels für Obdachlose
Bleibt zu Hause! Doch was, wenn man kein Zuhause hat? Für Obdachlose ist die Corona-Krise besonders schlimm. Das müsste aber nicht sein:...
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Zu wenig Beatmungsgeräte: Hat Österreich EU-Hilfen abgelehnt?
Europa steht vor der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Regierungschefs inszenieren sich als erfolgreiche Krisen-Manager. Doch interne Dokumente zeigen: Die EU...
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Lernen von Bilbao: Wie kann es nach der Corona-Krise weitergehen mit Europa?
Vor etwa 50 Jahren stand die Stadt Bilbao im Baskenland in Nordspanien vor dem Nichts. Heute steht Bilbao international für städtischen Aufschwung....
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Corona-Krise: Wo ist eigentlich die EU?
Die Europäische Union hat bei der Bekämpfung des Coronavirus schwere Fehler gemacht. Anstatt Italien in dieser Krise wirtschaftlich und politisch zu unterstützen,...
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Bundesrat: SPÖ und FPÖ zwingen Regierung zu Mercosur-Nein
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Südamerika ist Geschichte: Der Bundesrat hat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, dass jeder...
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Bezirksvorsteherin Halbwidl will Flüchtlingsfamilie aufnehmen: „Ich will nicht tatenlos zusehen, wie Menschenrechte begraben werden“
An Europas Grenzen nimmt das Elend kein Ende. Tausende Menschen harren auf der Suche nach Schutz in Lagern aus. Während Kanzler Kurz...
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Mieten explodieren in Europas Städten – was Wien anders macht
In ganz Europa steigen die Mieten. Im Verhältnis zu anderen Städten halten sich Kosten für das Wohnen in Wien aber in Grenzen....
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170 Mrd. Verlust durch Steuertrickserei – das ist mehr als das ganze EU-Budget
Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um Klimaschutz (Green Deal), Forschung und ländliche Regionen, die viel Geld verlieren könnten....
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„Was ist schlecht an Positionen, die in der Bevölkerung populär und beim Establishment verpönt sind?“
Der neue Film des Regisseurs Robert Schabus „Mind the Gap“ dreht sich um die Aushöhlung unserer Demokratie. Die Macht häuft sich bei...
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Nach Wahltriumph über Orbán in Budapest: Progressive Städte verbündet für Demokratie und Klimaschutz
Es war ein Überraschungssieg und ein Schlag ins Gesicht von Victor Orbán: Als die Opposition im Oktober die ungarische Hauptstadt Budapest mit...
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Geld regiert die Welt: Rechts-Regierungen und globale Konzernmacht verhindern Klimaschutz
Die Klimakonferenz 2019 in Madrid ist zu Ende. Herausgekommen ist ein Minimalkompromiss, der die Klimaziele verfehlen wird. Auch in Österreich reicht der...
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Österreich ist gegen Steuertransparenz für Unternehmen in der EU
Die EU-Kommission wollte Berichte von Unternehmen über deren Tätigkeiten und Steuerpflichten in EU-Ländern öffentlich machen. Im ersten Anlauf ist das gescheitert –...
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Johnsons Brexit Deal: Corbyn fordert zweites Referendum
Heute kam es überraschend zu einer Einigung zwischen der EU und dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson. Der neue Brexit Deal ist...
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Nordmazedonien: EU Beitritt oder Rückkehr zum Nationalismus
Nordmazedonien ist ein leuchtendes Beispiel am Westbalkan: Seit der Sozialdemokrat Zoran Zaev die Regierung übernommen hat, hat er Korruption bekämpft, Mindestlöhne und...
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Europäische Arbeitsbehörde kontrolliert Löhne und Sozialstandards – bereits 31 Fälle in Österreich
Am 16. Oktober hat die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Denn...
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Attentat in Halle an Jom Kippur – antisemitische Gewalt nimmt zu
Antisemitische Übergriffe bis hin zu Attentaten nehmen zu. Nicht nur in Neuseeland und den USA, sondern auch in Europa. Vier Menschen fielen...
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Österreich verliert jedes Jahr über 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – Türkis-Blau hat das unterstützt
4,8 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2016 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman....
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Mehr Autos, weniger Regenwald: die Folgen des Mercosur-Abkommens
Nach 20 Jahren Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind die Ergebnisse fatal. Mit diesem Abkommen würde der Regenwald...
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Das ist Ursula von der Leyen
Die deutsche CDU-Politikerin will Präsidentin der EU Kommission werden. Bis zur Wahl im Europäischen Parlament muss Ursula von der Leyen noch die...
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Der „Tierschutz“ der FPÖ ist reine PR-Masche
Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, „Tierpartei“ zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung geht, sind...
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Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden
This article is also available in: Português Español Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zurück ins Land...
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