Migration & Asyl

Lohndruck wird steigen: Regierung will mehr nicht-EU-Bürger zu Billiglöhnen in Österreich arbeiten lassen

Hoteliers und Gastro-Betreiber klagen über zu wenig Fachkräfte in ihren Branchen. Eine gute Lösung wäre, mehr in Fach-Ausbildungen zu investieren und die Arbeitsbedingungen – vor allem die Löhne – in Tourismus- und Gastgewerbe zu verbessern. Stattdessen wollen ÖVP und Grüne das „Ausländerbeschäftigungsgesetz“ ändern: Künftig sollen mehr Drittstaats-Angehörige in Österreich arbeiten und bisherige Obergrenzen fallen. Während die ausländischen Arbeitskräfte hier zu Dumping-Löhnen arbeiten, nimmt der Lohndruck für österreichische Beschäftigte zu.

„Ausländer-Beschäftigung“ in Österreich kurz erklärt

Personen aus EU-Staaten dürfen ohne Beschränkung in Österreich arbeiten. Wer aus einem Drittstaat kommt, also einem Land außerhalb des EU/EWR-Raums, muss eine Beschäftigungsbewilligung beantragen. Das gilt auch für Saisoniers, also für Menschen, die z.B. für 3 Monate auf Baustellen, in Hotels oder im Gastgewerbe arbeiten. Beispielsweise während der Sommer- und Winterstoßzeiten.

Bevor so eine Bewilligung ausgestellt wird, führt das AMS noch eine sogenannte Arbeitsmarktprüfung durch. Das heißt, das AMS prüft, ob eine offene Stelle auch von Arbeitssuchenden in Österreich besetzt werden könnte. Denn es gilt: Jobsuchende aus Österreich und der EU haben Vorrang. Für Fachkräfte, die besonders gesucht sind, gibt es zusätzlich die Möglichkeit, eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu erwerben.

Arbeitsminister setzt Kontingente für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern fest

Das Arbeitsministerium erlässt jedes Jahr in diesem Bereich Verordnungen, die für die Sommer- und Wintersaison regeln, wie viele Personen aus Nicht-EU-Staaten in Hotel- und Gastgewerben arbeiten dürfen. Der Arbeitsminister setzt also eine Obergrenze, ein Kontingent, fest. Das gilt sechs Monate.

Diese Beschränkungen haben auch einen Sinn: Sie sollen dafür sorgen, dass man verstärkt innerhalb Österreichs nach Facharbeiter:innen sucht. Denn Österreich hat überdurchschnittlich viele Langzeitarbeitslose, die Arbeitsplätze brauchen.

„Stamm-Saisoniers“: Kontingente fallen – die Arbeitsmarktprüfung ebenso

Doch einige der Beschränkungen fallen jetzt. ÖVP und Grüne haben im Ministerrat am 17. November 2021 den Plan für eine Gesetzesänderung vorgelegt, die  aus Saison-Arbeit eine Dauerlösung macht. Während es zwar auf der einen Seite eine Obergrenze für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten gibt (also ein Kontingent), soll es künftig neue „Stamm-Saisoniers“ geben: Saisonarbeitskräfte, die in drei Jahren jeweils mindestens 3 Monate in Österreich gearbeitet haben, fallen dann nicht mehr ins Kontingent. Sie bekommen eine gesonderte Beschäftigungsbewilligung – obendrein entfällt die Arbeitsmarktprüfung.

ausländer arbeiten in österreich

Vor allem im Hotel- und Gastgewerbe setzt man auf Saisonarbeitskräfte in den intensiven Sommer- und Wintermonaten.

Eine solche Regelung gibt es in ähnlicher Form bereits, sie ist aber weniger „großzügig“ ausgestaltet, da Saisonkräfte länger in Österreich beschäftigt sein müssen, um als „Stamm-Saisoniers“ zu gelten, wie die Arbeiterkammer kritisiert.

All das bedeutet eine Verdrängung österreichischer und europäischer Arbeitskräfte – und mehr Lohndruck. Denn je größer das Angebot verfügbarer Arbeitskräfte aus In- und Ausland wird, desto stärker der Wettbewerb und der Druck auf Löhne und Gehälter.

Was ausbleibt: Investitionen in Jobs, um Arbeitslosenzahlen zu senken

Am heimischen Arbeitsmarkt gibt es viele Baustellen. So werden immer noch Asylwerber:innen, die in Österreich eine Lehre gemacht haben, abgeschoben, wenn sie einen negativen Bescheid ausgestellt bekommen – obwohl sie künftige Fachkräfte wären. Dann wäre da auch noch die hohe, stagnierende Langzeitarbeitslosigkeit durch die Corona-Krise. Gerade Menschen, die älter als 50 Jahre alt sind, haben es schwer, wieder Fuß zu fassen. Hinzu kommt, dass eine hohe Arbeitslosenzahl auch mehr Armut bedeutet. Die Armutsgrenze in Österreich liegt für eine Person bei 1.328 Euro. Sieht man sich an, wie viel Geld Jobsuchende im Monat zur Verfügung haben, zeigt sich: 9 von 10 Jobsuchende leben an oder unter der Armutsgrenze.

Lösungen gäbe es einige. Man könnte das Arbeitslosengeld erhöhen. Jeder Euro mehr bei den Betroffenen fließt in die Wirtschaft zurück. Oder man könnte mehr in die Ausbildung von Fachkräften investieren – oder ein staatliches Job-Programm umsetzen.

Doch stattdessen weitet man Migration in den Saisonbereich aus, bei dem die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung schlecht sind. Die Arbeitgeber haben keine Anreize, daran etwas zu ändern.

Wirtschaftskammer hocherfreut – Arbeiterkammer und Gewerkschaften alarmiert

Unternehmervertreter freuen sich: Die WKÖ „begrüßt ausdrücklich“ das Vorhaben der ÖVP-geführten Regierung, immerhin enthält es „langjährige Forderungen“ der Wirtschaftskammer. Geht es  nach ihr, soll die Regelung schon in der kommenden Wintersaison gelten. Der Pool an möglichen Beschäftigten soll so groß wie möglich sein. Je weniger Arbeitgeber bezahlen müssen, desto besser. Der WKÖ gehen die Pläne nicht weit genug. Sie will überhaupt die Höchstgrenzen für ausländischen Saisonarbeiter einstampfen.

Ganz andere Töne schlagen die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft vida an. Roman Hebenstreit spricht in einer Stellungnahme der vida davon, dass sich im Tourismus die Zahl der Drittstaats-Beschäftigten verdoppeln würde. Während gleichzeitig keine neuen Jobs geschaffen werden und sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessern.

Eine Erhöhung der touristischen Kontingentplätze über diesen Weg wird zu keiner Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche führen, sondern es wird Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Arbeitskräfte betrieben.“

Nicht der erste Schritt zu mehr Lohndumping: ÖVP und Grüne haben Kumulationsprinzip abgeschafft

Die Regierungsparteien haben es den Unternehmen im Sommer schon einmal erleichtert, Lohndumping zulasten der Beschäftigten zu betreiben. Im Juli haben ÖVP und Grüne das sogenannte Kumulationsprinzip abgeschafft und damit die Strafen für Lohndumping, unterlassene Arbeitsmeldungen und Stundenaufzeichnungen gesenkt. Übersetzt: Beschäftigte auszubeuten ist ab jetzt für Arbeitgeber vielfach billiger. Und es gilt: Je größer das Unternehmen, je mehr Geschädigte – desto billiger ist Lohndumping. Denn die Strafen werden nicht mehr pro Betroffenem addiert, sondern pauschal verhängt.

Wer 100 MitarbeiterInnen zu wenig zahlt, bekommt keine weit höhere Strafe als ein Kleinbetrieb, der zwei Mitarbeiterinnen zu wenig bezahlt. Damit stehen die Strafen nicht mehr im Verhältnis zum Profit, der durch das Lohndumping erzielt wird.

Dank ÖVP und Grünen gelten jetzt nicht einmal mehr Mindeststrafen. Für die maximale Strafe sind die Kriterien hoch: Es müssen mehr als 100.000 Euro Entgelt vorenthalten worden sein – und es muss ein Vorsatz nachgewiesen werden. Dann kann ein Arbeitgeber in Summe mit maximal 400.000 Euro belangt werden.

Kumulationsprinzip österreich

Auf Baustellen arbeiten Arbeitskräfte meist nur ein paar Monate. Auf 100.000 Euro entgangenes Entgelt kommt man da selten, die Strafen würden künftig also sehr niedrig ausfallen.

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