Die EU-Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft wollen einen höheren Mindestlohn für Beschäftigte in Europa. Besonders in jenen Ländern mit niedrigem Lohnniveau und schwachen Kollektivverträgen. Doch Österreichs Arbeitsminister stellt sich seit Beginn der Verhandlungen dagegen – und wird für seine Ablehnung nicht nur von der SPÖ, der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer kritisiert, sondern auch von den Grünen.
In Polen verdienen ArbeiterInnen ziemlich genau ein Drittel (33,2%) dessen, was ArbeiterInnen in Österreich verdienen. Da hat sich auch in den letzten 10 Jahren kaum etwas bewegt, die Lohnunterschiede in der EU sind kaum kleiner geworden. Das liegt vor allem daran, dass in vielen Ländern Süd- und Osteuropas das Kollektivvertragssystem in den Jahren seit der Finanzkrise zerstört wurde – nicht zuletzt auf Anraten der EU. Doch jetzt will die EU den Trend umkehren und schlägt eine EU-Richtlinie für höhere Mindestlöhne vor, unterstützt von Portugal, das die Ratspräsidentschaft innehat.
Doch Österreichs Arbeitsminister ist dagegen. Martin Kocher (ÖVP) steht dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen „skeptisch“ gegenüber, sagte er Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Dort standen unter anderem ein Fortschrittsbericht zum Thema Mindestlohn sowie ein Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft am Plan. Doch Kocher setzte seine Blockade fort.
In Polen verdienen ArbeiterInnen ziemlich genau ein Drittel (33,2%) dessen, was ArbeiterInnen in Österreich verdienen.
Grüner Sozialminister für höheren Mindestlohn in Europa
Der Grüne Sozialminister Wolfgang Mückstein sieht das anders. Er unterschrieb Anfang Mai gemeinsam mit anderen grünen Ministern einen offenen Brief, der höhere Mindestlöhne unterstützt. Doch Mückstein durfte daraufhin gar nicht am Sozialgipfel in Porto teilnehmen.
„Lange Zeit waren wir in Österreich ein Vorzeigeland für schlagkräftige Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Aber jetzt werden notwendige EU-Gesetze wie die Entsenderichtlinie einfach nicht umgesetzt und Initiativen wie der europaweite Mindestlohn von Anfang an blockiert“, kritisiert die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner Österreichs Blockade in einer Aussendung.
Auch Walter Gagawczuk, AK Experte für Lohn- und Sozialdumping, bestätigt, dass sich in den letzten Jahren die Haltung von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ÖVP verschoben habe: Bis vor wenigen Jahren gab es auch von den Wirtschaftsvertretern in Österreich Zustimmung zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Heute sind andere Interessen dominant, sagt Gagawczuk. Für die geht sogar eine kleine Initiative zur Anhebung der Löhne in Ost- und Südeuropa zu weit. Sie nutzen das Lohngefälle für Extra-Profite.
EU-Richtlinie will Gewerkschaften und Kollektivverträge stärken
Seit Oktober 2020 wird der Richtlinienvorschlag für höhere Mindestlöhne verhandelt. Der EU-Vorschlag berücksichtigt auch, dass in Ländern wie Österreich Kollektivvertrags-Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Hierzulande sind 98 Prozent aller Beschäftigten von Kollektivverträgen erfasst. Zum Vergleich: In Deutschland sind es nur 45 Prozent. Bald arbeitet ein Viertel der deutschen ArbeitnehmerInnen im Niedriglohn-Bereich. In Polen sind nur mehr 15 Prozent der Beschäftigten durch Kollektivverträge geschützt, in Rumänien rund ein Drittel der Beschäftigten.
Der EU-Vorschlag will Kollektivverhandlungen in allen Mitgliedsstaaten fördern. Zumindest 70 Prozent der Beschäftigten sollen kollektivvertraglich abgedeckt sein. An der Stellung österreichischer Kollektivverträge würde auch das Umsetzen der EU-Richtlinie nichts ändern.
Mindestlohn in Europa: Kocher und andere wollen nur zahnlose „Empfehlung“
Sämtliche Arbeitgeber-Verbände lehnen verbindliche Mindestlöhne allerdings ab – und mit ihnen Österreichs Arbeitsminister. In Brüssel kursiert seit Anfang des Jahres ein Brief, der von Kocher unterzeichnet wurde – gemeinsam mit Ministern aus acht weiteren EU-Ländern. Darin machen sie klar, dass sie keine verbindlichen Vorgaben zu Mindestlöhnen wollen, sondern bloß Empfehlungen.
„Wir denken, dass eine Empfehlung ein besseres rechtliches Instrument ist, weil es den Mitgliedsstaaten die Flexibilität ermöglicht, die Ziele des Vorschlags zu erreichen“, schreiben Kocher und Minister-Kollegen im Brief.
Heißt übersetzt: An Empfehlungen müssen sich die Staaten nicht halten, weshalb sie „flexibler“ in Bezug auf Mindestlöhne bleiben. Neben Österreich haben Dänemark, Ungarn, Estland, Irland, Malta, die Niederlande, Polen und Schweden den Brief gegen höhere EU-Mindestlöhne unterzeichnet. Frankreich hat signalisiert, die Bemühungen um eine Mindestlohnrichtlinie in Europa zu übernehmen, wenn es den Ratsvorsitz von Portugal übernimmt. Die Verhandlungen gehen dann weiter.
Das Thema "Mindestlohn" im Parlament
