Wie sich der Lieferstopp von russischem Öl auf die österreichische Wirtschaft und die VerbraucherInnen auswirken wird, darüber gehen die Expertenmeinungen auseinander. Indirekt bezieht Österreich rund 50 Prozent der Treibstoffe aus Russland, wie das IHS errechnet hat. Denn der Treibstoff an den Tankstellen in Österreich wird oft in anderen Ländern hergestellt, die mehr russisches Rohöl verwenden. Womit zu rechnen ist: Weniger Öl-Angebot bedeutet steigende Preise – und die werden 1:1 an die KonsumentInnen weitergegeben.
2021 sind noch knapp 600.000 Tonnen Rohöl aus Russland nach Österreich gekommen, das sind knapp acht Prozent aller Rohöl-Importe nach Österreich. Russland ist damit der viertgrößte Öl-Lieferant in Österreich. Davor kommen der Irak (21 %), Libyen (22 %) und Kasachstan (40 %). Die OMV bezieht laut eigenen Angaben seit Kriegsbeginn kein Öl mehr aus Russland. Was aber dazu kommt: Der Treibstoff an den Tankstellen in Österreich wird oft in anderen Ländern hergestellt, die mehr russisches Rohöl verwenden. Indirekt bezieht Österreich rund 50 Prozent der Treibstoffe aus Russland, wie das IHS errechnet hat. Das Öl-Embargo der EU werden die Menschen in Österreich deshalb an der Zapfsäule spüren.
Ein Einfuhrverbot für russisches Öl wurde seit dem Angriff Putins auf die Ukraine diskutiert. Nun gab auch Ungarn seinen Widerstand auf und das Embargo ist beschlossene Sache. Das Einfuhrverbot wird allerdings manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen, nämlich jenen, die besonders von Russland abhängig sind. Die slowakischen und ungarischen Raffinerien hängen zum Beispiel stark am russischen Rohöl und an den russischen Pipelines – ein rascher Umstieg ist laut dem ehemaligen Energiemanger Marc Hall „nur schwer“ möglich.
Wer zahlt den Preis für den Krieg?
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiederholt seit einigen Wochen die „bittere und harte Wahrheit“, dass Europa einen Preis für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zahlen müsse. Die entscheidende Frag ist aber: Wer genau zahlt diesen Preis?
Wenn die EU alle russischen Ölimporte durch ein Embargo stoppt, ist das ein politisch begründeter, aber massiver Eingriff in den Markt. Das Angebot an Öl in Europa wird künstlich um rund ein Drittel reduziert. „Eine Verknappung der Anzahl der Lieferanten bei gleicher Nachfrage könnte die Preise weiter hochtreiben“, sagt Hall.
Schon allein die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte unmittelbare Folgen: Die Öl-Preise stiegen schon deshalb, weil auf den Finanzmärkten mit der Erwartung auf ein Embargo spekuliert wurde. „Und die österreichischen Verbraucher:innen zahlen die Preise, die von der Börse vorgegeben werden“, erklärt Hall. Das jetzt beschlossene Gasembargo wird sich jetzt noch stärker auswirken.
Das könnte den unerwünschten Effekt haben, dass in Zeiten der Klimawende ausgerechnet Mineralölkonzerne die Gewinne ihres Lebens schreiben, während breite Schichten der europäischen Bevölkerung und nicht wenige Betriebe in Österreich den Preis zahlen.
Mineralölkonzerne machen Rekordgewinne
Der Ölmarkt ist schon heute kein gut funktionierender Markt, wie er im Lehrbuch steht. Er ist von einem Kartell bestimmt: Die OPEC+ Länder bestimmen das Angebot über die Fördermenge. Als zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 die Ölnachfrage weltweit einbrach, hat das OPEC+ Kartell beschlossen, fast 10 Prozent des Weltölangebotes vom Markt zu nehmen. „Das hatte es in dieser Größenordnung noch nie gegeben. Daraufhin stiegen die Preise“, erklärt der Energiemarktexperte Steffen Bukold. Seither hat das OPEC+ Kartell „nur sehr zögerlich zusätzliches Öl in den Markt gegeben – trotz steigender Nachfrage. Ab Herbst 2020 war der Markt unterversorgt.“ Das erklärt den Anstieg der Rohölpreise bis heute.
Die Mineralölkonzerne verzeichnen aufgrund ihrer hohen Marktmacht aktuell Rekordgewinne. „In Österreich hat die OMV das Monopol auf die Erdölversorgung im Land, das ist eine Monopolsituation. Gleichzeitig besitzt die OMV gemeinsam mit fünf anderen Konzernen 50 Prozent aller Tankstellen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Diskonter das de facto Monopol der OMV unterlaufen können. Die haben gar nicht die Möglichkeit, aus anderen Ländern Treibstoffe zu importieren“, erklärt der Ökonom Stephan Schulmeister die Situation am heimischen Treibstoffmarkt.
OMV verdreifacht ihren Gewinn – steigende Preise werden vollständig an KonsumentInnen weitergegeben
Im ersten Quartal 2022 hat sich der Gewinn der OMV verdreifacht, sie hat einen operativen Gewinn von 2,6 Milliarden Euro eingefahren. Am Ölmarkt wird der Preis für die Sanktionen gegen Russland vollständig an die Konsumenten weitergegeben. Und nicht nur das: Die Ölkonzerne schlagen sich noch einen ordentlichen Kriegsgewinn oben drauf. Aber muss man politisch zulassen, dass die Konsumenten den Preis bezahlen und die Mineralölkonzerne ihre Profite erhöhen?
Die Preisbildung auf den Energiemärkten ist schon jetzt keine „Marktpreisbildung“, sondern durch politische Eingriffe im Vorgehen gegen Russland geprägt. Die Preisbildung trotz Embargo und künstlicher Verknappung alleine den Börsen zu überlassen, erhöht vor allem die Gewinnmargen von Mineralölkonzernen enorm – bezahlt wird das von den Konsumentinnen und Konsumenten. Shell hat bereits 2021 mehr als 20 Milliarden Euro Gewinn geschrieben, das entspricht immerhin fünf Prozent des österreichischen BIPs. Damit profitiert ein Konzern über die Maßen von der Krise, der zu den 100 Konzernen gehört, die für 70% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind.
Bis sich die Märkte beruhigen, könnte eine klare Preisregulierung für den Ölmarkt helfen. Der Markteingriff wäre bereits durch das Embargo geschehen. Ein Höchstpreis für die Lieferung von Mineralölprodukten würde dem Markteingriff nur folgen, um die Kosten zu verteilen.
SPÖ fordert Obergrenze bei Spirtpreisen
„Die Situation ist eigentlich einfach: Wenn es zu einer künstlichen Verknappung des Angebots kommt – wie eben durch EU-Sanktionen – dann muss auch bei den Preisen durch Entlastungsmaßnahmen und wenn angezeigt auch Preisdeckel eingegriffen werden. Das machen auch andere EU-Staaten, ab morgen Deutschland – nur bei uns schaut die Regierung dieser Rekordteuerung weiter zu“, kommentiert der Vize-Klubchef der SPÖ Jörg Leichtfried die aktuelle Situation
Ungarn hat Preisobergrenzen eingeführt – Markteingriffe sind nicht neu, sondern erprobtes Werkzeug
Während in Österreich die Regierung noch nicht einmal Maßnahmen öffentlich diskutieren will, wurde anderswo bereits reagiert. Ungarn hat eine Preisobergrenzen für Treibstoffe eingeführt. Die Regierung deckelte die Preise für Benzin und Diesel auf 480 Forint (ca. 1,30 Euro) pro Liter. Ohne diese Regulierung würde der Diesel derzeit knapp 2 Euro kosten. Auch Slowenien hat die Treibstoffpreise eingefroren. Normalbenzin darf höchstens 1,50 Euro kosten, Diesel 1,541 Euro.
In den USA, Großbritannien und Frankreich hat es in im Zweiten Weltkrieg ein System der Besteuerung von Übergewinnen gegeben. Die Idee war: Es ist gesellschaftspolitisch nicht akzeptabel, dass die einen am Schlachtfeld ihr Leben verlieren, während andere am Krieg noch gutes Geld verdienen. Will man keine Preisregulierungen, wäre auch das ein möglicher Weg. Europa hätte die ökonomische Stärke und auch die Macht, ein solches Preismodell umzusetzen – um die eigene Bevölkerung und Industrie zu schützen. Wenn das nicht passiert, scheitert es am fehlenden politischen Willen und nicht an vermeintlich marktwirtschaftlichen Naturgesetzen.
Das Thema "Embargo" im Parlament
