Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt auf rund 44 Prozent und wird in Osten Deutschlands zur „Volkspartei“. Der Politikwissenschaftler Jan Niklas Reiche erklärt im Interview, warum die extreme Rechte besonders viele Nichtwähler mobilisieren konnte, wie sie Abstiegsängste und soziale Unsicherheit für sich nutzt und warum ihr bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit inzwischen mehr Menschen vertrauen als den linken Parteien.
Ein großer Teil der Wähler:innen lehnt den Kurs der Bundesregierung ab
Kontrast: Wenn Sie dieses Wahlergebnis auf eine politische Botschaft reduzieren müssten: Was haben die Wähler:innen in Sachsen-Anhalt gesagt?
Jan Niklas Reiche: Es ist natürlich immer schwierig, ein Wahlergebnis auf eine einzige Aussage herunterzubrechen. Aber ich glaube, man kann ziemlich deutlich sagen, dass diese Wahl eine starke Unzufriedenheit mit der Politik auf Bundesebene zeigt. Der Landtagswahlkampf wurde stark von bundespolitischen Themen überlagert. Die AfD hat genau das versucht und ich glaube, das ist ihr gelungen. Das Signal ist eindeutig:
Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt lehnt den aktuellen Kurs der Bundesregierung ab.
Die zweite Botschaft betrifft das deutsche Parteiensystem insgesamt. Dieses über Jahre sehr stabile System ist in den vergangenen Jahren immer stärker unter Druck geraten. Dass nach dieser Wahl kaum noch politische Optionen ohne die AfD denkbar sind, stellt auch den bisherigen Brandmauer-Konsens infrage, also die Überzeugung, keinesfalls mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ich glaube, dass ein sehr großer Teil der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt genau diese grundlegende Verschiebung wollte.
SPD und Grüne sind auch wegen „Leihstimmen“ in den Landtag eingezogen
Kontrast: Gab es an dem Ergebnis dennoch etwas Überraschendes – gerade im Vergleich zu den Umfragen?
Jan Niklas Reiche: In seiner Klarheit war das Ergebnis durchaus überraschend. Dass die AfD bei 44 Prozent landet, hatten die wenigsten Umfrageinstitute so gesehen. In den meisten Umfragen lag sie bei 40 bis maximal 42 Prozent. Noch überraschender war aus meiner Sicht das Ergebnis der CDU. Sie war in keiner Umfrage unter 20 Prozent gesehen worden und landet jetzt bei 17 Prozent. Das macht den Sieg der AfD noch deutlicher.
Bei den kleineren Parteien war überraschend, dass SPD und Grüne doch relativ klar in den Landtag eingezogen sind. Vor allem bei den Grünen war zuvor stark mit einem Scheitern an der Fünfprozenthürde gerechnet worden.
Dass beide sogar vor der Linkspartei liegen, lässt sich meiner Einschätzung nach vor allem mit der Kampagne für taktisches Wählen in den letzten Wochen erklären. Es wurde sehr stark darauf hingewiesen, dass die AfD ziemlich sicher eine absolute Mehrheit bekommen würde, wenn SPD und Grüne nicht in den Landtag einziehen. Erste Wählerwanderungen zeigen deshalb Leihstimmen sowohl von der Linkspartei als auch von der CDU.
Eine weitere Überraschung ist, dass auch das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als bundesweit sehr instabile Partei den Einzug in den Landtag geschafft hat. Das macht die Regierungsbildung nun besonders schwierig.
Kaum noch politische Optionen ohne der AfD in Sachsen-Anhalt
Kontrast: Welche Regierungsbildung ist nach diesem Ergebnis realistisch?
Jan Niklas Reiche: Stand jetzt hängt sehr viel am BSW. Wäre das BSW nicht in den Landtag eingezogen, hätte es zumindest theoretisch die Möglichkeit einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen mit Tolerierung durch die Linkspartei gegeben. Diese Option ist jetzt nicht mehr denkbar.
Das BSW hat vor der Wahl sehr klargemacht, dass es Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) oder einem anderen CDU-Kandidaten nicht zur Mehrheit verhelfen will. Gegenüber der AfD waren die Signale deutlich widersprüchlicher: Einerseits gab es Offenheit für Zusammenarbeit in einzelnen Fragen, andererseits wurde gesagt, AfD-Mann Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen.
Die Wunschvorstellung des BSW wäre offenbar eine wie auch immer geartete unabhängige Regierung mit einem unabhängigen Ministerpräsidentenkandidaten. In einem solchen Modell wäre das BSW auch bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Frage ist allerdings, ob sich die AfD mit fast 45 Prozent darauf einlassen würde, ihren eigenen Spitzenkandidaten nicht zum Ministerpräsidenten zu machen.
Nicht ausgeschlossen ist deshalb auch eine Koalition oder Tolerierung der AfD durch das BSW. Die Spitzen des BSW in Sachsen-Anhalt haben Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD signalisiert. Ein drittes Szenario wäre, dass sich das BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthält. Aber auch das würde Siegmund nicht automatisch ins Amt bringen: Die AfD verfügt über 39 Sitze, CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen ebenfalls über 39. In einem solchen Fall wäre völlig offen, ob jemand aus diesem sehr heterogenen Block ausschert.
Ulrich Siegmund selbst hat vorher erklärt, dass er sich nur zur Wahl stellen wolle, wenn er eine Mehrheit hinter sich weiß. Gleichzeitig hat er nach der Wahl auch die Möglichkeit von Neuwahlen ins Spiel gebracht.
AfD setzt auf soziale Ängste, Migration und die Sehnsucht nach dem „guten alten Deutschland“
Kontrast: Welche Themen haben den Wahlkampf geprägt? War Migration das dominierende Thema?
Jan Niklas Reiche: Migration hat eine wichtige mobilisierende Rolle gespielt, gerade für die AfD. Bei ihren Wählerinnen und Wählern gehören innere Sicherheit und Zuwanderung weiterhin zu den zentralen Themen. Auch im Wahlkampf war das deutlich sichtbar – etwa mit Plakaten wie „Abschiebung ab dem ersten Tag“ oder „Remigration jetzt“.
Aber es war kein monothematischer Wahlkampf. Betrachtet man die gesamte Wählerschaft, wurde soziale Sicherheit als wichtigstes Thema genannt, gefolgt von der Frage nach Frieden in Europa. Im Wahlkampf ging es deshalb auch stark um Russland und den Krieg in der Ukraine.
Zugleich hat die AfD versucht, die Angst vor wirtschaftlichem Niedergang und Deindustrialisierung aufzugreifen.
Sachsen-Anhalt ist stark von der Chemieindustrie geprägt, die aufgrund hoher Energiepreise und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage unter Druck steht. Daraus entstehen Abstiegsängste, die die AfD mobilisieren konnte.
Bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit konnte die AfD linke Parteien überholen
Interessant ist, dass es ihr inzwischen auch gelingt, sich bei Fragen der Sozialpolitik stärker zu positionieren. Bei der Frage, welcher Partei am ehesten zugetraut wird, soziale Gerechtigkeit herzustellen, konnte sie SPD und Linkspartei überholen. Hinzu kam ein stark identitätspolitisch geprägter Wahlkampf. Besonders die sogenannten Simson-Touren waren ein zentrales Wahlkampfmittel der AfD. Damit konnten Tausende Menschen mobilisiert werden, darunter viele Jüngere.
Simson-Mopeds gelten heute als DDR-Kultfahrzeuge und Ausdruck Ost-deutscher Identität. Die AfD nutz diese Nostalgie bewusst politisch und organisiert Moped Ausfahrten vorwiegend mit Simson Modellen. Das Unternehmen gehörte ursprünglich der jüdischen Familie Simson, es wurde 1935 von den Nationalsozialisten enteignet und „arisiert“.
Ulrich Siegmund hat bei solchen Veranstaltungen relativ wenig über konkrete politische Inhalte gesprochen. Es ging stärker um Gefühle, darum, das „gute alte Deutschland“ zurückzuholen. Was genau damit gemeint ist, blieb aber diffus. Gerade diese niedrigschwelligen Veranstaltungen mit Volksfestcharakter könnten aber soziale Bindung geschaffen und Menschen angesprochen haben, die lange nicht mehr gewählt hatten.
Kontrast: Die AfD hat weitreichende Veränderungen angekündigt. Was könnte sie als Landesregierung tatsächlich umsetzen und wo liegen institutionelle und juristische Grenzen?
Jan Niklas Reiche: In der Migrationspolitik wäre vieles, was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, rechtlich potenziell nicht umsetzbar oder möglicherweise verfassungswidrig. Der deutsche Föderalismus ist in diesem Bereich stark verflochten. Anders sieht es in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft aus. Darauf hat die AfD nicht zufällig einen starken Schwerpunkt gelegt. Dort verfügt eine Landesregierung über deutlich größere Möglichkeiten.
Bildung: Mehr über Bismarck und weniger über Hitler reden
Im Kulturbereich fordert die AfD etwa eine grundsätzliche Neuorientierung und das Motto „Deutsch denken“. Auch Lehrpläne sollen verändert werden:
Zugespitzt unter der Forderung, stärker über Otto von Bismarck und weniger über Adolf Hitler zu sprechen.
Auch bei Universitäten und Forschungseinrichtungen gibt es Möglichkeiten, Druck aufzubauen. Universitäten sind finanziell stark vom Land abhängig. Ähnliches gilt für Theater und andere Kultureinrichtungen. Bei sozialpolitischen Forderungen sind die Spielräume wiederum begrenzter, auch aufgrund der finanziellen Lage in Sachsen-Anhalt.
Eine mögliche Strategie der AfD könnte sein, bei Forderungen, die sie selbst nicht umsetzen kann, immer wieder auf den Bund zu verweisen. Die AfD könnte ihren Wählerinnen und Wählern sagen: Wir versuchen es, die anderen Länder oder die Bundesregierung verhindern es.
Vom Protest gegen Merkels Europapolitik zur rechtsextremen „Volkspartei“
Kontrast: Wie ist aus der ursprünglichen Protestpartei innerhalb relativ kurzer Zeit eine Partei geworden, die in Sachsen-Anhalt um die Regierungsverantwortung kämpft?
Jan Niklas Reiche: Die AfD ist 2013 zunächst vor allem als Protestpartei gegen die Europolitik angetreten. Damals wurde sie auch als „Professorenpartei“ beschrieben, geprägt von Bernd Lucke, einem Wirtschaftsprofessor. Rechte und rechtsextreme Mitglieder gab es zwar von Anfang an, aber zunächst dominierte ein Protest gegen den unter Angela Merkel stärker zur Mitte orientierten Kurs der CDU.
Die Radikalisierung begann relativ früh mit dem Einzug in die ersten Landesparlamente 2014, unter anderem in Sachsen und Thüringen. Gerade diese Landesverbände waren stark vom völkischen Flügel geprägt. Durch den Einzug in die Landtage bekam dieser Teil der Partei finanzielle Ressourcen und so innerparteilich mehr Gewicht.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 war eine weitere Zäsur. Damals erreichte die AfD bereits 24 Prozent und lag nur knapp hinter der CDU.
Gleichzeitig kam es an der Parteispitze zu mehreren Machtwechseln. Bernd Lucke wurde von Frauke Petry abgelöst, die den völkischen Flügel stärker einband. Petry trat später selbst aus, nachdem dieser Flügel immer eigenständiger und stärker geworden war.
Während der Corona-Zeit gab es zwischenzeitlich eine gewisse Delle. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor die AfD leicht, ebenso bei der damaligen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Später bekam sie im Zusammenhang mit internationalen Krisen, Energiepolitik und den wirtschaftlichen Folgen wieder starken Aufwind.
Hinzu kommt, dass Friedrich Merz zunächst für Teile eines rechtskonservativen Milieus als Hoffnungsträger galt, diesen Status aber sehr schnell verloren hat.
Insgesamt sehen wir deshalb zwei Entwicklungen gleichzeitig: eine starke Radikalisierung der AfD und zugleich ihre politische Normalisierung und Verankerung.
AfD Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt war bei „Remigrationstreffen“ dabei
Kontrast: Welche Rolle spielen dabei rechtsextreme Milieus und Strukturen in Sachsen-Anhalt?
Jan Niklas Reiche: Diese Milieus spielen im Landesverband eine starke Rolle. Die AfD Sachsen-Anhalt gehört bundesweit zu den Landesverbänden, die früh als gesichert rechtsextrem eingeordnet wurden. Das hat unter anderem mit den zahlreichen Verbindungen in entsprechende Milieus zu tun.
Diese Verbindungen existieren beispielsweise auf Mitarbeiterebene. Einzelne AfD-Abgeordnete beschäftigten Mitarbeiter, die zuvor in rechtsextremen Gruppierungen aktiv waren, wie der Identitären Bewegung.
Ulrich Siegmund selbst war beim sogenannten “Remigrationstreffen” am Wannsee, bei dem auch Martin Sellner als ehemaliger Chef der Identitären Bewegung dabei war.
Der AfD ist gelungen, die soziale Frage umzudeuten
Kontrast: Warum trifft die AfD gerade in Sachsen-Anhalt auf so großen Zuspruch?
Jan Niklas Reiche: Man kann das nicht allein mit der wirtschaftlichen Lage erklären. Die AfD wird zwar besonders stark von Menschen gewählt, die ihre eigene finanzielle Situation als schlecht einschätzen. Gleichzeitig sagen aber auch innerhalb ihrer eigenen Wählerschaft etwa zwei Drittel, dass ihre persönliche wirtschaftliche Situation gut ist.
Entscheidender scheint die Angst vor sozialem Abstieg und wirtschaftlichem Niedergang zu sein. In Ostdeutschland kann die AfD diese Angst besonders gut aktivieren, weil viele Menschen Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung nach der Wende gemacht haben. Alte Ängste können dadurch reaktiviert werden.
Gleichzeitig ist es der AfD gelungen, die soziale Frage umzudeuten: weg von einem klassischen Oben-unten-Konflikt, hin zu einem Innen-außen-Konflikt.
Die Erzählung lautet sinngemäß: Soziale Sicherheit für die produktive Bevölkerung in Deutschland sei nur möglich, wenn Sozialleistungen nicht Menschen zugutekommen, die von außen kommen. Diese Verbindung von Sozial- und Migrationspolitik hat sich offenbar bei einem Teil der Wählerschaft verfangen.
Dazu kommt die ostdeutsche Identität. Die AfD bespielt bewusst ein Gefühl von Nostalgie, ohne immer genau festzulegen, auf welche historische Zeit sie sich eigentlich bezieht. Ihr Verhältnis zur DDR ist dabei ambivalent: Einerseits greift sie ostdeutsche Identität auf, andererseits kritisiert sie die sozialistischen Aspekte der DDR und vergleicht die heutige Bundesrepublik teilweise mit dem DDR-System.
Ein weiterer Punkt ist die schwache Parteienbindung. In Westdeutschland gab es lange eine starke Bindung an bestimmte Parteien, die sich heute zunehmend auflöst. In vielen Teilen Ostdeutschlands hat sich nach 1990 eine solche stabile Bindung an das bundesdeutsche Parteiensystem gar nicht im selben Maß entwickelt.
Sachsen-Anhalt ist dafür ein Extrembeispiel. Seit 1990 gab es dort enorme Schwankungen von Wahl zu Wahl, teilweise um zehn oder 20 Prozentpunkte. Die AfD hat deshalb ein vergleichsweise leichtes Spiel, neue Wählerschichten zu erreichen.
Knapp 160.000 Nichtwähler:innen haben AfD gewählt
Kontrast: Welche Wählergruppen tragen die AfD besonders stark? Handelt es sich vor allem um ehemalige Wähler anderer Parteien?
Jan Niklas Reiche: Bei einem Ergebnis von rund 45 Prozent kann man nicht mehr von einer einzigen gesellschaftlichen Gruppe sprechen. Die AfD mobilisiert über sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen hinweg. Es gibt ein rechtsextremes Milieu, das in Sachsen-Anhalt strukturell vorhanden ist. Gleichzeitig erreicht sie ehemalige CDU-Wählerinnen und -Wähler und Menschen, die sich möglicherweise über lange Zeit vom politischen System abgewandt hatten.
Besonders auffällig ist die Mobilisierung früherer Nichtwähler. Knapp 160.000 Wählerinnen und Wähler sind nach den ersten Daten aus dem Nichtwählerlager zur AfD gewechselt. Von der CDU kamen im Vergleich dazu etwa 40.000 bis 50.000.
Das ist ein zentraler Punkt dieser Wahl. Sachsen-Anhalt hatte 2004 mit nur 44 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl. Nun erleben wir eine extrem hohe Wahlbeteiligung bei knapp 78 Prozent. Mein Eindruck ist, dass es der AfD gelungen ist, Menschen zurück an die Wahlurne zu bringen, die sich über Jahre oder möglicherweise Jahrzehnte vom politischen System abgewandt hatten.
Man kann also von einer Bewegung von politischer Resignation hin zu neuer Politisierung sprechen. Bei einem Teil dieser Menschen verbindet sich das mit dem Wunsch, das bisherige System grundlegend zu verändern. Aber man muss immer dazu sagen: Das erklärt nur einen Teil der AfD-Wählerschaft. Ein anderer Teil stimmt dem politischen und rechtsextremen Programm der Partei sehr bewusst zu.
Bei jungen Männern holt die AfD die absolute Mehrheit
Kontrast: Können Sie kurz darauf eingehen, wie vor allem junge Menschen gewählt haben?
Jan Niklas Reiche: Am stärksten ist die AfD bei den mittleren Altersgruppen zwischen etwa 35 und 60 Jahren. Aber auch bei jungen Menschen liegt sie ungefähr auf ihrem Gesamtniveau: Bei Erstwählenden erreicht sie rund 41 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen etwa 43 Prozent – bei einem Gesamtergebnis von 44 Prozent. Die Vorstellung, junge Menschen seien eine Bastion gegen die AfD, stimmt in Sachsen-Anhalt also nicht.
Was man allerdings sieht, ist eine starke Polarisierung zwischen jungen Männern und jungen Frauen. Bei Männern unter 25 kommt die AfD auf 51 Prozent, bei jungen Frauen auf 31 Prozent. Auch dort ist sie stärkste Kraft, aber die Linkspartei ist bei jungen Frauen deutlich stärker, ebenso sind Grüne und SPD etwas stärker.
Bemerkenswert schwach ist die CDU bei jungen Menschen: Sie erreicht dort teilweise nur vier oder fünf Prozent. Ihre stärkste soziale Basis sind ältere Wählerinnen und Wähler, insbesondere Menschen über 70.
Die FPÖ als mögliches Vorbild für eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Kontrast: Für österreichische Leser:innen ist vielleicht noch die Verbindung zur FPÖ interessant. Wie eng ist diese Zusammenarbeit inzwischen und könnte die FPÖ für eine mögliche AfD-Regierung als Vorbild dienen?
Jan Niklas Reiche: Im Detail habe ich darauf keinen umfassenden Blick. Was man aber sagen kann, ist, dass bereits das politische Vorfeld ähnlich und eng miteinander verbunden ist – etwa über die Identitäre Bewegung. Hinzu kommen die Besuche von Ulrich Siegmund und Alice Weidel in Österreich und die öffentlichen Kontakte zur FPÖ. Ich glaube schon, dass die FPÖ für die AfD eine wichtige Rolle spielen könnte, vor allem wenn es tatsächlich zu einer wie auch immer gearteten Regierungsbildung der AfD in Sachsen-Anhalt kommt.
Der Landesverband ist in dieser Form nicht regierungserfahren. Sollte er Regierungsverantwortung übernehmen, wird eine der großen Fragen sein, überhaupt geeignetes Personal zu finden und Strukturen für das Regieren aufzubauen. In einer solchen Situation wird man sich sicherlich in Österreich und auch bei anderen europäischen Parteien des rechten Lagers anschauen, wie diese den Übergang von der Opposition in Regierungsverantwortung organisiert haben.
Jan Niklas Reiche arbeitet am Lehrstuhl für Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte liegen in der Parteienforschung sowie in der Analyse rechtsextremer und populistischer Bewegungen. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Fragen von Demokratie und Zivilgesellschaft in Ostdeutschland sowie mit politischer und sozialer Ungleichheit.
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