Finanzminister Gernot Blümel weigerte sich monatelang Akten an den Ibiza-U-Ausschuss zu liefern. Dazu ließ er insgesamt sieben Gutachten um 180.000 ...
WeiterlesenDetailsÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung ...
WeiterlesenDetailsAm 15. Juli endete die Beweisaufnahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Bereits am Freitag, dem 30. Juli, wurde der über 870 Seiten umfassende ...
WeiterlesenDetailsDiese Woche endet der Ibiza U-Ausschuss obwohl die Abgeordneten gerade neue Akten geliefert bekommen haben - etwa aus dem Finanzministerium, ...
WeiterlesenDetailsDas VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums wird vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. So fordert es eine "Exekutionsanordnung", die Bundespräsident Alexander Van ...
WeiterlesenDetails
Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.
