Artikel zu dem Thema "Manfred Matzka"
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1.5KORF: Höchstgericht verlangt von dieser Regierung mehr Demokratie – zurecht
Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar ist....
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5.3KWien beim Klimabonus pauschal zu benachteiligen, ist verfassungswidrig
Im Zuge der „ökosozialen“ Steuerreform will die Bundesregierung die Mehrbelastung durch die CO2-Steuer mit einem „Klimabonus“ abmildern. Die höheren Verkehrskosten in ländlichen...
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5.9K4GastbeitragVerfassungsexperte Matzka: Das Vorgehen des Finanzministers gefährdet die Demokratie
Es ist amtlich: Der Finanzminister hat einen Beschluss des VfGH vorsätzlich nicht befolgt, indem er zwei Monate lang der Anordnung, Mails vorzulegen,...
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6.1K1Politik-Insider Matzka: Regierung kann nicht so unwissend sein
Sebastian Kurz tut so, als hätte er mit dem Chaos im Corona-Management rund um die Impfstoff-Beschaffung nichts zu tun. Schuld sollen ein...
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5.1K3GastbeitragVerfassungsexperte Matzka: Regierung muss Pharmakonzerne in die Pflicht nehmen
Pharma-Riesen wir BionTech/Pfizer und AstraZeneca wollen weniger Impfstoffe liefern als angekündigt. Die EU reagiert in der Sache viel zu zögerlich und nimmt...
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6.3K10GastbeitragVerfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr
Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred Matzka stellt...
