Artikel zu dem Thema "ÖVP-Korruptionsausschuss"
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4.1K2Krainer nach U-Ausschuss: Das korrupte ÖVP-System ist nach wie vor hier
Der ÖVP-U-Ausschuss ist zu Ende gegangen – obwohl sich die Abgeordneten auf weitere Befragungen geeinigt haben, kam im neuen Jahr kein Termin mehr...
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4.0K1Schon 5 ÖVP-Finanzminister beschuldigt: Korruption, Postenschacher & Millionärs-Lobbying
Die letzten neun Finanzminister wurden allesamt von der ÖVP nominiert. Gegen 5 von ihnen ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft. Gegen zwei weitere liefen in der...
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3.5K„Politische Intervention in der Intensität noch nicht erlebt“: ÖVP-Kabinett warf sich für Wolfs Steuernachlass ins Zeug
Wie es dazu kommen konnte, dass dem MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Sigi Wolf Steuern in Millionenhöhe erlassen wurden, und das entgegen der Rechtsmeinung...
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3.2KWie ein ÖVP-Netzwerk in Justiz und Polizei die Korruptionsermittlungen blockierte
Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, beklagte die Einflussnahme auf die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwälte. Zwar...
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3.0KWas weiß Nehammer? Sobotka und ÖVP blockieren Kanzler-Befragung im U-Ausschuss
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen...
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3.5K3ÖVP-Korruptions-Ausschuss eingesetzt – Aber Sobotka will Vorsitz übernehmen
Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ werden jetzt diverse Machenschaften der Regierungen unter ÖVP-Führung im Parlament aufgearbeitet. Die SPÖ, die FPÖ und die Neos...
