Alles zum Thema Verfassungsschutz

Politik

ÖVP für mehr Überwachung: Geheimdienste sollen im Messenger mitlesen dürfen

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen ...

Rechtsextremismus

Rückzieher nach Kritik: Tauschitz als Kärntner Verfassungsschutz-Chef abgezogen

Stephan Tauschitz, der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann, wurde am 1. Februar Chef des Verfassungsschutzes in Kärnten. Und das, obwohl er in ...

Nachrichten

Einschüchterungen, konfiszierte Weihnachtseinladungen und eine insgesamt stümperhafte Hausdurchsuchung

Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im ...

Dossier

Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert

Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute ...

Umwelt & Klima

Standortgesetz: Wenn die Industrie Gesetze schreibt

"Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können," sagt der Chef der Industriellenvereinigung Georg Kapsch ganz offen über das Standortgesetz im Standard-Interview - notfalls auch gegen ...