In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Vor...
Oliver Scheiber ist seit 20 Jahren Richter in Wien und Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling. In seinem Buch „Mut zum Recht“ hat Scheiber...
Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die...
Normalerweise sprechen Gerichte Urteile im Namen des Volkes, die RichterInnen sind unabhängig und neutral. Stellen wir uns aber vor, es gäbe eine...