Artikel zu dem Thema "Grundrechte"

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  Kommentar

  Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen

  Das Nehammer-Innenministerium und das BVT  haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen...

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  Die Regierung drängt Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren – und agiert rechtswidrig

  ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium die Privatdaten...