Finanzminister Gernot Blümel weigerte sich monatelang Akten an den Ibiza-U-Ausschuss zu liefern. Dazu ließ er insgesamt sieben Gutachten um 180.000 Euro erstellen,...
ÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden,...
Am 15. Juli endete die Beweisaufnahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Bereits am Freitag, dem 30. Juli, wurde der über 870 Seiten umfassende Entwurf des...
Diese Woche endet der Ibiza U-Ausschuss obwohl die Abgeordneten gerade neue Akten geliefert bekommen haben – etwa aus dem Finanzministerium, dem ein...
Das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums wird vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. So fordert es eine „Exekutionsanordnung“, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen...