Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: Wie die FPÖ bei CETA umfällt
Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef Heinz Christian ...
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Schlagwort: Schiedsgericht
ISDS: Gerichte unter falscher Flagge
Normalerweise sprechen Gerichte Urteile im Namen des Volkes, die RichterInnen sind unabhängig und neutral. Stellen wir uns aber vor, es ...
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