Europa

Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: Wie die FPÖ bei CETA umfällt

Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat diese groß angekündigt, Norbert Hofer hat sich dafür stark gemacht, aber im Regierungsprogramm heißt es jetzt: Schwarz-Blau wird dem Handelsabkommen CETA bedingungslos zustimmen. Und auch ähnliche Handelsabkommen will die FPÖ in Zukunft unterstützen, sagt das Regierungsprogramm.

Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA fordert. Am selben Tag hat sie auch einen Antrag der SPÖ unterstützt: CETA soll verhindert werden, solange das Abkommen Sonderklagsrechte für Konzerne enthält. Am Tag der Regierungserklärung sieht die FPÖ das plötzlich anders: Dem gleich lautenden Antrag verweigert sie ihre Zustimmung, die Kritik an CETA ist vergessen.

Vor der Wahl: FPÖ gegen CETA

Dabei beschreib die FPÖ die Gefahr durch Konzern-Schiedsgerichte vor der Wahl noch so: „Nordamerikanische Konzerne, Großbanken und Fondsgesellschaften können Österreich klagen, nur weil sie argwöhnen, dass neue Mindestlohnregelungen, Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze, Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern oder großzügige Transferleistungen der Staaten ihre Profitaussichten schmälern.“

Auch Norbert Hofer warnte eindringlich vor dem Freihandelsabkommen: „Mit CETA fallen nicht nur Zölle, sondern auch Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte. Außerdem ist mit In-Kraft-Treten des Handelspaktes der Beschneidung der Daseinsvorsorge – wie der Privatisierung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich oder der Wasserversorgung – Tür und Tor geöffnet.“

FPÖ-Chef Strache selbst sieht den österreichischen Rechtsstaat durch CETA ausgehebelt: „Es kann nicht sein, dass Konzerne und globale Konzerninteressen Staaten verklagen und dann solche privaten Schiedsgerichte nationales Recht aushebeln können.“

Und auch FPÖ TV ließ seine ZuschauerInnen wissen:

„Damit das Abkommen komplett in Kraft treten kann, müssen die nationalen Parlamente zustimmen. In Österreich wird die FPÖ gegen CETA stimmen.“

Nach der Wahl: FPÖ stimmt CETA bedingungslos zu

Im Programm der neuen Bundesregierung klingt das plötzlich ganz anders: Kein Wort mehr von Umweltstandards und Konzerngerichten – die FPÖ wird CETA bedingungslos zustimmen. Für das Bündnis mit der ÖVP opfern die Freiheitlichen all ihre Bedenken gegenüber einem Handelsabkommen, dem sie weniger Tage vor der Wahl noch mit Fundamentalkritik gegenüber standen.

Und das ist nicht der erste Umfaller der FPÖ bei CETA. Dieser fand bereits wenige Wochen nach der Wahl im Bundesrat statt – schon damals war der FPÖ ihr Platz in einer künftigen Regierung mit der ÖVP wichtiger als ihr zentrales Wahlversprechen.

Im November stimmte die FPÖ gegen einen Antrag aus der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer: Die österreichische Bundesregierung sollte dazu verpflichtet werden, keine Handelsabkommen mehr zu unterstützen, die „internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen“ umfassen, so der Antrag. Die Ablehnung war ein Bruch mit der bisherigen Linie der FPÖ – nur Grüne und SPÖ stimmten dafür.

Im Februar forderte Strache noch eine Volksabstimmung über CETA, nach der Wahl ist davon nichts mehr zu hören.

 

Für die ÖVP ist eine Zustimmung zu CETA inklusive Schiedsgerichten immer außer Frage gestanden. Die FPÖ hat sich entschieden: Für die Dienstautos und Ministerbüros, und gegen ihre Versprechen. Ganz ohne Bedingungen und ohne einen kritischen Einwand will die FPÖ als Regierungspartei dem Freihandelsabkommen mit Kanada jetzt zustimmen. Und das nicht genug: Die Freiheitlichen wollen generell auch bei allen ähnlich gelagerten Handels- und Investitionsschutzabkommen einwilligen.

Auszug aus dem ÖVP-FPÖ Regierungsprogramm: CETA soll ratifiziert werden.

 

CETA als Probelauf für TTIP

Mit dem Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) soll eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada geschaffen werden. Im aktuellen Entwurf sind nicht nur Zollsenkungen vorgesehen, sondern auch weitreichende Investitionsschutzbestimmungen. Das heißt: Konzerne können bei privaten Schiedsgerichten gegen Umweltgesetze, Arbeitnehmerschutz und Gesundheitsstandards klagen, wenn das aus ihrer Sicht die Geschäfte gefährdet.

Bislang enthält noch kein einziges EU-Handelsabkommen einen solchen Investitionsschutz. Die EU-Kommission hat allerdings schon klar gemacht, dass sie diesen in Zukunft in alle Handelsabkommen aufnehmen möchte – von TTIP, das mit den USA verhandelt wird bis hin zu Abkommen mit Singapur, China und Japan. Manche Mitgliedstaaten fordern sogar, private Schiedsgerichte innerhalb der EU einzurichten.

CETA gilt daher auch als Probelauf für das viel wichtigere Handelsabkommen TTIP mit den USA. Das erklärt auch das hohe Engagement von Unternehmensverbänden und der EU-Kommission. Wird CETA in der vorliegenden Fassung ratifiziert, könnte TTIP – unter anderem Namen – erneut Dynamik bekommen.

Der Damm könnte brechen

Derzeit verhandelt die EU Kommission rund 20 weitere Handelsabkommen. Sie alle enthalten Bestimmungen zum Investitionsschutz von Konzernen. Jedes einzelne dieser Abkommen greift tief in die Regelungshoheit nationaler Parlamente ein. Die Gefahr von Sonderklagerechten bleibt evident: Zuletzt haben sich über 100 führende RechtsprofessorInnen in einem flammenden Appell an die europäischen Regierungen gewandt, diese Sonderklagerechte zu verhindern. Sie würden dem europäischen Recht widersprechen und unser Justizsystem aushöhlen.

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13 Kommentare

13 Kommentare

  1. Heinz

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  4. Robert Müller

    17. Mai 2018 um 11:43

    So ein Blödsinn……denn so war es……Bitte zuerst korrekt die Materie verfolgen, verstehen und umfassend die Fakten erkennen. Aber keine Sorge: ich und viele andere sind gern für sie da um Ihre Unwissenheit und besonders Ihren Horizont zu erweitern. Nachfolgende zum Nachlesen, in sich gehen- darüber Nachdenken: Für alle welche noch immer nicht erkennen wie der Hase (innerhalb der SPÖ) läuft: „CETA“ wurde von der SPÖ und ÖVP noch in der vergangenen Rot/Schwarzen Regierungsperiode beschlossen. Unterschrieben in Folge alleine von dem damaligen „nicht gewählten“ Kanzler Kern- und das gegen die eindeutige Mehrheit seiner eigenen Partei.

    Heute kann diese Verpflichtung welche Uns die SPÖ auferlegt hat, nicht ohne weiteres als Null und nichtig erklärt werden, auch wenn dies der Wunsch der FPÖ wäre. Der Koitionspartner ÖVP verlangte eine aufrecht Erhaltung dieses Handelsbekommen. Die FPÖ, im Dienste des Österreichischen Volkes konnrw nunmehr nur dafür einstehen das Unser Land und Unsere Souveränität gewahrt bleibt. Nachfolgend die exakte Erklärung der FPÖ und Unseren Vizekanzlers HC Strache:

    „Wir Freiheitlichen kümmern uns um Österreich!

    Warum erst jetzt die Ratifizierung von CETA sachlich vertretbar ist:

    Freihandel ist für Österreich und seine Unternehmen als Exportnation sehr wichtig. Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP geplant, CETA gemeinsam mit TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) zu beschließen. Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl – diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und Konsumenten bedeutet hätten. Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches geändert. So wurden in Form einer „Auslegungserklärung“ folgende Vorteile und Verbesserungen zur Ursprungsversion verbindlich festgelegt:

    • Unsere hohe Lebensmittelqualität bleibt erhalten. Waren (Lebensmittel) dürfen nur nach gültigen strengen österreichischen Regelungen eingeführt werden.

    • Unsere strengen österreichischen Umwelt- und Sozialstandards bleiben im vollen Umfang erhalten.

    • Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasserversorgung etc.), bleiben im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten.

    • Verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit und der Sozialversicherungssysteme sind vom Abkommen ausgenommen.

    • CETA darf nicht dazu führen, dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden.

    • Damit Unternehmen vom Abkommen profitieren, muss eine echte „Verbindung“ zur Wirtschaft Kanadas bestehen, d.h. Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich.

    • Private Schiedsgerichte und die damit verbundene Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit wurden verhindert. Stattdessen kommt eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit. Berufungsmöglichkeit und Verfahrenstransparenz sind jetzt gewährleistet.

    Angesichts dieser deutlichen Verbesserungen und dem Aus von TTIP, ist die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada, mit dem Österreich traditionelle ausgezeichnete Beziehungen unterhält, nunmehr sachlich vertretbar!

    Die Kritik der SPÖ und ihres Parteiobmanns Christian Kern ist völlig unglaubwürdig. Christian Kern hat als Bundeskanzler CETA am 18.10.2016 auf EU-Ebene besiegelt und im September 2017 provisorisch in Kraft treten lassen. Und das, obwohl sich bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung 88 Prozent gegen CETA ausgesprochen haben. Soviel zu seinem jetzigen Rundumschlag und seiner vergangenheitsvergessenen Polemik!

    ZITATE:

    „Wahrscheinlich das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat“. Ex-Bundeskanzler Christian Kern, 15.9.2016, Der Standard

    Kern gibt grünes Licht für Ceta: SPÖ will Handelsabkommen nicht blockieren. 14.10.2016, Der Standard

    „Im Parlament gibt es momentan keine Chance, einen positiven Beschluss für dieses Freihandelsabkommen zu erreichen. Ich will verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starke Exportnation wichtig ist, durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde …“ Ex-Bundeskanzler Christian Kern, 4.10.2017, Krone

    FAZIT:

    Das Freihandelsabkommen CETA wurde am 18.10.2016 vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern bewusst besiegelt. Dies lässt sich leider nicht mehr rückgängig machen. Aber was wir erreichen konnten, haben wir erreicht, nämlich deutliche Verbesserungen im Vertragswerk zugunsten Österreichs. Und wir haben sichergestellt, dass unsere hohen Qualitätsstandards wie z.B im Lebensmittelbereich oder unsere Daseinsvorsorgen garantiert bleiben.
    Auch private Schiedsgerichte als Paralleljustiz kommen nicht mehr in Frage.

    Die Ratifizierung von CETA war eine Koalitionsbedingung der ÖVP. Eine von uns Freiheitlichen geforderte Volksabstimmung hat die ÖVP kategorisch ausgeschlossen. Hätten wir uns hier verweigert, wäre die SPÖ weiter in der Regierung geblieben und CETA wäre trotzdem beschlossen gewesen und Realität. Und die SPÖ stünde weiter für noch mehr illegale Zuwanderung, offene Grenzen, ein Sicherheitsdefizit, Steuerbelastungen, Geldverschwendung, Bildungsnotstand usw.!

  5. Christian Peter

    16. Mai 2018 um 12:33

    Die FPÖ ist eine Hochverräter – Partei. Wird das Abkommen ratifiziert, können US – und andere Konzerne mit Niederlassungen in Kanada die Republik Österreich auf Milliardenentschädigungen klagen, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Das ist ein unzumutbarer Souveränitätsverlust, weil das Parlament dadurch entmachtet wird. Politiker, die so etwas zulassen, gehören auf die Anklagebank.

  6. piet

    14. Mai 2018 um 19:00

    Ich Glaube das der SPÖ mit Hern Kern (als Bundeskanzler) in EU das CETA schon sein Zustimmung gegeben und was soll die heutige regerung dann noch?

  7. Strachekurz

    17. Januar 2018 um 10:20

    Das schöne an Eunuchen ist, dass, wenn sie sich in den Schritt greifen, sie nur die Leere streifen.

  8. Sven Bundelmaier

    23. Dezember 2017 um 13:47

    ALLE Politiker und ALLE Parteien sind nur Theaterspieler !
    Alle Streitigkeiten sind nur zum Schein da, es soll das durchgewunken werden, was die geheimen Machthaber die hinter den Parteien und Politiker stehen vorhaben.

    Und wenn jemand nicht spurt (z.B. in der Wallonie hat eine Partei mal dagegen gehalten) dann gibt es einen privaten Anruf mit einer versteckten Drohung zu „verunfallen“ und schon läuft das ganze wieder wie geschmiert !

    Wir Bürger sollen schaffen wie die blöden, die Politiker sind so dumm, die könnten garnicht produktiv arbeiten, deswegen belügen sie wissentlich ihre Landsleute für ein paar Kröten, die die wirklich mächtigen ihnen anbieten !

    Wenn die Steuern wirklich FÜR die Bürger und FÜR das Wohl des Landes eingesetzt würden, müßte jeder nur noch die Hälfte arbeiten. In Wahrheit fließt ein Großteil unseer Steuergelder in dunkle Kanäle, wird an andere Länder verteilt und in den Rachen von Lobbyisten !

    Es gibt keine Demokratien, da sind alles nur Scheindemokratien ! Und je mehr der Schein nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, desto mehr verwandelt sie sich in DIKTATUREN !

    • Bernd Hafner

      24. Dezember 2017 um 22:13

      Deswegen habe ich meinen Job offiziell schon vor 7 Jahren an den Nagel gehängt und arbeite nur noch schwarz. Von meinen Einnahmen sehen diese Gauner keinen Cent. Schade, dass man die MwSt. nicht auch umgehen kann.

      • Attila Bleda

        17. Januar 2018 um 10:12

        Hab ich noch nie getan: schwarz gearbeitet. Aber: Viel Erfolg dabei!

  9. helmut schramke

    21. Dezember 2017 um 13:10

    hat jemand irgend etwas anderes erwartet?

    die beiden führerlinge werden alles durchsetzen was für beide den größten macht- und geld- gewinn erbringt. sie werden es mit aller gewalt und ohne jede rücksicht auf alle versprechen, zusagen und behauptungen tun, weil sie wissen, dass ihre uhr tickt und sie angezählt sind.
    jeder verzögerung bringt zusätzliche chancen für die zukunft österreichs in der zeit nach der 2. blau-schwarzen katastrophe.

    • Schön wär’s,

      17. Januar 2018 um 10:17

      aber die sind nicht angezählt. Alle linken Gazetten, wie die dreckige Krone, fahren seit der Reg. diesen dreckigen menschenfeindlichen Kurs: keine Chance den Kleinen. Zu feige für alles sind die. Kurz und Sprache sind die Eunuchen des Jahrtausends. Eunuchen trauen sich nämlich nur auf Wehrlose! Für alles anderen fehlen die Eier, das Hirn …

      Eigentlich fehlt denen ALLES: außer ihr Motto: Sei dem Volk der größte Feind, den es haben kann. Adolf ist nicht so fern wie man glaubt!

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