Mehrheit für SPÖ-Antrag: Mercosur-Abkommen ist Geschichte
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ist Geschichte. Eine Mehrheit hat im Parlament für den SPÖ-Antrag gestimmt: Österreich wird ...
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WeiterlesenSonderklagerechte in Handelsabkommen ermöglichen es Konzernen, Staaten vorbei an den normalen Gerichten auf Millionenbeträge zu verklagen.
Weiterlesen3 von 4 Österreicher lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben, doch jetzt winkt die Regierung CETA im Schnellverfahren durch. ÖVP ...
WeiterlesenKeine Öffentlichkeit bei Verhandlungen, keine unabhängigen Richter, keine Chance auf Berufung für Staaten. Die CETA-Schiedsgerichte bringen für Österreich viele Probleme ...
WeiterlesenDie FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef Heinz Christian ...
WeiterlesenDie EU verhandelt über ein Handelsabkommen mit Japan (JEFTA oder Japan-TTIP), im Juli soll es abgeschlossen werden. Nun hat es ...
WeiterlesenPeter ist Unternehmer und stellt Erdnuss-Röst-Maschinen her. Die verkauft er hauptsächlich in die USA - zum Beispiel an Jim, der ...
Weiterlesen141 Positionswechsel in 23 Themenfeldern hat Donald Trump seit Bekanntwerden seiner Kandidatur im Juni 2015 vollzogen. In seinem Leben hat er fünfmal seine ...
WeiterlesenKanada: Bekannt ist es für Elche, Mounties und Ahornblätter. Kann das Abkommen mit Kanada überhaupt Tücken aufweisen? Tatsächlich ist CETA ...
WeiterlesenMit Freihandelsverträgen verfolgt eine kleine Elite das klare Ziel, Reiche noch reicher zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, greifen ...
WeiterlesenNormalerweise sprechen Gerichte Urteile im Namen des Volkes, die RichterInnen sind unabhängig und neutral. Stellen wir uns aber vor, es ...
WeiterlesenVon Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP werden einige Argumente besonders oft vorgebracht. So z.B.: "Wenn wir keine privaten Schiedsgerichte in ...
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