Mercosur Freihandelsabkommen

Mehrheit für SPÖ-Antrag: Mercosur-Abkommen ist Geschichte

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ist Geschichte. Eine Mehrheit hat im Parlament für den SPÖ-Antrag gestimmt: Österreich wird dem umstrittenen Abkommen mit den Mercosur-Ländern nicht zustimmen.

Die EU verhandelt seit fast 20 Jahren Freihandelsabkommen mit den Mercosur Ländern. Das sind Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Jetzt hat das Parlament beschlossen, dass Österreich das Abkommen nicht unterstützen wird. Einzig die NEOS haben gegen die Ablehnung gestimmt, alle anderen Parteien haben den SPÖ-Antrag unterstützt.

Nicht nur Zölle werden abgebaut

Aber was ist so problematisch am Mercosur Freihandelsabkommen? Die Industrie in der EU ist schon jetzt auf viele Rohstoffe aus den Mercosur-Staaten angewiesen. So sind 60 Prozent der landwirtschaftlichen Importe aus den Mercosur-Ländern Rohstoffe für die Lebensmittel-Industrie und die Viehwirtschaft. Zu den importierten Produkten zählen Soja, Kaffee, Fleisch, Getränke, aber auch Tier-Nahrung und Tabak.

Die EU exportiert Maschinen, Fahrzeuge, Chemikalien und Medikamente. Allerdings unterliegen 85 Prozent der Exporte der EU in die Mercosur-Länder Zöllen. Diese will die EU abbauen, was nachvollziehbar ist. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, warum es dafür ein Abkommen braucht, das Dienstleistungen, Pflanzenschutz-Recht und gesundheitspolizeiliche Maßnahmen mitbestimmt und noch dazu Lebensmittel-Standards gefährdet.

Billigfleisch, mit dem österreichische Bauern nicht mithalten können

Das Abkommen birgt Gefahren für den Standort Österreich. So fürchten vor allem die Bauern, mit den Fleisch-Importen aus Argentinien nicht mithalten zu können. Die dortige Fleischindustrie setzt auf Masse: Großbetriebe bewirtschaften bis zu 40.000 Rinder oder 100.000 Stück Geflügel.

Die Landwirtschaft und Viehzucht in Österreich ist hingegen kleinstrukturiert – sie setzt auf Qualität, kann aber mit den Billigpreisen der Mercosur-Importe nicht mithalten. Der Preis könnte um 15 Prozent fallen.

Schon jetzt kommen aus dem Mercosur 250.000 Tonnen Rindfleisch auf Europas Binnenmarkt. Die EU hatte zuletzt weitere 70.000 Tonnen zollbegünstigtes Fleisch angeboten. Zu wenig aus Sicht der Südamerikaner. (Kurier, November 2017)

Ähnlich sieht es bei Geflügel aus: Mehr als die Hälfte der Einfuhren in die EU stammt aus Brasilien. Das brasilianische Geflügel kostet dabei nur halb so viel wie das Fleisch aus EU-Ländern.

Fleischproduktion auf Kosten der Natur

Doch Billig-Preise, die den Bauern Druck machen und zweifelhafte Fleischqualität sind nicht die einzigen Probleme. In Brasilien geht die Produktion auf Kosten der Umwelt. Die Massen-Tierhaltung findet dort häufig auf gerodeten Regenwald-Flächen statt. Je mehr Fleisch das Land exportieren wird, desto mehr Regenwald wird abgeholzt. Das hat schlimme Folgen für das Weltklima.

Warnung vor Gentechnik-Zucker und Mängeln bei Lebensmittel-Hygiene

Außerdem sehen Rüben-Bauern die nachhaltige Zuckerrüben-Produktion in Europa gefährdet. Sie warnen davor, dass künftig Rohrzucker importiert wird, der gentechnisch manipuliert wurde.

Auch bei der Lebensmittelhygiene gibt es Bedenken. 2017 gab es einen Fleischskandal: Prüfstellen in Brasilien hatten einen Salmonellen-Befall von Fleisch verheimlicht. Die EU wollte daraufhin einer nicht näher definierten Zahl von brasilianischen Fleischverarbeitern den Zugang zum Binnenmarkt entziehen.

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Freihandelsabkommen
Freihandelsabkommen

werden von allen nennenswerten Ökonomen verneint. So was kommt nur durch dumme Politiker zustande, die von Industrielobbys beherrscht und gesteuert werden. Kurz und Strache als bestes Beispiel.

Sogar Nobelpreisträger wie Stiglitz warnen von der Konzernübernahme der Weltstaaten Bürger, weil, wenn die FHA so überdimensional wie möglich umgesetzt sind, haben Staaten alles verloren und die Bürger ihre Freiheit.

Es herrscht wieder „Der Stärkste gewinnt“. Und as ist keiner der Bürger, die diesen Wahn indoktriniert nach brabbeln. Die langfristige Folge wird sein: Aug um Aug, Zahn um Zahn, später dann: Freiheitskämpfe, Krieg, Mord und Todschlag, zurück zu Spartacus; wenn auch letzteres nicht: Totalverlust.

Tja, nehmt ihnen das Geld und alles wird anders!
Tja, nehmt ihnen das Geld und alles wird anders!

Noch nie war Menschsein so wenig wert Warum ist das so? Siehe Namenzeile und kehren Sie sie ins Gegenteil zum Ersten. Zweitens: Der Autor des verlinkten Textes kritisiert etwas, was er an sich selbst nicht erkannt hat: Gier und Sparsamkeit. »… Solange du jeden Tag das „Wall Street Journal“ liest, bezahle ich deine Miete. Und so fing ich an, jeden Tag in der Bibliothek …« Da wird ihm die Wohnung bezahlt und er gibt nicht einmal das Geld fürs Wall Street Journal aus. Wie willst du diese Menschenwelt noch einmal korrigieren. Wird wohl nur durch Krieg wieder besser werden können:… Weiterlesen »

Der Teil gehört nicht zum Zitat:
Der Teil gehört nicht zum Zitat:

Da wird ihm die Wohnung bezahlt und er gibt nicht einmal das Geld fürs Wall Street Journal aus. Wie willst du diese Menschenwelt noch einmal korrigieren. Wird wohl nur durch Krieg wieder besser werden können: traurig und wahr. Ohne eigene Not kein Zusammenhalt.

Sry, mein Fehler!

Ja, aber das ist dieser typische, schädliche
Ja, aber das ist dieser typische, schädliche

Lobbyismus, weshalb es die Gegenwehr vieler Staaten gibt. Zum Vergleich:

Zölle auf eingeführte Agrarprodukte durch die EU:

Rindfleisch 69 % Einfuhrsteuern
Schweinefleisch 26 % Einfuhrsteuern

Autos, die von den USA in die EU eingeführt werden, werden mit 10 % besteuert.

Im Gegensatz besteuern die USA all diese Produkte bei Einfuhren in die Staaten mit 2,5 %

Fazit: Die USA sind nicht die Störer, die Störer sind wir, basta. Besser mal recherchieren, bevor ihr den Zeitungsdreck des Journaille-Abschaums nachplappert. Die USA haben jewedes Recht, es uns gleich zu tun, sie haben diese EU-Frechheit zu lange auf sich sitzen lassen.

Der letzte Absatz bezieht sich klar
Der letzte Absatz bezieht sich klar

auf das Medium, aus dem der Text entnommen wurde. Auch das ist ein Posting anonymer Natur gewesen, weshalb das teilweise zitieren wohl nicht verboten sein kann. Oder? Bei Beiträgen der Red. ist das ja schon gefährlich mittlerweile.

Kreisky soll
Kreisky soll

einmal gesagt haben: „Der Schaden der neuen Reg. ist groß. Ich weiß nicht, wie solcherart Menschen zustande kommen.“

Ob er die neuen Umfärbler als Seher schon gekannt haben mag?

Rene Walter
Rene Walter

Hier in den Mercosurstaaten ist ausser Fleisch alles bei niedrigen Löhnen sehr teuer. Bin derzeit in Uruguay und sehe höhere Konsumentenpreise als in Österreich.
Durch die Exportoffensive haben nur die Reichen im Mercosur was davon.

Curd
Curd

Schöne Grüße an Prof. Dr. Martin Sommaruga in Montevideo von mir! Er weiß dann schon!

Tja, ist es denn
Tja, ist es denn

möglich? – Oder die typisch propagandistische Idiotenfängerei von Parteien oder was sie zu sein glauben bzw. vorgeben?

Was kann FPÖchen und SPÖlein schon gegen den Durchsatz der EU tun?

NICHTS!

Hanni
Hanni

Das ist so nicht korrekt. Der Beschluss bindet die Bundesregierung dem Abkommen in jeglichem EU-Gremium nicht zuzustimmen. Für eine Abstimmung im Rat ist Einstimmigkeit notwendig. Diese ist dadurch nicht gegeben…

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