Die Europäische Union steht vor einem gefährlichen Wendepunkt. Während rechtsextreme Kräfte versuchen, das europäische Projekt von innen auszuhöhlen, beginnt ausgerechnet die stärkste proeuropäische Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), damit, ihre eigenen roten Linien zu überschreiten. Wenn demokratische Parteien aus Machtkalkül mit jenen paktieren, die Europa schwächen wollen, gerät nicht nur eine Brandmauer ins Wanken – sondern das Fundament der europäischen Demokratie selbst. Ein Gastkommentar von der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner.
Sie sind präsent, sie sind laut und sie inszenieren sich mit einem Selbstbewusstsein, das keinen Widerspruch duldet. Die Rede ist von den „Patrioten“ für Europa. Doch ihr Anspruch auf Patriotismus endet dort, wo Europa als gemeinsames Projekt beginnt. Genau an diesem Punkt wird es gefährlich, wenn Nationalismus als Patriotismus verkauft wird. Wenn versucht wird, zu spalten, statt zu verbinden. Dann wird es auf unserem Kontinent wieder dunkel. Denn gerade in diesen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa, stärker als je zuvor.
Aber nicht nur die rechtsextremen Parteien sind eine Gefahr für Europa, sondern auch diejenigen, die ihnen sogar noch als Steigbügelhalter dienen und das ist zunehmend die Europäische Volkspartei (EVP).
Die Europäische Volkspartei stellt die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament und galt seit jeher als klar proeuropäische Kraft. Eigentlich. Seit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 hat sich das politische Klima hier in Brüssel spürbar verschoben. Zwar ist die Europäische Volkspartei weiterhin die stimmenstärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten, doch erstmals nehmen die „Patrioten für Europa“ die Rolle der drittstärksten Kraft ein. Dahinter folgen mit den Europäischen Konservativen und Reformern eine weitere rechtsaußen positionierte Fraktion, erst danach kommen Liberale, Grüne und Linke.
Im Europäischen Parlament hat sich somit eine klare rechts-konservative Mehrheit herausgebildet. Vor allem jene Parteien, die sich selbst als „Patrioten für Europa“ bezeichnen, eint ein zentrales Ziel: das Projekt der Europäischen Union zu schwächen, wenn nicht gar zu zerstören.
Cordon sanitaire: Europas demokratische Schutzlinie
Gerade aus diesem Grund hat sich im Europäischen Parlament eine pro-europäische Allianz gebildet, in der Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke und sogar Teile der Konservativen einschließlich der Europäischen Volkspartei übereingekommen sind, das europäische Projekt zu verteidigen. Dies bedeutet vor allem, die Zusammenarbeit mit jenen Bewegungen konsequent zu verweigern, deren erklärtes Ziel nicht Fortschritt, sondern die Aushöhlung der Europäischen Union ist.
Um das europäische Projekt, also die Europäische Union zu schützen, haben sich die genannten proeuropäischen Kräfte zusammengeschlossen und den sogenannten Cordon sanitaire gebildet. Der Begriff stammt aus dem Französischen und bedeutet „Schutzzone“, ist im Deutschen aber vor allem als Brandmauer bekannt. Dieser Cordon sanitaire besagt unmissverständlich, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien unter keinen Umständen infrage kommt. Denn wir stehen für Europa, für Menschenrechte, für Freiheit und für Demokratie.
Mit jenen zusammenzuarbeiten, die dieses Fundament angreifen oder zerstören wollen, ergibt, wenn man ehrlich ist, schlicht keinen Sinn. Doch nun beginnt unsere europäische Brandmauer zu fallen, wenn sie nicht bereits gefallen ist. Denn in mindestens 16 Fällen hat sich die Europäische Volkspartei bewusst entschieden, gemeinsam mit den rechtsextremen „Patrioten für Europa“ abzustimmen oder mit ihnen politische Bündnisse einzugehen. Sechzehn Mal. Und vermutlich sogar öfter. In 16 Fällen war das Vorgehen jedoch so eindeutig, dass es sich nicht länger als Zufall abtun lässt.
Es muss klar gesagt werden, dass die Europäische Volkspartei genau weiß, dass sie gemeinsam mit den rechtsextremen Patrioten und den rechtskonservativen Kräften im EU-Parlament eine stabile Mehrheit bilden kann. Also eine Mehrheit außerhalb der Brandmauer.
Ein Tabubruch beim Lieferkettengesetz
Einer der wohl aufsehenerregendsten Fälle, in denen die EVP gemeinsam mit den rechten Patrioten abstimmte und damit ihr eigenes Bekenntnis zu Europa und zur europäischen Demokratie brach, war die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes.
Im Februar 2025 schlug die Europäische Kommission das Omnibus-Paket vor, um EU-Vorschriften unter anderem eben auch beim Lieferkettengesetz zu „vereinfachen“. Klingt harmlos, ist aber ein Rückschritt mit gravierenden Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Nur noch die größten Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Umsatz über 50 Millionen Euro müssen künftig Nachhaltigkeitsberichte liefern. Rund 80 Prozent der bisherigen Berichte würden wegfallen und somit würden wichtige Risiken unsichtbar bleiben. Unternehmen wurden erneut aus ihrer Verantwortung entlassen. Weitaus problematischer als der Kommissionsvorschlag selbst war jedoch zu beobachten, in welchem Ausmaß die Europäische Volkspartei ihren eigenen, mitunterzeichneten Cordon sanitaire und die europäischen Grundwerte preisgab.
Mit dem Lieferkettengesetz wäre es erstmals möglich gewesen, Unternehmen wirksam in die Verantwortung zu nehmen und sie für verursachte Schäden haftbar zu machen. Stattdessen begann die EVP, mit den rechtsnationalen „Patrioten für Europa“ zu paktieren. Sie wusste genau, dass sie mit diesen zerstörerischen Kräften eine Mehrheit bilden konnte, und nutzte dies schamlos aus, um die Interessen einiger weniger Großkonzerne durchzusetzen. Macht vor Moral also.
Warum die Brandmauer mehr ist als ein politisches Symbol
Das Problem mit Macht ist ja oft, dass jene, die sie besitzen, allzu leicht glauben, sie rechtfertige ihren bedingungslosen Einsatz. Doch genau das ist in einer Demokratie gefährlich. Denn Macht ist kein Selbstzweck, sondern immer an Verantwortung, Regeln und Werte gebunden. Einer Teil dieser Verantwortung ist, die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Denn die Geister, die man ruft, die wird man auch nicht mehr so schnell los.
Demokratie mag ein fragiles System sein, aber das Allerbeste, das wir haben. Sie lebt vom Ausgleich, vom Respekt voreinander und von der Bereitschaft, Macht zu begrenzen, selbst wenn man sie gerade innehat. Wo dieser Respekt schwindet, wird Demokratie ausgehöhlt, oft nicht laut und abrupt, sondern schleichend. Genau deshalb ist es so gefährlich, wenn demokratische Kräfte beginnen, ihre eigenen Prinzipien zugunsten kurzfristiger Machtgewinne zu relativieren. Denn was heute als pragmatischer Schritt verkauft wird, kann morgen das Fundament untergraben, auf dem unsere europäische Demokratie ruht. Doch noch ist nichts verloren.
Demokratie mag zwar fragil sein, sie ist aber auch besonders lernfähig. Sie lebt vom Widerspruch, von öffentlicher Kritik und von Menschen, die nicht bereit sind, das schleichende Verschieben von Grenzen hinzunehmen. Gerade auf europäischer Ebene gibt es nach wie vor starke Kräfte, innerhalb und außerhalb der Parlamente, die für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und ein solidarisches Europa einstehen. Die Brandmauer ist kein Naturgesetz. Sie ist eine bewusste politische Entscheidung und kann jederzeit erneuert, gestärkt und verteidigt werden. Es liegt an den demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft, aber auch Unternehmen, insbesondere an jenen mit großer Macht, sich daran zu erinnern, warum Europa einst gegründet wurde. Nämlich aus Verantwortung. Verantwortung für das Gemeinsame vor dem Trennenden. Zeit für mehr Europa-Patriotismus.
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