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Der völkerrechtswidrige Krieg im Iran war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Eine Zwischenbilanz zeigt, dass weder zentrale Ziele erreicht noch die Region stabilisiert wurde, sondern stattdessen neue Risiken für Weltwirtschaft und Energieversorgung drohen. Dennoch fanden die wenigsten EU-Länder eine klare Haltung gegen diesen planlosen Angriff, schreibt der Diplomat und internationaler Sekretär der SPÖ, Dr. Thomas Zehetner. Das könnte sich jetzt aber ändern: Ein langsames Umdenken setzt ein und ein zentrales Treffen progressiver Kräfte in Spanien eröffnet die Chance auf eine gemeinsame europäische Linie, die auf Vernunft, Demokratie, Völkerrecht und Diplomatie basiert.
Staaten handeln gegen eigene Interessen, Regierende hintertreiben die eigene Politik. Die US-amerikanische Historikerin Barbara Tuchman beschrieb dieses Phänomen schon in den 1980er-Jahren in ihrem Buch „Die Torheit der Regierenden“. Der aktuelle Krieg der USA und Israels gegen den Iran könnte als aktuelles Beispiel passen. Denn vieles deutet darauf hin, dass dieser Konflikt nicht nur strategisch fragwürdig ist, sondern auch unbeabsichtigte Folgen erzeugt, die weit über die Region hinausreichen.
Keine Kriegsziele erreicht – stattdessen kamen neue Probleme
Der Waffenstillstand bietet die Gelegenheit für eine erste, ernüchternde Bilanz. Keines der zentralen Kriegsziele wurde erreicht. Zwar wurden weite Teile des iranischen Raketenprogramms beschädigt, doch der Iran verfügt weiterhin über hochangereichertes Uran und das notwendige Know-how. Politisch zeigt sich das Regime trotz massiver Angriffe stabil, mit Anzeichen einer weiteren Verhärtung. Auch die regionalen Verbündeten Teherans bestehen fort. Gleichzeitig sind die Risiken gestiegen. Die mögliche Sperre der Straße von Hormus bleibt ein Damoklesschwert für die Weltwirtschaft.
Es handelt sich hier um das Paradox, dass die Verhandlungen über die Öffnung der Straße von Hormus ein Problem aus der Welt schaffen sollen, das erst durch den Krieg entstanden ist.
Auch in Österreich spüren die Bürgerinnen und Bürger die Folgen des Kriegs durch steigende Lebenshaltungskosten und ein abgeschwächtes Wirtschaftswachstum. Das Völkerrecht wurde einmal mehr beschädigt, die internationale Ordnung ist weiter erodiert.
Sánchez und Babler zählten zu den wenigen Stimmen mit einem klaren „Nein zum Krieg“
Umso erstaunlicher ist es, wie unkritisch viele europäische Staaten diesen planlosen Angriff zunächst begleiteten. Weder die Erfahrungen aus dem Irak-Krieg noch mit der US-Politik der vergangenen Monate scheinen zu einem Lerneffekt geführt zu haben. Als ob es einen Herdentrieb in den internationalen Beziehungen gäbe, fanden die wenigsten europäischen Politiker eine klare Haltung gegen diesen zum Scheitern verurteilten Krieg. Einzig der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nahm von Anfang an eine klare Gegenposition ein und untersagte den USA die Verwendung der Militärbasen in Spanien.
In Österreich kam die deutlichste Ablehnung von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler, der sein „Nein zu diesem Krieg“ wiederholt betonte und neben der Völkerrechtswidrigkeit von Anfang an herausstrich, dass dieser Krieg nicht in unserem Interesse liegt.
Konferenz in Spanien soll progressive Kräfte Europas bündeln
Erst der Kriegsverlauf hat ein langsames Umdenken angestoßen. Gerade vor diesem Hintergrund gewinnt das geplante Treffen progressiver Kräfte in Barcelona im Rahmen der „Global Progressive Mobilisation“ an Bedeutung. Unter der Schirmherrschaft von Sánchez soll dort Mitte April eine gemeinsame Antwort auf den Zerfall der internationalen Ordnung mit einem klaren Bekenntnis zu Völkerrecht und Diplomatie formuliert werden.
Dieses Treffen ist mehr als ein symbolischer Akt. Es verweist auf eine Leerstelle in der internationalen Politik, nämlich das Fehlen einer koordinierten, politischen Gegenposition zur Logik der militärischen Eskalation.
Wir sehen, wie sich ein rechtsautoritäres internationales Bündnis unter anderem rund um Trump, Netanjahu oder den gerade abgewählten ungarischen Premier Viktor Orbán gebildet hat. Diese Allianz hat sich vom Völkerrecht verabschiedet. Die einzige Kategorie, in der sie denken, ist das Recht des Stärkeren. Das internationale Parkett wird nicht als Ort der Kooperation, sondern des Konfliktes begriffen.
Die Konferenz in Barcelona bietet hier eine Chance, ein Gegengewicht zu schaffen. Eine progressive Achse. Eine Achse der Vernunft, die an Demokratie, Völkerrecht und Diplomatie glaubt. Diese wäre bitter nötig, denn die bisherigen Versuche, Trump zu bremsen, sind auch deswegen gescheitert, weil sie keiner gemeinsamen strategischen Linie folgten.
Europas diplomatische Rolle könnte neues Nuklearabkommen ermöglichen
Hier könnte Barcelona zu einem Ausgangspunkt werden. Denn auch wenn Europa in diesem Konflikt bislang nur eine Nebenrolle spielt, eröffnet sich trotz begrenzter militärischer Mittel nun ein Handlungsspielraum. Der schrittweise Rückzug der USA aus Teilen der internationalen Zusammenarbeit verstärkt diesen Druck. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass solche Momente genutzt werden können. Bereits in den 2000er-Jahren entstand Europas diplomatische Rolle in der iranischen Nuklearfrage aus der Distanz zum Irak-Krieg.
Gelingt eine nachhaltige Wiederöffnung der Straße von Hormus, könnte dies den Weg für eine neue multilaterale Initiative ebnen und perspektivisch in ein neues Nuklearabkommen münden. Dies wäre nicht nur im Interesse der Region, sondern auch Europas. Dabei geht es nicht um idealistische Prinzipien allein, sondern um unsere handfesten sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen.
Gerade darin liegt der eigentliche Prüfstein: Europas Bekenntnis zu Multilateralismus und Völkerrecht war stets auch strategisch motiviert. Wenn diese Ordnung weiter zerbricht, betrifft das den Kontinent unmittelbar. Entsprechend muss Europa bereit sein, eigenständig zu handeln – auch dann, wenn dies politische Reibung bedeutet. Dazu gehört sowohl die Fähigkeit, im entscheidenden Moment Nein zu sagen, als auch, eigene Initiativen zu setzen. Nichts daran ist zugegebenermaßen einfach. Gelingt dieser Schritt, könnte Europa politisch gestärkt aus dieser Phase hervorgehen. Die Alternative wäre, dass Europa zunehmend zum Königspudel der Weltordnung wird, der zwar schön anzusehen ist, aber wenig mitzureden hat.
Das Thema "Diplomatie" im Parlament
