Brasiliens Präsident Lula: „Um den Frieden zu schützen, müssen wir die Vereinten Nationen reformieren“

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Luiz Inácio Lula da Silva ist seit 2023 zum dritten Mal Präsident Brasiliens und setzt sich wie bereits in früheren Amtszeiten für Umweltschutz, Sozialprogramme und Frieden ein. In seinem Gastbeitrag schreibt er über die Notwendigkeit, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu reformieren, um Kriege zu verhindern und das Völkerrecht zu schützen. Er kritisiert das weltweite Aufrüsten, den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Auswahl militärischer Ziele sowie Sanktionen ohne UN-Unterstützung. Mit der Erlaubnis der brasilianischen Botschaft in Wien dürfen wir den Gastbeitrag veröffentlichen.

Eine Welt ohne Regeln ist eine unsichere Welt. Es ist Zeit für einen Multilateralismus, der die globale Ordnung wirklich widerspiegelt.

Jeder Verstoß gegen das Völkerrecht zieht den nächsten nach sich. Von Afghanistan bis Iran und quer durch den Irak, Libyen, Syrien, die Ukraine, Gaza und Venezuela, die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem wird durch die stillschweigende Duldung des UN-Sicherheitsrats zunehmend verwischt. Seine ständigen Mitglieder nutzen das Veto sowohl als Schutzschild als auch als Waffe und handeln allzu oft ohne Bezug zur UN-Charta. Sie spielen mit dem Schicksal von Millionen und hinterlassen eine Spur der Verwüstung.

Bis vor Kurzem wurde zumindest versucht, Interventionen durch UN-Unterstützung einen Anschein von Legitimität zu verleihen. Heute wird bei der offenen Machtausübung nicht einmal mehr der Schein gewahrt. Die Schutzmechanismen multilateraler Institutionen werden zu eng, um hegemoniale Rivalitäten einzudämmen. Ohne Multilateralismus riskieren wir, ein unvollkommenes System kollektiver Sicherheit durch die brutale Realität weitverbreiteter Unsicherheit zu ersetzen. Wenn alle Beschränkungen für den Einsatz von Gewalt aufgehoben werden, herrscht Chaos.

Die Welt erlebt derzeit die höchste Anzahl bewaffneter Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist kein Zufall, dass dies in einer Zeit geschieht, in der Demokratie am Scheideweg steht. Extremismus ist sowohl Ausgangspunkt als auch Endpunkt eines Teufelskreises. Wenn Regierungen sich aus Intoleranz oder Machtarroganz in Kriege hineinziehen lassen, säen sie den Samen des Grolls, der zu noch mehr Hass und Gewalt führt.

Technologische Fortschritte mit zivilen und militärischen Anwendungen konfrontieren uns mit ethischen Fragen. Die Auswahl militärischer Ziele erfolgt bereits durch künstliche Intelligenz, ohne rechtliche oder moralische Rahmenbedingungen. Die Grundsätze des humanitären Völkerrechts – insbesondere die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten (etwa Soldat:innen, Anm.) – sind ernsthaft bedroht. Frauen und Kinder sind die Hauptleidtragenden dieser kollektiven Tragödie.

Wir erleben ein Wettrüsten, das Länder dazu treibt, immer mehr ihrer Budgets für Rüstung aufzuwenden. Die weltweiten Militärausgaben, die sich mittlerweile auf rund 2,7 Billionen US-Dollar belaufen, binden wertvolle Ressourcen, die stattdessen zur Bekämpfung von Hunger und Armut, zur Bewältigung der Klimakrise, zur Sicherstellung des allgemeinen Zugangs zu Bildung und zur Förderung der digitalen Teilhabe eingesetzt werden könnten. Noch gravierender ist der wiederkehrende Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und die Straflosigkeit, mit der Zwangsumsiedlungen durchgeführt werden.

Weder Bomben noch Drohnen oder Raketen können Volkswirtschaften vor den Folgen bewaffneter Konflikte schützen. Schwankende Ölpreise bedeuten teurere – oder gar unzugängliche – Energie und Transport für Unternehmen und Verbraucher. Blockaden behindern den Handel. Düngemittelknappheit treibt die Lebensmittelpreise und die Kraftstoffinflation in die Höhe. Zentralbanken erhöhen die Zinsen und damit die öffentliche und private Verschuldung. Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätze gehen verloren.

Einseitige Aktionen, willkürliche Maßnahmen, Souveränitätsverletzungen und Massenhinrichtungen werden immer häufiger. Eine in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte Studie zeigt, dass Sanktionen ohne UN-Unterstützung – insbesondere wirtschaftliche – die Sterblichkeitsraten in den betroffenen Ländern beeinflussen und seit den 1970er Jahren durchschnittlich für etwa eine halbe Million Todesfälle pro Jahr verantwortlich waren.

Übermäßige Macht und Instabilität gehen Hand in Hand. Eine Welt ohne Regeln ist eine unsichere Welt, in der jeder das nächste Opfer sein kann. Gewalt kann den Dialog nicht ersetzen, und Zwang kann nicht über Diplomatie triumphieren. Die Vorrechte der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind in einer auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruhenden internationalen Ordnung bereits jetzt nicht zu rechtfertigen. Werden sie unverantwortlich ausgeübt, werden sie untragbar. Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln und die Handlungsfähigkeit der reformierten Vereinten Nationen wiederzuerlangen, damit sie nicht länger nur Zuschauer der Ereignisse bleiben, die uns alle betreffen.

Das Thema "Vereinte Nationen" im Parlament