Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: FPÖ winkt CETA durch
3 von 4 Österreicher lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben, doch jetzt winkt die Regierung CETA im Schnellverfahren durch. ÖVP ...
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Schlagwort: Schiedsgerichte
Die Regierung will CETA noch vor dem Sommer beschließen
Keine Öffentlichkeit bei Verhandlungen, keine unabhängigen Richter, keine Chance auf Berufung für Staaten. Die CETA-Schiedsgerichte bringen für Österreich viele Probleme ...
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Das sind die großen Probleme von CETA
Kanada: Bekannt ist es für Elche, Mounties und Ahornblätter. Kann das Abkommen mit Kanada überhaupt Tücken aufweisen? Tatsächlich ist CETA ...
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ISDS: Gerichte unter falscher Flagge
Normalerweise sprechen Gerichte Urteile im Namen des Volkes, die RichterInnen sind unabhängig und neutral. Stellen wir uns aber vor, es ...
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