Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Jetzt haben wir also doch wieder die „Expertenregierung“ als eine ernsthafte Option. Grund genug, sich mit dem Modell einmal gründlicher...
Verfassungsexperte Matzka zum EU-Naturschutzgesetz: Keine Regierungskrise, sondern Kanzlerproblem
Die EU-Umweltminister:innen haben am 17. Juni 2024 für ein zentrales Naturschutz-Gesetz gestimmt: das sogenannte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur wiederherstellen und...
ORF: Höchstgericht verlangt von dieser Regierung mehr Demokratie – zurecht
Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht...
Verfassungsexperte: Das geplante ORF-Gesetz und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Die aktuelle Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz soll ein Verbot für den ORF enthalten, im Internet mehr als 350 Meldungen pro Woche...
Verfassungsexperte Matzka über die Kurz-ÖVP: „Skrupelloser Griff nach dem Staatsapparat“
Alles schon mal dagewesen? Lasst uns doch über die Kurz-Versteher reden. Über diejenigen, die sich jeder Diskussion darüber, ob und...
Klimabonus bringt Frustration, langes Anstehen und unnötige Kosten
Obwohl das Ministerium seine Kontodaten kennen müsste, erhielt unser Kolumnist Manfred Matzka keinen Klimabonus dorthin. Stattdessen musste er sich von...
Politik-Insider Matzka: Österreich braucht in Wahrheit gar kein Landwirtschaftsministerium
Die Landwirtschaft schrumpft in Österreich. Ihr Anteil am BIP ist auf unter 1,4% gesunken. Viele Beschlüsse fallen auf EU-Ebene. Es...
Verfassungsexperte Matzka: Das Vorgehen des Finanzministers gefährdet die Demokratie
Es ist amtlich: Der Finanzminister hat einen Beschluss des VfGH vorsätzlich nicht befolgt, indem er zwei Monate lang der Anordnung,...
Politik-Insider Matzka: Regierung kann nicht so unwissend sein
Sebastian Kurz tut so, als hätte er mit dem Chaos im Corona-Management rund um die Impfstoff-Beschaffung nichts zu tun. Schuld...
Verfassungsexperte Matzka: Regierung muss Pharmakonzerne in die Pflicht nehmen
Pharma-Riesen wir BionTech/Pfizer und AstraZeneca wollen weniger Impfstoffe liefern als angekündigt. Die EU reagiert in der Sache viel zu zögerlich...
Verfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr
Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred...
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