Im COFAG U-Ausschuss soll geklärt werden, wie die Milliarden an Corona-Hilfszahlungen verteilt wurden. Denn die von ÖVP-Grün extra aus dem Boden gestampfte COVID-Finanzierungsagentur steht im Verdacht, Teil einer Zwei-Klassen-Verwaltung zu sein. Es geht um eine systematische Bevorzugung von großen Konzernen und Superreichen bei der Ausschüttung von COVID-Förderungen. Besonders profitiert haben Millionäre und ÖVP-Freunde wie Rene Benko, KTM-Chef Stefan Pierer oder Siegfried Wolf (Steyr Automotive). Während gleichzeitig Klein- und Mittelbetriebe in der Corona-Zeit um ihr Überleben kämpfen mussten.
Bereits im ÖVP-Korruptions– und Ibiza-U-Ausschuss haben wir gesehen, wie die sogenannte „Neue Volkspartei“ die Republik unter sich aufteilen wollte. Ein Bestandteil davon könnte ein sukzessiver Umbau der österreichischen Bürokratie in eine Zwei-Klassen-Verwaltung gewesen sein.
In diesem U-Ausschuss geht es also um riesige, intransparent vergebene Geldmengen und die Frage, ob es in der COFAG zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen gekommen ist.
