Last Minute: Die Regierung peitscht Corona-Gesetz durchs Parlament
Es ist Sonntag, der 13. September. Knapp vor Mitternacht übermittelt die Regierung die neue Version des Epidemiegesetzes an das Parlament. ...
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Schlagwort: Epidemiegesetz
Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion
Die Regierung stimmt ein neues Epidemiegesetz im Gesundheitsausschuss ab. Der Inhalt: Die genaue Untersuchung von einzelnen Regionen – sogenannt Screenings ...
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