Jetzt kritisiert auch EU-Kommission: Österreichs Politik hat zu großen Einfluss auf die Justiz
In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen ...
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Schlagwort: Gerichte
Klassenjustiz: „Vor den Bezirksgerichten haben die meisten Angeklagten keinen Anwalt“
Oliver Scheiber ist seit 20 Jahren Richter in Wien und Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling. In seinem Buch "Mut zum Recht" ...
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Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“
Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros ...
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ISDS: Gerichte unter falscher Flagge
Normalerweise sprechen Gerichte Urteile im Namen des Volkes, die RichterInnen sind unabhängig und neutral. Stellen wir uns aber vor, es ...
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Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.