Schlagwort: Verfassungsgerichtshof

Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht ...

Wenige Monate vor Einführung der neuen ORF-Haushaltsabgabe hat der österreichische Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zentrales Problem ist ...

Seit Wochen klagen Betriebe öffentlich darüber, keine Arbeitskräfte zu finden. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will die Schrauben bei den Arbeitslosen ...

Das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums wird vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. So fordert es eine "Exekutionsanordnung", die Bundespräsident Alexander Van ...

Die Corona-Verordnungen der Bundesregierung sind teilweise gesetzeswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof. Der Ausfall der Entschädigung für Beitriebe, die geschlossen wurden, ...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes der türkis-blauen Regierung aufgehoben: Sowohl die Kürzungen ab dem zweiten Kind und auch ...