ÖVP für mehr Überwachung: Geheimdienste sollen im Messenger mitlesen dürfen
Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen ...
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Schlagwort: Verfassungsschutz
Rückzieher nach Kritik: Tauschitz als Kärntner Verfassungsschutz-Chef abgezogen
Stephan Tauschitz, der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann, wurde am 1. Februar Chef des Verfassungsschutzes in Kärnten. Und das, obwohl er in ...
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Einschüchterungen, konfiszierte Weihnachtseinladungen und eine insgesamt stümperhafte Hausdurchsuchung
Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im ...
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Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert
Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute ...
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Standortgesetz: Wenn die Industrie Gesetze schreibt
"Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können," sagt der Chef der Industriellenvereinigung Georg Kapsch ganz offen über das Standortgesetz im Standard-Interview - notfalls auch gegen ...
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