Verfassungsgerichtshof kickt türkis-blaues Überwachungspaket
Der Verfassungsgerichtshof kippt das Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung fast gänzlich. SPÖ und NEOS hatten eine Beschwerde vor Gericht gebracht. Die ...
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Schlagwort: Videoüberwachung
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