Blanker Hohn: Weniger Kinderbetreuung, „weil Arbeitslosigkeit steigt“

Die Regierung versprach 10.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze. Doch jetzt spart man lieber bei der Elementarpädagogik. Die Kinderbetreuungsquote soll von derzeit 34 Prozent 2021 auf 31 Prozent sinken. Die Begründung von Familienministerin Aschbacher: Die Arbeitslosigkeit steigt, deswegen braucht es weniger Kindergartenplätze. 

Elementarpädagogik prägt nicht nur Kinder in ihrem Bildungs- und Lebensweg, sie ist wichtig für die Gleichberechtigung. Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist maßgeblich für besseren Erwerbschancen von Frauen. 2008 bis 2016 ist die Betreuungsquote der unter Dreijährigen zwischen 2008 und 2019 um rund 16 Prozent gestiegen und liegt derzeit bei 34 Prozent. Schwarz-Grün will die Quote im Corona-Jahr 2021 auf 31 Prozent senken, erst im Folgejahr wieder auf 33 Prozent steigern.

Versprochene Aufstockung bleibt aus

Im Budgetausschuss im Parlament gingen die Wogen deshalb hoch. Denn auf Seite 63 der Budgetunterlage findet sich unter den Budget-Zielen die Senkung der Kinderbetreuungsquote von 34 auf 31 Prozent. Es sollen also im kommenden Jahr anteilig weniger Kleinkinder einen Betreuungsplatz haben.

Der Anteil der Unter-3-Jährigen in Kinderbetreuung im Vergleich zur gleichaltrigen Gesamtbevölkerung soll sinken.

Das Budget, das gerade im Nationalrat besprochen wird, sieht ein Kindergarten-Budget von 142,5 Mio. Euro in den Kindergartenjahren 2019/20 bis 2021/22 vor. Dieses Geld schießt der Bund den Bundesländern zu, die für die Kindergärten zuständig sind. Die Ankündigung der „wesentlichen“ Erhöhung des Zuschusses hält das Budget 2021 also nicht ein.

Damit kann die Regierung die versprochenen 10.000 zusätzlichen Plätze jährlich nicht finanzieren, auch für das laut Regierungsabkommen vorgesehene zweite verpflichtende Kindergartenjahr gibt es keine Finanzierung. Es gibt also keine finanzielle Vorkehrung, um die von der Regierung gesetzten Ziele tatsächlich zu erreichen.

Aschbacher: Arbeitslose brauchen keine Kinderbetreuung

Die zuständige Familienministerin Christine Aschbacher ließ im Begleittext verlautbaren, dass durch die Corona-Krise die Arbeitslosigkeit stark angestiegen ist, „welche einen wesentlichen Einfluss auf den Umfang der außerhäuslichen Betreuung von Kleinkindern hat“. Und weiter:

„Es wird vermutet, dass aufgrund der geringen Erwerbsbeteiligung von Eltern die Nachfrage nach Kleinkindbetreuung sinkt, weshalb der Zielzustand für 2021 und 2022 nach unten zu revidieren waren.

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung davon ausgeht, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sinkt. „Die Ministerin sagt sinngemäß, sie hat das Ausbauziel zurückgeschraubt, weil jetzt so viele Mütter und Väter arbeitslos sind und diese selber auf ihre Kinder schauen können. Das ist unglaublich zynisch“, sagt Wimmer in einer Aussendung.

Tatsächlich brauchen arbeitslose Eltern mindestens genauso Kinderbetreuung – nicht nur in Zeiten von Corona, wo ein fixer Tagesablauf und Entlastung der Familien wichtiger denn je ist. Denn Arbeitslosenunterstützungen sind an den Nachweis von Kinderbetreuung geknüpft. Gerade auch für die Arbeitsuche oder der Teilnahme an Schulungen brauchen Eltern eine Kinderbetreuungsplatz.

SPÖ fordert „Vereinbarkeitsmilliarde“

Einen völlig anderen Weg will die SPÖ einschlagen. Familiensprecherin Petra Wimmer fordert im Nationalrat eine „Vereinbarkeitsmilliarde“ für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen samt konkretem Finanzierungsmodell.

„Die unbezahlte Haus- und Sorgearbeit – vor allem für Kinderbetreuung – nimmt zu, während das Einkommen sinkt. Demzufolge sind erwerbstätige Mütter von der Corona-Krise doppelt betroffen und werden durch die Unvereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sukzessive aus dem Arbeitsmarkt gedrängt“, heißt es in dem Antrag.

SPÖ-Familiensprecherin Wimmer hält es gerade jetzt für notwendig, mehr Geld in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. „Kostenlose, ganztägige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze sind der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das dürfte im Familienministerium noch nicht angekommen sein.“

Wimmer kritisiert außerdem, dass im Budget keine langfristigen Strategien abgebildet sind, wie man Familien durch die Corona-Krise helfen kann; stattdessen verteilt die Regierung Einmalzahlungen, die nicht allen Familien zugutekommen.

EU-Staaten investieren im Durchschnitt 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten. Hierzulande ist es um ein Drittel weniger. Damit Österreich nicht noch weiter zurückfällt, fordern SPÖ, Neos und Expertinnen eine rasche Aufstockung der finanziellen Mittel. Nicht nur Familien, die Bildung der Kinder und die Gleichberechtigung würden profitieren, sondern auch die Wirtschaft. Denn Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein Beschäftigungs- und Konjunkturmotor, vor allem im ländlichen Raum. Denn neben der Verfügbarkeit von attraktiven Arbeitsplätzen, insbesondere für gut gebildete Frauen, ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiger Faktor, um Abwanderung entgegenzuwirken..

Das Thema "Vereinbarkeitsmilliarde" im Parlament