Mietdeckel in Dänemark: Miet-Erhöhungen müssen rückgängig gemacht werden

In Dänemark sollten die Mieten um 10 Prozent steigen, denn sie sind an die Inflation gekoppelt – wie auch in Österreich. Doch die dänische Regierung hat diese Koppelung aufgehoben, um Haushalte zu entlasten: Bis 2024 dürfen Mieten maximal um 4 Prozent steigen, bereits vorgenommene Erhöhungen müssen sogar rückgängig gemacht werden. 

Im Jänner kam ein Brief mit der neuen Miete – und sie war keine böse Überraschung: Für seine 42 Quadratmeter Wohnung mitten in Kopenhagen wird der Däne für 2023 statt 623 nur mehr 534 Euro pro Monat zahlen. Das Posting des Users „Piitaa-Pain“ verbreitet sich schnell im Internet. Der Hintergrund ist ein Mieterhöhungs-Deckel der dänischen Regierung, der ab Jänner 2023 gilt. In Dänemark regiert eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberal-Konservativen und liberalen Moderaten.

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Mieten steigen um 4% statt um 10%

2023 und 2024 dürfen die Mieten in Dänemark um maximal 4 Prozent steigen. Eigentlich sind die Mieten in Dänemark wie in Österreich an die Inflation gekoppelt. Ohne Eingriff der Regierung hätten dänische Immobilien-Besitzer die Mieten also um fast 10% erhöhen dürfen. Der Deckel von maximal 4 Prozent gilt für bestehende und neue Mietverträge, aber auch für Mieten, die in den letzten Monaten über 4 Prozent erhöht wurden – die müssen wieder reduziert werden.

„Für die dänische Regierung ist es von entscheidender Bedeutung, sich um die dänischen Mieter:innen zu kümmern. Sie sollten nicht wegen der grassierenden Inflation aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben werden“, sagte Innen- und Wohnungsminister Christian Rabjerg Madsen in einer Erklärung.

Madsens Ministerium hat im September das Gesetz zur Begrenzung von Mieterhöhungen vorgelegt. Außerdem arbeitet die dänische Regierung an einem neuen Gesetz zur Mietanpassung ab 2025, denn auch dann sollen die Mieten nicht mehr automatisch um die Inflation erhöht werden können.

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In Österreich steigen Mieten um 8,6%

Auch in Österreich gibt es eine Diskussion um einen Deckel bei der Mieterhöhung: Denn bei fast 400.000 Mietverträgen werden die Mieten im April 2023 um 8,6 Prozent steigen – nach Mieterhöhungen im letzten Jahr von über 6 Prozent. Ursache ist die im Gesetz automatisch festgeschriebene Erhöhung der Miete um die Inflation (dem „Verbraucherpreis-Index“). Im Jänner beantragen die Sozialdemokraten im Nationalrat, die Mieterhöhung bis 2025 komplett auszusetzen und danach mit zwei Prozent zu deckeln.

Immobilien-Besitzer sind natürlich dagegen und meinen, dann fehle ihnen Geld zur Instandhaltung der Gebäude. Dem Einwand kam die dänische Regierung entgegen: Wenn Immobilienbesitzer große Investitionen nachweisen, die durch die laufenden Mieten nicht gedeckt sind, können sie die Mieten im Ausnahmefall über 4 Prozent erhöhen. Die Vermieter sind auch darüber nicht glücklich und beklagen den bürokratischen Aufwand. Expert:innen gehen davon aus, dass es für kaum einen Fall zutreffen werde.

Insgesamt ersparen sich die Däninnen und Dänen laut Rechnung der Regierung 2,7 Mrd. Dänische Kronen (etwa 360 Mio. Euro) an zusätzlichen Mietkosten. Die dänische Inflationsrate erreichte im Oktober mit 10,1 % den höchsten Stand seit vier Jahrzehnten, ist aber seitdem auf 8,7 % gesunken. Mietdeckel gibt es außerdem in Spanien, Portugal und Frankreich.

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