Dänemark: Zugewinne für Sozialdemokraten, Abfuhr für Rechtspolitik

Bei den dänischen Gemeinderats- und Regionalratswahlen am 21. November 2017 gingen die Socialdemokraterne als stärkste Kraft hervor. Für die Mitte-Rechts-Regierung unter Lars Løkke Rasmussen ist das eine klare Abfuhr.

Starkes Signal für den Wohlfahrtsstaat

Die konservative Regierung in Dänemark wollte die Steuersätze für TopverdienerInnen senken, musste das Vorhaben aber abblasen: Zu groß war die Kritik der Socialdemokraterne und der Bevölkerung. Doch auch danach ist die Steuerfrage das beherrschende Thema der dänischen Politik geblieben.

Die Regierung unter Rasmussen stellte Steuersenkungen und Steuererleichterungen bei Autokäufen und Anreize für die private Pensionsvorsorge in Aussicht – ähnlich wie ÖVP und FPÖ in Österreich. Dass dabei Staatseinnahmen verloren gehen, die dann für das Schulsystem, die Kinderbetreuung, die Gesundheitseinrichtungen und die Betreuung älterer Menschen fehlt, kritisieren die Socialdemokraterne scharf und beharren auf der Notwendigkeit eines sicheren Wohlfahrtsstaates.

Die Ergebnisse im Überblick

Bei den Regionalwahlen im November hat die liberale Parti Venstre, die auch den Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen stellt, jetzt über 3,5% verloren und ist auf etwa 23 % der Stimmen gekommen. Die Sozialdemokraten konnten im Vergleich zu den Lokalwahlen 2013 um knapp 3 % zulegen und erreichte 32,45 %. Künftig werden 47 von insgesamt 98 Gemeinden von sozialdemokratischen BürgermeisterInnen regiert.

Die beiden anderen Regierungsparteien, die Konservative Volkspartei (Det Konservative Folkeparti) und die Liberale Allianz (Liberal Alliance) blieben mit 8,8 % bzw. 2,6 % in etwa gleich.

Eine Überraschung war das relativ schwache Abschneiden der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti), die auf nationaler Ebene die Minderheitsregierung von Rasmussen unterstützt. Satt der erwarteten Zugewinne büßte sie knapp 1,4 % ein und kam landesweit nur auf 8,75 %. Bei den Parlamentswahlen 2015 war die Dänische Volkspartei mit 21,1 % noch zweitstärkste Kraft geworden.

Linke Mehrheit bei Parlamentswahlen wieder möglich

Einen Achtungserfolg erzielte eine neue linke Protestpartei namens Alternative (Alternativet) mit 3 % Stimmenanteil. In Kopenhagen kam sie auf Anhieb auf beachtliche 10 %. Die anderen linken Kleinparteien, also die Sozialistische Volkspartei (Socialistisk Folkeparti), die Einheitsliste – Die Rot-Grünen (Enhedslisten – De Rød-Grønne) sowie die Radikale Venstre, blieben einigermaßen konstant bei jeweils etwa 5 %. Insgesamt konnten die Mitte-links-Parteien bei diesen Wahlen einen Stimmenanteil von etwa 52 % für sich verbuchen. Bei den Parlamentswahlen, die spätestens im Frühjahr 2019 stattfinden werden, besteht daher die Chance auf einen Machtwechsel.