Februarkämpfe: Gedenken bedeutet, heute richtig zu handeln

Am 12. Februar jährt sich der Ausbruch des Bürgerkriegs in Österreich. Die Erste Republik war geprägt von politischen Spannungen und sozialer Not, die junge Demokratie nicht von allen anerkannt.

Am 12. Februar wird jener Menschen gedacht, die sich 1934 dem Aufstieg des Faschismus in Österreich zur Wehr setzten – als erste in Europa. Jener, die ihre Überzeugung über ihr eigenes Schicksal stellten und dabei ihr Leben ließen. Doch dieses Gedenken ist nur ehrlich und glaubwürdig, wenn wir uns auch kritisch mit der Gegenwart auseinandersetzen und den Mut haben, Parallelen anzusprechen.

Kein Februarkämpfer und keine Februarkämpferin darf ein “Opfer verlorener Zeiten” sein. Wir dürfen den 12. Februar nicht nur als Beginn des Bürgerkrieges betrachten, wir müssen auch fragen, wie es dazu kommen konnte, dass Menschen mit der Waffe in der Hand die Demokratie verteidigen mussten.

Österreich wurden Sparmaßnahmen aufgezwungen

Österreich war nach dem Ersten Weltkrieg gespalten. Die Konservativen stimmten vor allem aus Angst vor einem Aufstand der Arbeiterinnen und Arbeiter für eine demokratische Republik. Als 1920 die Christlichsozialen die Wahlen gewannen und die Wirtschaftskrise Österreich traf, sagten sie den sozialen Errungenschaften den Kampf an.

Davon war vor allem die arbeitende Bevölkerung betroffen. Die stetig sinkenden Löhne sowie der Abbau vieler Sozialleistungen wie die reduzierte Arbeitslosenunterstützung bremsten die Nachfrage und verstärkten so die Rezession.

Geschuldet waren diese Maßnahmen auch der Austeritätspolitik, also dem Sparkurs des Völkerbundes. Österreich wurden im Zuge der Völkerbundanleihen rigide Sparmaßnahmen aufgezwungen, die eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise mit sich brachten. Die Umsetzung dieser Politik wurde auch von Gesandten des Völkerbundes kontrolliert – fernab jeder demokratischen Legitimation.

Antidemokratischer Nährboden

Diese Unsicherheit und Ungewissheit im Leben der Einzelnen sowie das Aushebeln demokratischer Strukturen sind der Nährboden, auf dem die demokratie- und menschenfeindlichen Ideologien gedeihen und wachsen konnten.

Heute haben wir die Chance, aus der Geschichte zu lernen. Wir müssen nicht mit der Waffe in der Hand die Demokratie gegen den Faschismus verteidigen – wir können das durch politische Maßnahmen schaffen.

Wir können für die Stabilität sorgen, damit diese Ideen nie wieder Fuß fassen können. Dazu braucht es ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an sozialstaatlicher Absicherung, ein Mehr an Arbeitsplätzen und eine klare Ansage gegen einseitige Kürzungs- und Sparpolitik.

Rezept für eine solidarische Gesellschaft

Klar ist, das Gedenken an den Februar 1934 dient auch zur Orientierung in der Gegenwart. Denn eine offene und gerechte Gesellschaft, in der wir frei von Furcht und Not leben, ist das beste Rezept für eine solidarische Gesellschaft, in der niemand mehr die Demokratie mit der Waffe verteidigen muss.