Am 12. Februar jährt sich der Ausbruch des Bürgerkriegs in Österreich. Die Erste Republik war geprägt von politischen Spannungen und sozialer Not, die junge Demokratie nicht von allen anerkannt.
Am 12. Februar wird jener Menschen gedacht, die sich 1934 dem Aufstieg des Faschismus in Österreich zur Wehr setzten – als erste in Europa. Jener, die ihre Überzeugung über ihr eigenes Schicksal stellten und dabei ihr Leben ließen. Doch dieses Gedenken ist nur ehrlich und glaubwürdig, wenn wir uns auch kritisch mit der Gegenwart auseinandersetzen und den Mut haben, Parallelen anzusprechen.
Kein Februarkämpfer und keine Februarkämpferin darf ein „Opfer verlorener Zeiten“ sein. Wir dürfen den 12. Februar nicht nur als Beginn des Bürgerkrieges betrachten, wir müssen auch fragen, wie es dazu kommen konnte, dass Menschen mit der Waffe in der Hand die Demokratie verteidigen mussten.
Österreich wurden Sparmaßnahmen aufgezwungen
Österreich war nach dem Ersten Weltkrieg gespalten. Die Konservativen stimmten vor allem aus Angst vor einem Aufstand der Arbeiterinnen und Arbeiter für eine demokratische Republik. Als 1920 die Christlichsozialen die Wahlen gewannen und die Wirtschaftskrise Österreich traf, sagten sie den sozialen Errungenschaften den Kampf an.
Davon war vor allem die arbeitende Bevölkerung betroffen. Die stetig sinkenden Löhne sowie der Abbau vieler Sozialleistungen wie die reduzierte Arbeitslosenunterstützung bremsten die Nachfrage und verstärkten so die Rezession.
Geschuldet waren diese Maßnahmen auch der Austeritätspolitik, also dem Sparkurs des Völkerbundes. Österreich wurden im Zuge der Völkerbundanleihen rigide Sparmaßnahmen aufgezwungen, die eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise mit sich brachten. Die Umsetzung dieser Politik wurde auch von Gesandten des Völkerbundes kontrolliert – fernab jeder demokratischen Legitimation.
Antidemokratischer Nährboden
Diese Unsicherheit und Ungewissheit im Leben der Einzelnen sowie das Aushebeln demokratischer Strukturen sind der Nährboden, auf dem die demokratie- und menschenfeindlichen Ideologien gedeihen und wachsen konnten.
Heute haben wir die Chance, aus der Geschichte zu lernen. Wir müssen nicht mit der Waffe in der Hand die Demokratie gegen den Faschismus verteidigen – wir können das durch politische Maßnahmen schaffen.
Wir können für die Stabilität sorgen, damit diese Ideen nie wieder Fuß fassen können. Dazu braucht es ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an sozialstaatlicher Absicherung, ein Mehr an Arbeitsplätzen und eine klare Ansage gegen einseitige Kürzungs- und Sparpolitik.
Rezept für eine solidarische Gesellschaft
Klar ist, das Gedenken an den Februar 1934 dient auch zur Orientierung in der Gegenwart. Denn eine offene und gerechte Gesellschaft, in der wir frei von Furcht und Not leben, ist das beste Rezept für eine solidarische Gesellschaft, in der niemand mehr die Demokratie mit der Waffe verteidigen muss.
Mehr zum Thema:
www.12februar1934.at
„“Geschuldet waren diese Maßnahmen auch der Austeritätspolitik, also dem Sparkurs des Völkerbundes. Österreich wurden im Zuge der Völkerbundanleihen rigide Sparmaßnahmen aufgezwungen, die eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise mit sich brachten. Die Umsetzung dieser Politik wurde auch von Gesandten des Völkerbundes kontrolliert – fernab jeder demokratischen Legitimation.““
Eine „moderne“ Variante dieser Politik kann man in Griechenland bestaunen. Wo war die SPÖ, als es galt, das Diktat der „Troika“ zu verhindern?
Die SPÖ hat sich durchaus solidarisch zu Griechenland verhalten:
Faymann kommt als erster EU-Staatschef seit Übernahme der Regierung durch die Koalition aus Syriza und den Rechtspopulisten von den Unabhängigen Griechen Ende Jänner. Es gibt auch kaum einen anderen EU-Staatschef, der so viel „Verständnis“ für den griechischen Wunsch nach einem Ende der Sparpolitik aufbringt. Wie Tsipras steht er auf dem Standpunkt, das „Kaputtsparen“ sei kontraproduktiv und verhindere Wirtschaftswachstum.
oder
„Aus der Krise heraus investieren“
Faymann zeigte in Athen erneut Verständnis für die Linie der griechischen Regierung. „Ich war immer der tiefen Überzeugung, dass man aus der Krise heraus investieren muss“, sagte der Bundeskanzler. Es dürfe nicht nur mit dem Rotstift gekürzt werden, sondern es müsse auch investiert werden. „Es kann keine Reform sein, wenn jemand Angst hat, in ein Spital zu gehen, weil er keine Krankenversicherung hat.“
unsere derzeitige Regierung, die wie er aus Mittgliedern ohne Ausbildung besteht. https://www.youtube.com/watch?v=bFugOu39SZg&feature=youtu.be&t=6 Da sage mir noch irgendwann irgendjemand, dass Personen ohne Bildung oder besser: ohne Ausbildung, vielleicht gar ohne konkrete Ausbildung, keine Chance hätten, zu verstehen, was dort oben läuft.
Dass das schon damals komplett gleich gelaufen ist, stimmt mich nachdenklich. Dass das Volk noch immer gleich dumm und streikfaul dagegen ist, stimmt mich traurig.
t setze man unter Deleatur!
Der Green Deal der EU reicht nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen
