Der von Umweltministerin Leonore Gewessler verkündete Stopp für den Lobautunnel löst die Wiener Verkehrsprobleme nicht. Ihr ist zuzustimmen, dass angesichts des Klimawandels gerade langfristige Infrastrukturprojekte, auch neue Straßenprojekte, auf ihre Wirkung überdacht werden müssen. Wie kann man aber die bestehenden Probleme lösen?
Nicht jede Straße macht Sinn. Eine sinnvolle Umfahrung Wiens mit Donauquerung, um die bestehende Lücke im Schnellstraßennetz zu schließen, aber schon. Im ländlichen Raum werden die meisten Orte umfahren, um die Bevölkerung vom Verkehr zu entlasten. Warum dies gerade für Wien nicht gelten sollte, ist mir schleierhaft.
Wien hat das Problem, dass die bestehende Straßenverkehrsinfrastruktur durch LKW-Transitverkehr und PKW-Verkehr überlastet ist. Dies betrifft insbesondere die Südosttangente, die durch LKW-Transitverkehr und PKW-Verkehr immer wieder zum Stau-Hotspot wird. Das verstärkt den CO2 Ausstoß und die Belastung der Verkehrsteilnehmer und Anrainer.
Der Verkehr ist also bereits da, die aktuelle Infrastruktur ist aber überlastet. Mit negativen Nebenwirkungen für Anrainer, Verkehrsteilnehmer und Umwelt. Es braucht also eine sinnvolle Umfahrung Wiens, um die Südosttangente, die auch von Fern-Lkws zwischen Italien und Polen verstopft wird, zu entlasten. Wie kann man diese Probleme lösen?
Nicht allein durch einen Lückenschluss im Schnellstraßennetz, sondern auch durch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien und Niederösterreich, sowie durch Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Bahn und Binnenschifffahrt. Dazu jeweils konkrete Vorschläge.
Leonore Gewessler könnte das S-Bahn-Netz in Wien und Niederösterreich auf bestehenden Gleisen ausbauen. Es gibt in Wien ÖBB-Bahnstrecken, die voll intakt sind und regelmäßig von Güterzügen befahren werden, welche als dauerhafte Routen für vermehrten Personenverkehr, insbesondere auch für Pendler, genutzt werden können.
Auf diesen alten Güterverkehrsstrecken fehlen moderne Bahnsteige mit funktionstüchtigen Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden Linien wie U-Bahn, Bim und auch anderen ÖBB-Strecken. Weil es sich fast ausschließlich um Adaptierungen und nicht um Neuerrichtungen handeln wird, sind viele Verfahren deutlich kürzer oder können ganz entfallen, was einen Vorteil gegenüber Neueinreichungen bedeutet.
Es sollte rasch gehandelt werden, solange ASFINAG und ÖBB-Infrastruktur noch eine billige Notenbankfinanzierung für ihre Investitionen besitzen. Durch das kommende Parkpickerl in Wien ist auch eine Verlagerung vom PKW zum öffentlichen Verkehr zu erwarten. Während in Wien der öffentliche Verkehr schon gut ausgebaut ist, ist in diesem Bereich in Niederösterreich, wo bis zuletzt Bahnstrecken stillgelegt wurden, noch viel zu tun. Die Bahnhöfe, insbesondere auch U-Bahn, S-Bahn, andere wichtige Stationen sollten multimodale Knoten werden, mit Anbindung an die Fläche durch Fahrräder, E-Bikes, E-Roller, Parkplätze, Mietautos.
Das alles geht nicht von selbst – oder indem man den Lobau Tunnel blockiert – sondern indem man Alternativen schafft und dem LKW-Verkehr seine volkswirtschaftlichen Kosten auferlegt.
Der LKW-Transit fährt derzeit durch die Stadt Wien, insbesondere, aber nicht nur, über die Südosttangente. Es sind damit zehntausende Anrainer in Wien negativ betroffen.
Maßnahmen dagegen:
Franz Nauschnigg war bis zu seiner Pensionierung 2019 Abteilungsleiter in der Oesterreichischen Nationalbank, Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen und wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger von 1995 bis 1999 und in die Schaffung ASFINAG involviert. Er präsentierte das ASFINAG Model in der Deutschen Regierungskommission zum Infrastrukturausbau „Fratscher Kommission“ – das wurde als Autobahn GmbH umgesetzt. Nauschnigg ist Mitglied der European Task Force on Carbon Pricing.
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