2,5 Millionen Pflegekräfte reichen UN-Beschwerde für Freigabe von Impf-Patenten ein

Eine Vereinigung von weltweit 2,5 Millionen Pflegekräften hat eine Beschwerde bei der UNO eingebracht, weil die EU und drei weitere Länder die Freigabe von Covid-Impfstoff-Patenten blockieren. Damit würden diese Länder Menschenrechtsverletzungen begehen und unzählige Todesopfer zu verantworten haben, so die Initiatoren.

29 Gewerkschaften aus dem Pflegebereich haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam die Freigabe von den Corona-Impfstoff-Patenten zu erreichen. Koordiniert wird der Protest von Global Nurses United (GNU) und Progressive International (PI). Insgesamt vertreten sie über 2,5 Millionen Pflegekräfte weltweit. Solange es nicht die Möglichkeit gibt, dass auch andere Impfstoff-Hersteller die erprobten Vakzine produzieren dürfen, ist ein Ende der Pandemie nicht in Sicht, sind die Aktivist:innen überzeugt. Denn die Impfstoffe sind global enorm ungleich verteilt – nicht etwa wegen fehlender Produktionsmöglichkeiten, sondern aufgrund der künstlichen Verknappung durch Patente.

Pflegekräfte weltweit vereint für die Freigabe

Das Gesundheitspersonal kämpft dabei an vorderster Front gegen die Pandemie. Bis heute sind weltweit mindestens 115.000 Beschäftigte in diesem Sektor an einer Corona-Infektion gestorben. Die Dunkelziffer ist aufgrund ungenauer Aufzeichnungen wohl noch höher. Durchschnittlich sind nur zwei von fünf Personen im Gesundheitswesen vollständig geimpft – in Regionen in Afrika und dem Westpazifik sind es sogar weniger als jede zehnte. 

„Die Covid-19-Fälle nehmen in zahlreichen Teilen der Welt weiter zu, während Pharmaunternehmen und Regierungen es versäumt haben, sicherzustellen, dass wichtige Behandlungen und Impfstoffe gerecht verteilt werden, um die Pandemie einzudämmen“, so die Gewerkschaften in ihrer Beschwerde. 

Die Lösung wäre einfach. Die Impfstoffe müssen freigegeben und gerecht verteilt werden. Weltweit sind über 100 Länder für die Freigabe, auch Norwegen hat sich kürzlich dafür ausgesprochen. Die EU (darunter auch Österreich), Großbritannien, die Schweiz und Singapur blockieren jedoch.

„Diese Länder haben unsere Rechte und die Rechte unserer Patienten verletzt – und den Verlust unzähliger Menschenleben verursacht – von Krankenschwestern und anderen Pflegekräften sowie denen, die wir versorgt haben“, ist in der Beschwerde zu lesen.

Nach einem offenen Brief kommt jetzt die Beschwerde

Bereits vergangenes Jahr forderte das globale Netzwerk Global Nurses United in einem offenen Brief an die Welthandelsorganisation (WTO), sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um „die katastrophalen Todesfälle und Leiden, die durch die COVID-Erkrankung verursacht werden, dramatisch zu mildern und schließlich zu beenden.“ Jetzt verstärken sie ihren Protest mit der Beschwerde, die an Dr. Tlaleng Mofokeng adressiert ist. Sie ist Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für körperliche und psychische Gesundheit und begrüßt den Protest:

„Die Staaten tragen die gemeinsame Verantwortung, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um einen schnelleren Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, unter anderem durch die Einführung eines vorübergehenden Verzichts auf relevante Rechte des geistigen Eigentums“, sagt Dr. Tlaleng Mofokeng.

Es sind die Krankenschwestern und Mitarbeiter des Gesundheitswesens gewesen, die an vorderster Front waren, die Bevölkerung zu schützen. „Sie waren Zeugen der schmerzhaftesten und herzzerreißendsten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Ihr offensichtliches Engagement für das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit verleiht ihnen moralische Autorität“, so die Sonderberichterstatterin abschließend.

Global Nurses United vertritt mehr als 30 führende Gewerkschaften im Gesundheitswesen und im Gesundheitswesen auf allen Kontinenten. 

Die Progressive International wurde im Mai 2020 mit der Mission gegründet, progressive Kräfte auf der ganzen Welt zu vereinen, zu organisieren und zu mobilisieren. Mitglieder des PI sind soziale Bewegungen, politische Parteien und Gewerkschaften, die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt vertreten.

Die folgenden Organisationen reichen die Beschwerde gemeinsam ein:

Das Thema "Gesundheit" im Parlament