Nationalratssitzung vom 3., 4. und 5. Juli 2024: So haben die Parteien abgestimmt!
Am 3., 4. und 5. Juli fand die letzte Nationalratssitzung vor dem Sommer statt. Unter anderem ging es um ein ...
WeiterlesenDetails
Schlagwort: Überwachung
ÖVP für mehr Überwachung: Geheimdienste sollen im Messenger mitlesen dürfen
Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen ...
WeiterlesenDetails
Die “Stopp Corona” App funktioniert nicht gut genug, um die Überwachung zu rechtfertigen
Die "Stopp-Corona" App fürs Smartphone soll aufzeichnen, mit wem wir in Kontakt waren und wen wir angesteckt haben könnten. Sie ...
WeiterlesenDetails
Die Regierung gibt sich Vollmachten – und bringt den “Rechtsstaat in Gefahr”
Derzeit sind unser Leben uns unsere Freiheit in einem Maß einschränkt, wie es vor ein paar Monaten noch niemand für ...
WeiterlesenDetails
Verfassungsgerichtshof kickt türkis-blaues Überwachungspaket
Der Verfassungsgerichtshof kippt das Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung fast gänzlich. SPÖ und NEOS hatten eine Beschwerde vor Gericht gebracht. Die ...
WeiterlesenDetailsPopulär
Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.
