Artikel zu dem Thema "Verfassungsgerichtshof"
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2.6KORF: Höchstgericht verlangt von dieser Regierung mehr Demokratie – zurecht
Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar ist....
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3.3K4Verfassungsgerichtshof kippt ORF-Gesetz: Regierung hat zu viel Einfluss auf ORF-Gremien
Wenige Monate vor Einführung der neuen ORF-Haushaltsabgabe hat der österreichische Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zentrales Problem ist der Modus,...
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5.3KVerfassungsgerichtshof: AsylwerberInnen sollen arbeiten dürfen – Kocher will aber rigide Praxis beibehalten
Seit Wochen klagen Betriebe öffentlich darüber, keine Arbeitskräfte zu finden. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will die Schrauben bei den Arbeitslosen anziehen. Gleichzeitig...
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4.9KBundespräsident Van der Bellen ordnete detaillierte Akten-Exekution bei Blümel an
Das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums wird vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. So fordert es eine „Exekutionsanordnung“, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen...
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9.0K2Verfassungsgerichtshof: Generelles Corona-Ausgangsverbot war gesetzeswidrig
Die Corona-Verordnungen der Bundesregierung sind teilweise gesetzeswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof. Der Ausfall der Entschädigung für Beitriebe, die geschlossen wurden, bleibt aufrecht....
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7.6KSozialhilfe: Verfassungsgericht kippt türkis-blaue Kürzungen bei Kindern und Lernschwachen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes der türkis-blauen Regierung aufgehoben: Sowohl die Kürzungen ab dem zweiten Kind und auch bei Lernschwachen...
