Artikel zu dem Thema "Verfassungsgerichtshof"
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4.4KVerfassungsgerichtshof: AsylwerberInnen sollen arbeiten dürfen – Kocher will aber rigide Praxis beibehalten
Seit Wochen klagen Betriebe öffentlich darüber, keine Arbeitskräfte zu finden. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will die Schrauben bei den Arbeitslosen anziehen. Gleichzeitig...
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4.0KBundespräsident Van der Bellen ordnete detaillierte Akten-Exekution bei Blümel an
Das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums wird vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. So fordert es eine „Exekutionsanordnung“, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen...
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8.2K2Verfassungsgerichtshof: Generelles Corona-Ausgangsverbot war gesetzeswidrig
Die Corona-Verordnungen der Bundesregierung sind teilweise gesetzeswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof. Der Ausfall der Entschädigung für Beitriebe, die geschlossen wurden, bleibt aufrecht....
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6.5KSozialhilfe: Verfassungsgericht kippt türkis-blaue Kürzungen bei Kindern und Lernschwachen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes der türkis-blauen Regierung aufgehoben: Sowohl die Kürzungen ab dem zweiten Kind und auch bei Lernschwachen...
