Artikel zu dem Thema "Verordnung"
-
5.2K10GastbeitragVerfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr
Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred Matzka stellt...
-
7.4K4Darf die Polizei in private Räumen kontrollieren? Anschober-Verordnung rechtlich unklar
„Wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können“, fordert der steirische Landeshauptmann....
-
6.5K3Corona-Regeln vielfach unklar: Regierung setzt auf Strafen statt auf klare Ansagen
Das Wochenende brachte für Österreichs Bevölkerung neben Sonnenschein vor allem eines: Verunsicherung. Denn während Nationalratspräsident Sobotka laut über eine verpflichtende Tracking-App nachdenkt,...
