Thema "Verordnung"
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9164CoronavirusVerfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr
Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred Matzka stellt...
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Darf die Polizei in private Räumen kontrollieren? Anschober-Verordnung rechtlich unklar
„Wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können“, fordert der steirische Landeshauptmann....
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3.6K3Coronavirus
Corona-Regeln vielfach unklar: Regierung setzt auf Strafen statt auf klare Ansagen
Das Wochenende brachte für Österreichs Bevölkerung neben Sonnenschein vor allem eines: Verunsicherung. Denn während Nationalratspräsident Sobotka laut über eine verpflichtende Tracking-App nachdenkt,...
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