Blümels Pannenserie geht weiter: Grobe Rechenfehler bei Härtefallfonds kosten Unternehmer tausende Euro

Ein grober Rechenfehler soll dazu führen, dass viele Unternehmer nur der Minimalbetrag von 500 Euro aus dem Härtefall bekommen. Der nächste Blümel-Fehler. Denn der Finanzminister Blümel hat bereits in der ersten Phase des Härtefallfonds eine schlechte Figur gemacht. Und beim Fixkostenzuschuss … und beim Milliarden-Verrechner des Staatsbudgets, beim für die Republik nachteiligen AUA-Deal, beim Halten des u.a. wegen Drogendelikten verdächtigten Thomas Schmid als Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG …

„Uns kommt es schon lange Zeit merkwürdig vor, dass so viele Unternehmer berichten, dass sie in Phase 2 des Härtefallfonds nur 500 Euro bekommen“, sagt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) Christoph Matznetter. Grund genug, um genauer zu schauen: Die Recherchen ergaben tatsächlich einen massiven Rechenfehler, der dazu führt, dass die Antragssteller nur der Minimalbetrag bekommen.

Unternehmen wegen Kommafehlers bankrott?

Dem SWV liegen Unterlagen vor, in denen der Gewinn fünfmal so groß angenommen wird, wie der Umsatz. Doch das ist schlichtweg unmöglich. Dass hier „das Komma um eine Stelle verrutscht ist“, wurde in einer Mail des Härtefallfonds-Teams der Wirtschaftskammer Wien bestätigt. Auch dass es sich um keinen Einzelfall handelt, gestehen sie dort ein. Den Fehler sieht die WKÖ allerdings beim Finanzamt.

„Die Türkis-Grüne Bundesregierung ist nicht fähig, Selbstständigen ihre Förderungen korrekt auszubezahlen“, ärgert sich Markus Arige, Chef der Wiener Sozialdemokratischen Unternehmer. Zu viele Fehler passieren im Zusammenhang mit dem Hilfspaket – und die ÖVP-Wirtschaftskammer schaut zu.

SPÖ-Anfrage an Blümel

Auch beim Fixkostenzuschuss gibt es anscheinend Programmierfehler, die zu falschen Ergebnissen führen. An anderer Stelle gibt es Berichte, dass eine scheinbar fehlende Versicherung bei der SVS zu einer Ablehnung der Förderung führt. Fehler passieren – doch die Serie an Pannen führt viele kleine Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit. Es geht hier also nicht um bloße Förderungen, es geht um die Existenz von Unternehmen.

Die Sozialdemokraten stellen deswegen im Parlament eine Anfrage an den Finanzminister Blümel. Sie fordern eine sofortige Überprüfung der berechneten Förderhöhe. Sollte sich der Verdacht erhärten, müssen die betroffenen Unternehmer unverzüglich zu ihrem Anspruch kommen.

Der Finanzminister und seine Komma-Setzung schickten Österreich fast in Insolvenz

Blümel stand bereits wegen falscher Kommastellen in der Kritik. Beim Staatshaushalt irrte er sich um den Faktor 1 Million und hätte damit die Republik in die Insolvenz geschickt. Nur die Intervention des SPÖ-Abgeordneten Krainer verhindert das.

Sind Sie auch betroffen?

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband bittet die Selbstständigen um ihre Mithilfe. Sie versuchen die Probleme aufzuklären und sammeln Fälle: „Beantragen Sie Ihre Berechnungsauskunft, in der Sie die persönlichen Daten schwärzen, und schicken Sie sie an uns: office@wirtschaftsverband.at“, sagt Arige.

Das Thema "Härtefallfonds" im Parlament