Die Regierung beschließt im Parlament neue Corona-Hilfsmaßnahmen. Sie senkt die Lohnsteuer und will damit die Wirtschaft ankurbeln. Eigentlich eine gute Idee, doch die schwarz-grüne Umsetzung hat einen Haken: Hohe Einkommen werden drei Mal stärker entlastet als kleine. Aber gerade mehr Geld in den Taschen von Geringverdienern würde die Konjunktur stärken.
Um die Folgen der Krise abzufedern, will die Regierung die Lohnsteuer senken. Konkret wird der Eingangssteuersatz auf die Einkommensteile, die zwischen 11.000 und 18.000 Euro liegen, von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Die Senkung war schon im schwarz-grünen Regierungsprogramm verankert – und davor im schwarz-blauen – wird jetzt aber Corona-bedingt um ein Jahr vorgezogen. Auf die Maßnahme angesprochen behauptet Sebastian Kurz in der Zeit im Bild 2: „Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Einkommen.“ Schaut man aber genau hin, wird schnell klar:
Die wirklich kleinen Einkommen haben von der Tarifsenkung gar nichts oder wenig.
35 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren gar nicht – weil sie zu wenig verdienen
35 Prozent der arbeitenden Österreicher verdienen brutto weniger als 11.000 Euro. Das liegt häufig etwa daran, dass sie Betreuungspflichten für Kinder oder pflegebedürftige Verwandte haben und deshalb nur Teilzeit arbeiten können. Wer aber so wenig verdient, profitiert von der Steuersenkung per se gar nicht – schließlich zahlen sie keine Steuer. Erst ab 11.000 Euro Jahreseinkommen macht sich die Maßnahme bemerkbar. Die Maximalersparnis von 350 Euro im Jahr bekommen jene, die 18.000 oder mehr verdienen. Es werden also zwar durchaus auch kleine und mittlere Einkommen entlastet – doch auch Spitzenverdiener bekommen den Maximalbetrag. Die wirklich kleinen Einkommen schauen durch die Finger.
Ersatzweise sollen Kleinverdiener von einer Erhöhung der Negativsteuer – also einer Steuergutschrift, die man vom Finanzamt bekommt – von 100 Euro profitieren. Trotzdem heißt das:
Wer sehr wenig verdient, bekommt gerade einmal 100 Euro. Alle, die über 18.000 Euro verdienen – egal wie viel – bekommen mehr als das Dreifache, nämlich 350 Euro.
Auch der Chefökonom der Arbeiterkammer Markus Materbauer kritisierte die Maßnahme im Ö1-Morgenjournal:
„Es ist wirklich etwa ein Drittel der Beschäftigten, die hier nicht ausreichend profitieren. Die Negativsteuer ist an sich die richtige Maßnahme, aber die hätte wohl höher ausfallen müssen als die 100 Euro pro Jahr. Eigentlich hätte sie auf die Höhe von 350 Euro im Jahr angehoben werden müssen, die die anderen bekommen.“
1,2 Millionen mit kleinen Pensionen gehen völlig leer aus
Doch auch die Negativsteuer hilft nicht jedem mit kleinen Einkommen. Pensionisten mit kleinen Pensionen unter der Steuerfreigrenze gehen vollkommen leer aus, obwohl sie sehr wohl Sozialversicherungsbeiträge und Verbrauchssteuern bezahlen.
„Das Gesetz sollte ja – wie der Titel des Gesetzes vorgibt – die Konjunktur beleben. Warum schließt die türkis-grüne Regierung dann gerade jene, die das Geld auch tatsächlich sofort ausgeben und in die heimische Wirtschaft stecken, unverständlicherweise davon aus?“, macht Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka klar.
Gerade in der Krise müssten kleine Einkommen unterstützt werden
Die Regierung verteilt das Geld nach dem Gießkannenprinzip: Alle bekommen gleich viel, egal wie arm oder reich sie sind. Nur die, die besonders wenig haben, bekommen auch weniger. Das Prinzip zieht sich durch: auch etwa bei dem „Corona-Kinder-Bonus“. Hier bekommt ein Haushalt für jedes Kind 360 Euro – egal, wie hoch die Einkommen der Eltern sind.
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Regierung vergrößert Ungleichheit
Zusammen mit anderen Maßnahmen der Regierung tragen die Neuerungen dazu bei, die Schere zwischen Gutverdienern und Niedrigverdienern weiter zu vergrößern. Das zeigt auch der Vergleich der Auswirkung auf das Haushaltseinkommen von verschiedenen Gruppen. Die viel zitierte Billa-Kassiererin bekommt deutlich weniger als die Top-Verdiener. Vergleicht man zwei Familien, die je ein Kind haben, kommt man auf enorme Unterschiede.
Eine Familie, in denen beide Elternteile 3.000 Euro brutto verdienen, bekommt 360 Euro als Kinderbonus: 1.750 Euro vom Familienbonus plus und 350 Euro pro Elternteil durch die Steuersenkung. Das macht 2.810 Euro.
Eine alleinerziehende Mutter, die wegen ihrer Betreuungspflichten halbtags an der Kasse arbeitet, bekommt hingegen 360 Euro als Kinderbonus, 350 vom Familienbonus plus und 100 Euro aus der Negativsteuer. Das ergibt 810 Euro.
Die gut verdienende Familie bekommt also ganze 2.000 Euro mehr. Das ist nicht nur ungerecht, sondern macht auch wirtschaftspolitisch wenig Sinn. Schließlich geht es der Regierung darum, die Konjunktur anzukurbeln. Besonders effektiv ist dabei, die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten zu erhöhen. Denn dort fließt das Geld direkt in den Konsum – denn sie verdienen ohnehin zu wenig, um sich Geld auf die Seite legen zu können.
Das Thema "Einkommenssteuer" im Parlament
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