Weil die Klimapolitik versagt, gehen Jugendliche in Europa auf die Straße
Das Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe ist bahnbrechend: Das Klimaschutzgesetz reicht nicht aus, um die Zukunft der jungen Menschen zu schützen. Jetzt muss die deutsche Regierung bis Ende kommenden Jahres die CO2-Bestimmungen zum Klimaschutz deutlich verschärfen – aus Rücksicht auf die Jugend. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat damit erstmals festgestellt, dass junge Menschen ihr Recht auf Zukunft einklagen können.
Die Verfassungsbeschwerde mehrerer KlimaschützerInnen, darunter Fridays for Future, waren erfolgreich. Die zum Teil sehr jungen Beschwerdeführenden bekamen vom deutschen Bundesverfassungsgericht recht: Zieht Deutschland beim Klimaschutz nicht an und reduziert schneller den CO2-Ausstoß, dann ist die nächste Generation in ihren Freiheitsrechten verletzt.
Die Reduktion der Treibhausgase bis 2030, wie sie im Klimaschutzgesetz festgelegt ist, reiche nicht aus, so das Urteil. Will man dennoch das 1,5 Grad-Ziel einhalten, drohen ab 2030 enorme Eingriffe in die Freiheit der jungen Menschen, um die Versäumnisse im Klimaschutz aufzuholen.
„Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. (…) Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, heißt es in der Erklärung. Diese hohen Lasten für junge Generationen müsse der Gesetzgeber abfedern.
Österreich hat derzeit überhaupt keine gesetzlichen Klimaschutzziele. Der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz liegt bislang nicht vor, die bisherigen Ziele sind Ende 2020 ausgelaufen. Umweltministerin Gewessler hat bis heute keine Klimaschutzstrategie samt zufriedenstellenden Sofortmaßnahmen und CO2-Einsparungen veröffentlicht, wie es laut Klimaschutzgesetz vorgeschrieben wäre. Zu sehr hat die ÖVP auf die Bremse gedrückt. Österreichs Jugend drohen damit nicht nur Klima-Strafzahlungen von 9 Milliarden Euro, sondern ebenfalls Notmaßnahmen in letzter Minute und das Büßen für jahrelange Versäumnisse.
Maximal 4 Antwortmöglichkeiten
Jahrelang war Harald Vilimsky Generalsekretär an der Seite von HC Strache, seit 2014 ist er…
Die reichsten Menschen zahlen am wenigsten Steuern. Was nach einer Geschichte aus dem Mittelalter klingt,…
In der Nationalratssitzung vom 15. bis 16. Mai 2024 ging es unter anderem um Österreichs…
In einer Welt, in der Luxusyachten auf den Meeren unterwegs sind und Weltraumreisen ein neues…
Das Lieferkettengesetz der EU soll Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen sie künftig…
