Wenn die Klimapolitik versagt, gehen Jugendliche in Europa auf die Straßen
Klimawandel

Deutschland: Verfassungsgericht verordnet Klimaschutz zum Schutz der Jugend

Das Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe ist bahnbrechend: Das Klimaschutzgesetz reicht nicht aus, um die Zukunft der jungen Menschen zu schützen. Jetzt muss die deutsche Regierung bis Ende kommenden Jahres die CO2-Bestimmungen zum Klimaschutz deutlich verschärfen – aus Rücksicht auf die Jugend. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat damit erstmals festgestellt, dass junge Menschen ihr Recht auf Zukunft einklagen können. 

Die Verfassungsbeschwerde mehrerer KlimaschützerInnen, darunter Fridays for Future, waren erfolgreich. Die zum Teil sehr jungen Beschwerdeführenden bekamen vom deutschen Bundesverfassungsgericht recht: Zieht Deutschland beim Klimaschutz nicht an und reduziert schneller den CO2-Ausstoß, dann ist die nächste Generation in ihren Freiheitsrechten verletzt. 

Die Reduktion der Treibhausgase bis 2030, wie sie im Klimaschutzgesetz festgelegt ist, reiche nicht aus, so das Urteil. Will man dennoch das 1,5 Grad-Ziel einhalten, drohen ab 2030 enorme Eingriffe in die Freiheit der jungen Menschen, um die Versäumnisse im Klimaschutz aufzuholen.

„Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. (…) Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, heißt es in der Erklärung. Diese hohen Lasten für junge Generationen müsse der Gesetzgeber abfedern. 

Keine Klimaschutzziele in Österreich

Österreich hat derzeit überhaupt keine gesetzlichen Klimaschutzziele. Der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz liegt bislang nicht vor, die bisherigen Ziele sind Ende 2020 ausgelaufen. Umweltministerin Gewessler hat bis heute keine Klimaschutzstrategie samt zufriedenstellenden Sofortmaßnahmen und CO2-Einsparungen veröffentlicht, wie es laut Klimaschutzgesetz vorgeschrieben wäre. Zu sehr hat die ÖVP auf die Bremse gedrückt. Österreichs Jugend drohen damit nicht nur Klima-Strafzahlungen von 9 Milliarden Euro, sondern ebenfalls Notmaßnahmen in letzter Minute und das Büßen für jahrelange Versäumnisse.

Deutschland: Verfassungsgericht verordnet Klimaschutz zum Schutz der Jugend

Top Themen

Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
Click to comment
guest
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments
Top
Einfach anmelden und keinen Artikel mehr verpassen.
Anmelden
Jetzt auch bei Telegram!
Mit einem Klick auf "Anmelden" akzeptieren
Sie die Privacy Policy von Kontrast.
close-image
Send this to a friend

Mit Ihrer Einwilligung willigen Sie in das Setzen von den in der Datenschutzerklärung
beschriebenen Cookies und in die damit
verbundenen Übermittlungen von Daten ein. Die Einwilligung kann jederzeit für die
Zukunft in der Datenschutzerklärung widerrufen werden.

Cookie/Tracking Einstellungen

Funktionale CookiesUnsere Website verwendet funktionale Cookies. Diese Cookies sind notwendig, damit unsere Website funktionieren kann.

AnalyseUnsere Website verwendet Cookies für Statistiken, die es ermöglichen, unsere Website zu analysieren und u.a. im Hinblick auf die Benutzerfreundlichkeit zu optimieren.

Social MediaUnsere Website platziert Social-Media-Cookies, um Ihnen Inhalte von Drittanbietern wie YouTube und Facebook anzuzeigen. Diese Cookies können Ihre persönlichen Daten verfolgen.

AndereUnsere Website platziert Drittanbieter-Cookies von anderen Drittanbieter-Diensten, bei denen es sich nicht um analytische, soziale Medien oder Werbung handelt.