Europarat beschließt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden!

Julian Assange, der Gründer der Aufdeckung-Plattform „Wikileaks“, wurde offenbar fast zehn Jahre unschuldig festgehalten. Nachdem die Plattform schwer belastendes Material über die USA veröffentlicht hatte, wurde Assange 2010 in Schweden Vergewaltigung vorgeworfen. Nun stellt sich heraus: Die Polizei hat diese Anschuldigungen manipuliert. Mittlerweile hat Schweden die Anklage fallengelassen; doch die britischen Behörden halten an ihrer Anklage fest. Kommt es zu einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange 175 Jahre Haft. Der Europarat fordert in seiner Resolution die sofortige Freilassung und ein Ende der Folter.

Dem SPÖ Politiker und Europarat Stefan Schennach ist es zu verdanken, dass der Europarat so klar Position bezieht. Schennach ist Generalberichterstatter für Medienfreiheit und Journalismus im Europarat. Als im Ausschuss ein Bericht zur Lage des Journalismus in Europa vorlag, beschloss Schennach den Antrag zu erweitern. Denn nur wenige Tage zuvor ist der Skandal rund um Julian Assange öffentlich geworden, der Opfer der schwedischen und britische Justiz wurde

Stefan Schennach ist Abgeordneter zum Europarat (SPÖ).

Einstimmig: Sofortige Freilassung und keine Auslieferung an die USA

Schennach geht es dabei allerdings nicht nur um Assange. Wie mit ihm umgegangen wurde, zeigt wie weit Staaten gewillt sind zu gehen, um Journalisten und die Medienfreiheit zu unterdrücken. Er hat es geschafft genug Kollegen zu einer Unterstützung seines Antrags zu bewegen – über die Parteigrenzen hinweg.

„Denken Sie in diesem Zusammenhang daran, dass die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und schließen Sie sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe an, der am 1. November 2019 erklärte, dass die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten ausgeschlossen und er unverzüglich freigelassen werden muss.“ heißt es im Antrag.

Der Antrag wird im Ausschuss und im Plenum einstimmig angenommen.

Das Thema "Medienfreiheit" im Parlament