Einstimmig

Europarat beschließt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden!

CC BY-NC-SA 2.0 FLICKR/acidpolly

Julian Assange, der Gründer der Aufdeckung-Plattform „Wikileaks“, wurde offenbar fast zehn Jahre unschuldig festgehalten. Nachdem die Plattform schwer belastendes Material über die USA veröffentlicht hatte, wurde Assange 2010 in Schweden Vergewaltigung vorgeworfen. Nun stellt sich heraus: Die Polizei hat diese Anschuldigungen manipuliert. Mittlerweile hat Schweden die Anklage fallengelassen; doch die britischen Behörden halten an ihrer Anklage fest. Kommt es zu einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange 175 Jahre Haft. Der Europarat fordert in seiner Resolution die sofortige Freilassung und ein Ende der Folter.

Dem SPÖ Politiker und Europarat Stefan Schennach ist es zu verdanken, dass der Europarat so klar Position bezieht. Schennach ist Generalberichterstatter für Medienfreiheit und Journalismus im Europarat. Als im Ausschuss ein Bericht zur Lage des Journalismus in Europa vorlag, beschloss Schennach den Antrag zu erweitern. Denn nur wenige Tage zuvor ist der Skandal rund um Julian Assange öffentlich geworden, der Opfer der schwedischen und britische Justiz wurde

Stefan Schennach ist Abgeordneter zum Europarat (SPÖ).

Einstimmig: Sofortige Freilassung und keine Auslieferung an die USA

Schennach geht es dabei allerdings nicht nur um Assange. Wie mit ihm umgegangen wurde, zeigt wie weit Staaten gewillt sind zu gehen, um Journalisten und die Medienfreiheit zu unterdrücken. Er hat es geschafft genug Kollegen zu einer Unterstützung seines Antrags zu bewegen – über die Parteigrenzen hinweg.

„Denken Sie in diesem Zusammenhang daran, dass die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und schließen Sie sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe an, der am 1. November 2019 erklärte, dass die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten ausgeschlossen und er unverzüglich freigelassen werden muss.“ heißt es im Antrag.

Der Antrag wird im Ausschuss und im Plenum einstimmig angenommen.

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14 Kommentare

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Susan
Susan

Wie naiv kann man in der heutigen Zeit sein? Ja die bösen Briten. Als Nils Melzer informierte, glänzte die deutsche Regierung mit Abwesenheit. Seit Monaten hatte man versucht die Ungerechtigkeit, falsche Vorwürfe und vor allem DIE FOLTER im Nachbarland publik zu machen. Ein Wunder, dass zumindest ein Herr Gabriel zwischen durch mal ein Statement abgab. Einem offiziellen Statement ist man seit Wochen ausgewichen!!! Durch Pressekonferenzen erwiesen!!! Informiert euch! Die Gefahr ist erst gebannt, wenn Assange in Freiheit ist! Nicht, dass er ein ähnliches Schicksal erleidet wie epstein. Assange sollte als Held gefeiert werden!!! Und für seine Courage wird er seit… Weiterlesen »

Jürgen Skucek
Jürgen Skucek

Warum kommt das jetzt erst zu Tage? Gilt dieses Votum denn für England noch? Ich hoffe es gibt auch eine Lösung, wo Assange bleiben kann. Wer wird ihn aufnehmen? Nur wenn das geklärt wäre, wäre er in Sicherheit.

Rüdiger Pischl
Rüdiger Pischl

Endlich werden die Schweinereien der Kriegsallianz aufgedeckt !

BenAmmar
BenAmmar

Man liebt den Verrat und hasst den Verräter (wenn man davon profitiert hat) …! Das war schon immer so. Ich bewundere seinen Mut und Stärke und hoffe sehr, dass er bald in Sicherheit ist.
Dieses war ein erster, sehr entscheidender Schritt in die richtige Richtung!

hubert rosenberger
hubert rosenberger

Die Engländer glauben immer noch an die Diktatorische Monarchie. Die haben in unserm Zeitalter der Aufklärung keine Chance mehr.
Menschenrecht und Völkerrecht haben Vorrang.
alles beste

Bridgwater
Bridgwater

Bullshit! The monarchy is not dictatorial. In fact it has very few powers either legally or politically. Assange was given bail, then breached the conditions, for which he was arrested according to the law which is the same for everyone who does that.

Thomas Komauer
Thomas Komauer

UK decided to bugger your own way. Likely to find a friend in the populistic Ally USA. Hence UK will probably send JA to US. That will destroy the last sympathy we have to UK. Its a pitty story.

Bridgwater
Bridgwater

You seem to be forgetting that the UK gave him the freedom of bail awaiting his extradition trial for Sweden, on charges of sexual misconduct and rape. Instead of turning up in court, he ran to the Ecuadorian embassy. At least Harvey Weinstein had the guts to attend court. It’s not all about Wikileaks.

Cersten
Cersten

In kaum einem Land ist es besser, egal ob Monarchie oder nicht.
Haben wir Snowden oder Assange Asyl angeboten?

Wie praktisch, dass die EU nach einem Jahrzehnt des Unrechts gegenüber Assange sich ein Gewissen zulegt und sich zu Wort meldet – zeitgleich mit dem Austritt der Briten aus der EU.

BenAmmar
BenAmmar

Man liebt den Verrat und hasst den Verräter … ist ein altbekanntes „Spiel“ der Profiteure! Aber das ist jetzt ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.

Ingrid J.
Ingrid J.

Diese Täter-Opfer-Umkehrungen sind mehr als traurig. Wie man sieht, geschehen sie nicht nur in diktatorisch geführten Ländern sondern auch in Demokratien. Schändlich! Schockiert hat mich auch der gefälschte Vorwurf der Vergewaltigung aus Schweden. Ein Land, das ich bisher immer sehr geliebt und geschätzt hatte. Könnten wir „normale Bevölkerungsfuzzis“ hier etwas aktiver werden? Ich denke jetzt z. B. an eine internationale Petition über avaaz. Ich bin es nämlich mittlerweile wirklich leid, wie überheblich Regierungschefs ihre gut bezahlten Hintern in weichen Sesseln parken und meinen, es gibt keinen Handlungsbedarf. Whistleblower sind verpönt und werden verfolgt (schließlich könnte man ja selbst mal Opfer… Weiterlesen »

Ingrid J.
Ingrid J.

Öhmmm,… Ich bitte um Entschuldigung! Das Empörium hat bei mir zugeschlagen und ich habe mich in einen Wirbel geredet. Ich habe völlig außer Acht gelassen, dass der Europarat ohnehin bereits die Freilassung gefordert hat. Dafür bin ich dankbar. Sollte diese Forderung jedoch nicht erfüllt werden, wäre ich bereit, die erwähnte Petition zu starten. Was ich jedoch im letzten Satz geschrieben habe, meine ich auch so.

DJTheDarksider
DJTheDarksider

Blöd das der Europarat bei den Briten nach dem Brexit nix mehr zu melden hat.
Aber leider ist es halt eine Tatsache – deckt man auf was den Regierungen nicht schmeckt, ist man ganz schnell weg…

HK_HAN
HK_HAN

@DJTheDarksider: Ich habe das Gefühl, Sie wissen gar nicht was der Europarat ist. Mit der EU hat er jedenfalls nichts zu tun …

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