Im April wurde der Familienhärtefond von der Regierung angekündigt. Seither heißt es für tausende Eltern vor allem warten. Selbst nach sechs Monaten warten noch immer 25.000 Familien auf die Unterstützung aus dem Fond. Doch viele Familien brauchen dringend das Geld, weil die Eltern Corona-bedingt ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt worden sind. Der Fond wird jetzt um 40 Mio. auf 100 Mio. Euro erhöht – zur Freude der Familien und auch der Opposition. Das Geld muss nun auch schnell bei den Familien ankommen, verlangt die SPÖ.
Bei der Auszahlung und Bearbeitung im Ministerium herrschte über weite Strecken Chaos. Zeitweise setze man Praktikanten zur Bearbeitung des Anträge – Fehler waren vorprogrammiert. Die Konsequenz: Unzählige Eltern warteten nicht nur auf das benötigte Geld, sondern erstmal auf eine Antwort. 25.ooo der seit 15. April eingebrachten Anträge hat das Ministerium von Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) sind bis heute noch offen. Mittlerweile haben aber wenigstens 50.105 Familien ihr Geld bereits erhalten, aber auch 15.362 Fälle sind negativ beschieden worden.
Viele Personengruppen sind vom Corona-Familienhärteausgleich nach wie vor ausgeschlossen. Unternehmer, die keine Förderung aus dem Corona-Härtefonds erhalten, sind beim Corona-Familienhärteausgleich erst gar nicht anspruchsberechtigt.
„AlleinerzieherInnen in Karenz erhalten keine Unterstützung. Bei getrennt lebenden Eltern ist nur jener Elternteil anspruchsberechtigt, bei dem die Kinder gemeldet sind. Oder geringfügig Beschäftigte, die aufgrund der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Sie haben in den seltensten Fällen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auch sie erhalten keine Mittel aus dem Corona-Familienhärteausgleich. All diese Familien brauchen Unterstützung“, fordert Petra Wimmer.
Hier sind auch keine Änderungen geplant, wie eine Anfrage-Beantwortung aus dem Ministerium zeigt. Besonders der Ausschluss von Geringfügigen trifft vor allem Frauen. Denn Frauen sind mehr als doppelt so oft wie Männer geringfügig beschäftigt. Der Hauptgrund: Kinderbetreuung.
Katharina R. ist eine von ihnen. Ihr Antrag wurde abgelehnt, wie sie in der Facebook-Gruppe erzählt: „Warum genau, weiß ich nicht! Schätze mal, weil ich am 28.2 nur geringfügig war plus AMS und erst am 1.3. für 30 Stunden beschäftigt war für 15 Tage, weil dann wurde das Lokal ja geschlossen.“
„Die, die am wenigsten haben, wie geringfügig Beschäftigte und SozialhilfeempfängerInnen, bekommen gar nichts“, kritisiert Wimmer. Sie fordert: „Schluss mit der Ungleichbehandlung beim Familienhärtefonds: Jedes Kind muss gleich viel wert sein.“
Getrennt lebende Eltern haben einen Nachteil beim Familienhärtefonds: Nur wer Familienbeihilfe bezieht, kann um Unterstützung ansuchen.
Um Anspruch auf den Fonds zu haben, müssen Eltern nachweisen, dass sie durch Corona einen Einkommenseinbruch erleiden mussten. Wer Familienbeihilfe bezieht und einen groß genugen Verlust nachweisen kann, bekommt eine Einmal-Zahlung für den Verlust der Corona-Zeit gewährt – höchstens jedoch für drei Monate. Dieser wird dann ersetzt. Doch so einfach ist es nicht.
Tatjana G. berichtet, dass sie für drei Monate 90 Euro bekommen hat. Sie hat drei kleine Kinder und ist in Kurzarbeit, jeden Monat fehlen ihr dadurch mehr als 150 Euro. Sie bekommt also nicht die 450 Euro Ausfall erstattet. „Wie sie das berechnen, frag ich mich.“ Andere bekommen die vollen Einbußen erstattet. Das Ministerium gibt keine Informationen über die Berechnungen heraus, die AntragstellerInnen können sich also weder darüber informieren noch beschweren.
„Jetzt bin ich grad geschockt, meine Schwägerin hat für 3 Monate 390€ bekommen. 2 Erwachsene, 2 Kinder, der Mann wurde arbeitslos wegen Corona. Das sind Einbußen von monatl. 600€! Wie ist das möglich?!“, fragt eine Nutzerin auf Facebook.
Einer Beschwerdeführerin wird gar mit Benachteiligung gedroht.
Damit ist sie nicht alleine. Über 3.200 Eltern haben sich in einer Facebook-Gruppe zusammengetan, um Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu beraten und ihrer Wut Luft zu machen. Nach einer Umfrage in der Facebook-Gruppe warten mindestens 360 Familien seit April auf eine Antwort. Andere berichten schon nach 10 Tagen ab Antragsstellung vom Erhalt des Geldes. Es ist völlig unklar, wie das bearbeitet wird.
Auch auf den Corona-Tausender, den die Familienministerin bewarb, warten viele Familien immer noch. Aus dem mittlerweile auf 100 Mio. Euro aufgestockten Familienkrisenfonds bekommen Eltern, die schon vor dem 28. Februar Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, 100 Euro pro Kind.
Ministerin Aschbacher hat nämlich zwei Fördertöpfe eingerichtet, den Familienhärteausgleich und den Familienkrisenfonds. Das Ministerium unterscheidet damit zwischen „guten“ Arbeitslosen, die in der Krise arbeitslos geworden sind und jenen, die schon davor arbeitslos waren. Derzeit kommen auf eine offene Arbeitsstelle jedoch sieben Arbeitssuchende.
Bei Petra Wimmer, SPÖ-Familiensprecherin, stößt das Vorgehen im Ministerium auf Unverständnis: „Das ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Denn für alle wird es gleich schwer sein, eine Arbeit zu finden.“ Weiter kritisiert sie: „Die Antragstellung muss in mehreren Sprachen möglich sein und die Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld müssen auf € 100 monatlich angehoben werden.“
Bisher beläuft sich der Zuschlag auf 50 Euro. In verschiedenen Sprachen will das Ministerium die Informationen jedenfalls nicht zur Verfügung stellen. Laut Anfragenbeantwortung seien, wie „Erfahrungswerte zeigen, (…) Informationen in deutscher Sprache ausreichend“. Unzählige verzweifelte Postings in der Facebook-Gruppe widersprechen dem Bild.
Die Bewerbung des Krisenfonds-Hunderters hat Christine Aschbacher einiges an Kritik eingebracht.
Die Schuld für die langen Wartezeiten sieht Ministerin Aschbacher bei den Familien selbst: Diese hätten „die Anträge nicht richtig ausgefüllt oder selbige seien unvollständig“, so die Ministerin. Aber: Es würden alle Familien, bei denen der Antrag unvollständig sei, kontaktiert. Das sehen die betroffenen Eltern anders. Die Neos berichten aus dem parlamentarischen Familienausschuss, genau dieses Problem angesprochen zu haben. „Und das Ministerium hatte daraufhin allen Ernstes den Nerv, zu sagen: Man reagiere nur auf jene Anträge, die auch vollständig und korrekt sind.“ Laut Beantwortung der SPÖ-Anfrage sind aber 25.622 der 65.000 Anträge unvollständig.
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