Die Energiepreise schießen durch die Decke. Doch die Bundesregierung hat auf dem Energiegipfel erstmals nichts beschlossen. Viele andere europäische Regierungen haben bereits seit dem Sommer Maßnahmen gesetzt und weiten diese nun aus – relativ unabhängig von der Parteifarbe der Regierung. Egal ob Orbán in Ungarn oder Sanchez in Spanien: Sie setzen Schritte gegen die enorme Teuerung. Die Denkfabrik Bruegel hat die Maßnahmen der europäischen Länder untersucht. Der Vergleich zeigt: Die Politik muss nicht dabei zusehen, wie das Leben für die Bevölkerung immer teurer wird – sie hat vielfältige Handlungsmöglichkeiten.
Schon im Sommer 2021 begann die Inflation zu steigen. Durch den Ukraine-Krieg und der daraus resultierenden Explosion der Gas- und Ölpreise nimmt diese Entwicklung weiter an Fahrt auf. Die Teuerung ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die bis dato einzige Maßnahme der Bundesregierung besteht in einem Energiegutschein von 150 Euro. Er deckt nicht ansatzweise die Mehrkosten für die höheren Strom- und Heizkosten ab. SPÖ und FPÖ fordern eine Streichung bzw. Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten – die Bundesregierung lehnt das bis dato ab. Mehrwertsteuer-Senkungen gehören neben Transferleistungen wie Energiegutscheinen auch zu den beliebtesten Maßnahmen anderer Länder. Es wird aber auch mit Preisobergrenzen und Aufträgen an Staatsunternehmen gearbeitet.
Das beliebteste Konzept zur Entlastung der Bevölkerung stellen Energiegutscheine dar. Die konkrete Ausgestaltung variiert jedoch stark. Das hat auch mit den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Länder zu tun.
Auch Mehrwertsteuer-Senkungen sind ein beliebtes Mittel zur Inflationsbekämpfung in weiten Teilen Europas. Einige Beispiele:
Experten merken an, dass Senkungen bei Umsatzsteuern auch immer die Gefahr in sich tragen, nicht automatisch zu niedrigeren Preisen bei den Konsument:innen zu führen. Ein Teil könnte auch von den Energiekonzernen einbehalten werden. Zum Beispiel war die Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie während der Pandemie aus Sicht der türkis-grünen Regierung vor allem eine Entlastungspaket für die Unternehmen.
Um das auszugleichen, veränderte etwa Belgien seine Steuerstruktur bei den Energiepreisen. Ziel ist es, das Steueraufkommen konstant zu halten – statt Prozentsätze vom Umsatz werden bestimmte Steuern künfigt als Fixpreise eingehoben, die Steuer steigt mit den Preissteigerungen also nicht mit.
Rumänien und Italien finanzieren ihr Teuerungsprogramm unter anderem mit einer Sondersteuer für Energiekonzerne. Wer in Rumänien mehr als 91 Euro pro Megawattstunde verlangt, muss einen extra Beitrag an den Staat abliefern.
Ungarn hat Preisobergrenzen für Benzin und Diesel eingeführt. Die Regierung deckelte die Preise für Benzin und Diesel auf 480 Forint (ca. 1,30 Euro) pro Liter. Ohne diese Regulierung würde der Diesel derzeit knapp 2 Euro kosten.
Frankreich ging beim Strompreis ähnlich vor und verpflichtete den mehrheitlich in Staatsbesitz stehenden Stromversorger „Électricité de France“ die Preise nicht um mehr als 4 Prozent im gesamten Jahr steigen zu lassen. Auch für die Gaspreise ist eine Obergrenze im Gespräch.
Auch in anderen Ländern wurden Unternehmen im Staatsbesitz angewiesen, Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzten.
Zypern hat einen 10-prozentigen Rabatt auf die Stromrechnungen aller Haushalte von November bis Februar beschlossen.
Griechenland hat die staatliche Public Power Corporation aufgefordert, ihre bestehende Rabattpolitik auszuweiten, um den Preisanstieg für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von bis zu 600 kWh pro Monat vollständig abzudecken.
Portugals staatlicher Netzbetreiber verzichtet auf 50 Prozent der Netzbenutzungstarife bei Haushalten und auf 94 Prozent bei Unternehmen.
In Italien wurden die Netzentgelte und Gebühren bei Gasrechnungen gänzlich abgeschafft. Außerdem müssen Energieunternehmen akzeptieren, wenn Verbraucher ihre Rechnungen in Raten zahlen wollen.
Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichen jedes Jahr ein Ranking, wie es um die weltweite Pressefreiheit…
Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) gewinnen trotz leichtem Minus die AK-Wahlen klar. In sieben…
2021 kam die Familie Lopez nach Haslach in Oberösterreich. Die Mutter fand schnell Arbeit als…
Armut in Österreich: Fast eine halbe Million Menschen können sich nicht genug zu essen leisten.…
Am 1. Mai wird auf der ganzen Welt der Tag der Arbeit gefeiert. Der Feiertag…
In der Gemeinde Trumau wird bald Realität, was sich viele lange erträumt haben: Strom zum…