Doch keine Energiewende? Kein Cent Förderung nach einem Jahr Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren

Bis 2030 soll der gesamte Strom der ÖsterreicherInnen aus erneuerbarer Energie stammen – das wäre das Ziel der Regierung. Um das zu erreichen, müsste der Ausbau von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft enorm gefördert werden. Dazu hat das Parlament vor einem Jahr ein Gesetz beschlossen. Doch bis heute ist kein einziger Euro an Förderungen geflossen, weil sich ÖVP und Grüne viel zu lange nicht auf die Förderdetails einigen konnten.

Vor einem Jahr, im Juli 2021, hat das Parlament ein weitreichendes Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen, das sogenannte „EAG“, das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“. Im Rahmen eines ganzen Paketes sollte es dazu führen, dass Österreich bis 2030 den gesamten Stromverbrauch im Land aus erneuerbaren Energiequellen abdecken kann.

Bis jetzt noch kein einziges Windrad gefördert

Eigentlich sollten dafür 1 Milliarde Euro jährlich fließen, aber bis heute ist noch kein einziger Euro an Fördermitteln geflossen. Und das, obwohl die Regierung ein ganzes Jahr dafür Zeit hatte.

„Kein einziges Windrad und keine einzige Fotovoltaik-Anlage wurde bis heute von diesem Geld finanziert! Null, absolut Null!“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Im April 2022 ist spät, aber doch zumindest die erste Verordnung erlassen worden, die die einmalige Investitionsförderung ermöglicht. Der Budgetrahmen für diesen Teil ist zwar aufgrund der aktuell gesteigerten Nachfrage erhöht worden, der Großteil der anderen geplanten Förderungen ist aber immer noch nicht umgesetzt. Die Marktprämienförderung als dauerhafte finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energien fehlt zum Beispiel noch immer. Erst im Herbst sollen die ersten Förderungen beantragt werden können – rund 16 Monate nachdem das Gesetz beschlossen wurde.

Kein Plan für ökosoziale Kriterien zur Förderung

Hinzu kommt, dass eine weitere notwendige Verordnung noch nicht einmal absehbar ist, nämlich jene zu den ökosozialen Kriterien, wer die Förderung bekommen soll. Über die Kriterien soll etwa die Qualität der Arbeitsplätze berücksichtigt werden. Oder jene Unternehmen stärker gefördert werden, die regional produzieren. Das wäre gerade jetzt notwendig, um von internationalen Lieferketten unabhängiger zu werden. Doch dazu kam noch nichts von der Regierung.

„Vor einem Jahr haben wir das Gesetz beschlossen und noch immer fehlen die Verordnungen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, so SPÖ-Abgeordnete Julia Herr.

Denn ÖVP und Grüne können sich bei den Förderdetails nicht einigen – und lassen damit wertvolle Zeit verstreichen. Das Ziel, bis 2030 den Strom in Österreich tatsächlich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen, rückt damit in die Ferne.

Das Thema "Erneuerbare Energie" im Parlament