Nationalratswahl 2019

Wahl-Duelle im ORF: „FPÖ ist Erfüllungsgehilfe der ÖVP“ – Zusammenfassung + TV Clips

Der ORF hat mit seinen TV-Konfrontationen vor der Wahl begonnen: In fünf Runden sind am Mittwoch alle Parteien in Duellen aufeinander getroffen. Zwei Stunden haben die Diskussionen gedauert. Es ging um Klimapolitik, den 12-Stunden-Tag und die Bilanz der Regierung. Das Duell zwischen Herbert Kickl (FPÖ) und Rendi-Wagner (SPÖ) war der emotionale Höhepunkt: Die SPÖ-Chefin warf der FPÖ vor, die Arbeitnehmer verraten zu haben.

Nicht alle Parteien haben auch wirklich die Spitzenkandidaten zum Duell der Spitzenkandidaten geschickt. Norbert Hofer (FPÖ) ließ sich von Herbert Kickl (FPÖ) vertreten, Sebastian Kurz (ÖVP) von Karoline Edtstadler (ÖVP). Die EU-Abgeordnete als Ersatz für Kurz hat für Aufsehen gesorgt: Schließlich kandidiert Edtstadler nicht einmal für die Nationalratswahl. Gut begründet wurde das nicht: „Wir haben die Möglichkeit, jemand als Vertretung zu entsenden, von dieser Regelung macht die Volkspartei Gebrauch“.

Das spannendste Duell: Rendi-Wagner gegen Kickl

Insgesamt gab es 5 Duelle. Die Diskussion zwischen der SPÖ-Spitzenkandidatin und dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ) wird von allen Kommentatoren als das interessanteste Duell des Abends gewertet.

„Die Debatte war von beiden Seiten emotionaler geführt als der Marcel Hirscher Rücktritt heute“, sagt Heute-Chefredakteur Christian Nusser in der Analyse des ORF.

Rendi-Wagner wirft der FPÖ vor, den „Erfüllungsgehilfen der ÖVP“ gespielt und die Arbeitnehmer verraten zu haben: 12-Stunden-Tag, Abschaffung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, Teuerungen beim Wohnen – und dann wolle die FPÖ auch noch die Notstandshilfe abschaffen. “Nein, sie bekommt einen neuen Namen”, weicht Kickl bei der Notstandshilfe aus.

Klimaschutz: Nicht zulasten der Ärmeren

Insgesamt wurden trotz der langen Zeit nur wenige Themen behandelt. Eines davon war die Klimapolitik – und zwar zwischen dem Grünen-Kandidaten Werner Kogler und der SPÖ-Kandidatin Rendi-Wagner. Beim Klimaschutz besteht Rendi-Wagner darauf, dass die Lösungen nicht die Mitte der Bevölkerung und die Ärmsten treffen. Im Unterschied zu Werner Kogler sprach sie sich gegen eine generelle CO2-Steuer aus. „Wir dürfen die Menschen nicht aus den Augen verlieren“, warnt Rendi-Wagner.

Konkret heißt das: Bevor man das Autofahren verteuert, muss man das Bahnnetz ausbauen und in die Schiene investieren. Öffentliche Verkehrsmittel müssen billiger werden. Eine LKW-Maut soll eine Milliarde bringen,  mit der klimafreundliche Unternehmen gefördert werden könnten.

Kogler will vor allem Autobahn-Projekte sowie den Flughafenausbau stoppen. Sowohl Kogler als auch Rendi-Wagner orten Stillstand in der türkis-blauen Klimapolitik – Österreich drohen Nachzahlungen zwischen 6 und 9 Mrd. Euro, weil die CO2-Ziele nicht erreicht werden.

 

Was die Skandale um Parteispenden und Wahlkampf-Kosten betrifft, würde „der halbe türkise Parteivorstand in den Häfn marschieren“, urteilt Werner Kogler (Grüne). Auch im Duell zwischen Peter Pilz (Liste Jetzt) und Karoline Edtstadler ging es vor allem um die Großspenden an die ÖVP:  Pilz erinnert daran, dass Kurz offen zugegeben hat, Spenden nur dann zu verheimlichen, wenn es etwas zu verbergen gibt. Offensichtlich habe Kurz viel zu verbergen gehabt, weil er mehrere Millionen von den reichsten Österreichern an seine Partei bewusst verschleiert hat, mutmaßt Pilz.

Rendi-Wagner wirft Kickl wiederum vor, dass die FPÖ immer einen Scherbenhaufen hinterlässt, sobald sie in der Regierung sitzt. Deshalb schließt sie eine Koalition mit der FPÖ aus.

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?
  • Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 58%, 1623 Stimmen
    58% aller Stimmen 58%
    1623 Stimmen - 58% aller Stimmen
  • Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 430 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    430 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 343 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    343 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 253 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    253 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 5%, 131 Stimme
    5% aller Stimmen 5%
    131 Stimme - 5% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2780
12. März 2024
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Kontrast Redaktion

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