Löger greift Pensionssystem an: Österreicher sollen ihre Pension privat zahlen

Finanzminister Hartwig Löger hat im Kurier-Interview das österreichische Pensionssystem in Frage gestellt: Der Staat würde den Arbeitnehmern nach 40 Jahren Arbeit nicht auf Dauer ausreichende Pensionen zahlen können, meint er. Die Österreicher sollen auf private Vorsorge setzen. Doch Löger verunsichert die Arbeitnehmer völlig umsonst: Denn die Ausgaben für Pensionen sind seit Jahren stabil. Und das Pensionssystem ist Vorbild für Deutschland.

„Mehr private Vorsorge statt staatliche“, fordern private Pensionsversicherungen seit Jahrzehnten. Sie wollen ja auch Profite machen. Versicherungen versprechen sich ein Millionengeschäft, wenn Menschen von ihrer staatlichen Pension alleine nicht mehr leben können. Finanzminister Hartwig Löger dürfte das am besten wissen: Er war nicht nur Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich, sondern hält selbst laut News 12.500 Aktien am Uniqa-Unternehmen.

Das österreichische Pensionssystem ist stabil

Nur 6 Prozent der staatlichen Ausgaben fließen in die Pensionen. Der Staat muss dann Geld zuschießen, wenn die Beiträge der Beschäftigten unter den ausgezahlten Pensionen liegen. Dieser Zuschuss ist in den letzten Jahren gesunken: Denn die Beiträge der Beschäftigten decken die Auszahlungen immer besser. Von 2016 bis 2020 wird die öffentliche Hand um 4 Mrd. Euro weniger für Pensionen ausgeben als ursprünglich angenommen. Entscheidend für die Finanzierung der Pensionen ist einzig und allein, ob es genügend Beschäftigte gibt, die Beiträge zahlen. Obwohl die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt, bleibt der Anteil der Pensions-Ausgaben am BIP stabil.

Die Ausgaben auszulagern, wie Löger es sich vorstellt, würde die Kosten insgesamt außerdem nicht senken. Allerdings würden Versicherungsunternehmen profitieren.

Denn während der Finanzminister die Steuermitteln für das öffentliche Pensionssystem beklagt, will die Regierung laut Regierungsprogramm die private Vorsorge mittels steuerlicher Förderungen stärken. In diesem Fall profitieren die privaten Versicherungen statt den Pensionisten.

Private Vorsorge rechnet sich für Pensionisten nicht

Schon heute kann jeder und jede privat vorsorgen. Aber das rechnet sich kaum: Wer etwa mit 35 beginnt, 100 Euro im Monat einzuzahlen, bekommt zwar um die 100 Euro mehr Pension im Monat. Er muss aber 92 Jahre alt werden, bis sich die Vorsorge wirklich gelohnt hat – bis also die zusätzlichen individuelle Investition ausgeglichen sind. Das zeigt eine Studie der Arbeiterkammer, die Versicherungen verglichen hat.

Die Renditen sind weit kleiner als versprochen – das Risiko tragen letztlich die Beitragszahler.

Hinzu kommt, dass der Verwaltungsaufwand der staatlichen Pensionen bei nur 2 Prozent der Beiträge liegt. Das ist im Vergleich zu privaten Anbietern sehr niedrig. Denn diese geben die Beiträge auch für Werbung und Marketing aus – und das ist teuer. Im staatlichen System finanzieren die Beiträge der Beschäftigten die Pensionen fast 1:1. Bei privaten Versicherungen geht ein erheblicher Teil auch für Werbung und Lobbying drauf – das ist ökonomisch fragwürdig.

Deutschland blickt neidisch nach Österreich

Deutschland ist an Lögers Plan bereits gescheitert: In Deutschland wurde 2001/02 die Riester-Rente eingeführt, benannt nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester. Sie hat im Wesentlichen die Förderung der freiwilligen, also der privaten Altersvorsorge umgesetzt. Arbeitnehmer schließen mit einer Bank oder einer Versicherung eine Art Sparvertrag und zahlen Beiträge. Im Gegenzug gibt es Zulagen und steuerliche Absetz-Möglichkeiten. Von letzterem haben aber jene mit sehr niedrigem Einkommen gar nichts, wenn sie nicht steuerpflichtig sind. Das Modell, das auf den ersten Blick gut klingen mag, ging für die PensionistInnen in Deutschland nicht auf. Statt mehr Rente, gab es weniger. Warum?

• Viele ArbeitnehmerInnen können sich die private Vorsorge, also die Beiträge, nicht leisten. Wer die vollen Zulagen will, muss vier Prozent seines Bruttoeinkommens einzahlen. Das ist für viele nicht leistbar.
• Die kapitalgedeckte Vorsorge hat nicht die erhofften Renditen abgeworfen – das Risiko, ob die Fonds, die Banken und Versicherungen gewinnbringend mit den eigenen Beiträgen umgehen, wird gänzlich auf die EinzahlerInnen übertragen.
• Und was oft ausgeklammert wird: Für die später ausbezahlte Rente fallen regulär Steuern an, was das monatlich verfügbare Geld weiter schmälert.

Das Thema "Altersversorgung" im Parlament