Wer in der Krise Staatshilfen in Anspruch nimmt, sollte weder Boni noch Dividenden auszahlen, hieß es am Anfang der Corona-Krise. Anlass war das Vorhaben von KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer, sich selbst 4 Mio. Euro Dividende auszuschütten – während er seine Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hatte. Nach heftiger öffentlicher Kritik nahm Pierer die Dividenden-Ankündigung zurück. Doch in seiner Konzerngruppe sind dennoch Dividenden und Boni in der Höhe von 27 Mio. Euro geflossen – trotz Kurzarbeit – wie Recherchen jetzt zeigen.
Wer in schweren Zeiten die Steuerzahler um Hilfe bittet, sollte sie auch wirklich benötigen. Deshalb war die Kritik groß, als sich KTM-Chef und ÖVP-Spender Stefan Pierer inmitten der Corona-Krise eine Dividende von über 4 Millionen Euro ausschütten wollte. 3.639 seiner Mitarbeiter hatte KTM da bereits in Kurzarbeit geschickt.
Die Meldung zog heftige Kritik nach sich. Warum sollen die großen Vermögenden in der Krise öffentliche Gelder erhalten, aber ihr privates Vermögen weiter vermehren? Warum sollten Firmen mit Steuergeldern unterstützt werden, die genug Liquidität haben, um Boni und Dividenden auszuschütten? Der Eklat hatte dazu geführt, dass die Pierer Mobility AG beschlossen hat, für das Geschäftsjahr 2019 keine Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Und die Regierung hat verkündete, die Auszahlung von Dividenden zu verbieten und Boni zu beschränken, wenn Firmen Staatshilfen in Anspruch nehmen.
Aber das ist nicht das Ende der Geschichte. Denn KTM Mobility AG ist nur ein Teil des komplizierten Firmengeflechts von Stefan Pierer, das aus rund 20 Firmen besteht. Und für Konzernchef Pierer wären die verzichteten Dividenden aus der Mobility AG nur ein Einkommen unter vielen – daneben fließen großzügige Vorstandsbezüge samt Boni.
Aber darf sich Pierer überhaupt Boni auszahlen, wenn KTM alle Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat und ihre Löhne vom Staat zahlen ließ? Ja, denn das Dividenden- und Boniverbot der Regierung ist löchrig: Es trifft nur Firmen, die Hilfen aus dem Corona-Hilfsfonds (Cofag) bekommen, aber nicht jene, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen.
Statt ihr eigenes Geld im Kampf um ihre eigenen Unternehmen einzusetzen, müssen die Steuerzahler helfen. Trotz Krise vermehren die Konzernchefs so ihr Vermögen weiter.
Im März 2020 bereitet sich die Pierer Mobility AG auf die Hauptversammlung vor. Bei einem Rekordumsatz von 1,52 Mrd. Euro und einem Gewinn von 131,7 Millionen Euro wollte der Vorstand 6,7 Millionen Euro Dividende ausschütten. Pierer selbst hätte mit über 4 Mio. Euro fast zwei Drittel davon bekommen – er hält 62 Prozent der Aktien. Nach dem öffentlichen Eklat nimmt der Vorstand den Vorschlag zurück und will auf die Dividenden-Ausschüttung verzichten. Die Aktionäre akzeptieren das in der Hauptversammlung, der Verzicht wird medienwirksam verkündet.
Nicht verzichtet haben Pierer und seine vier Vorstandskollegen in der Pierer Mobility AG aber auf ihre Boni. Der Bestverdiener unter ihnen ist Stefan Pierer: 1,2. Mio Euro hat er laut Jahresabschluss bekommen – 400.000 Euro fixe Bezüge und 864.000 Euro Bonus.
Insgesamt hat der fünfköpfige Vorstand Bezüge von 2,9 Mio. Euro erhalten – 1,8 Mio. davon Boni.
Anders als in der Holding Mobility AG mit nur 13 Mitarbeitern wird in der Tochter KTM AG produziert – 2.600 Mitarbeiter arbeiten dort in der Herstellung und dem Verkauf von Motorrädern. Sie alle waren zwei Monate lang in Kurzarbeit. Dennoch hat die KTM AG nicht darauf verzichtet, eine saftige Dividenden für ihre Aktionären zu beschließen.
„Es widerspricht ja jeder Vorstellung von Fairness, wenn Unternehmen mit der einen Hand Staatshilfen in Anspruch nehmen und mit der anderen Hand Aktionäre und Manager bedienen. Es wäre auch ein Schlag ins Gesicht für alle jene Menschen, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Unterstützungen des Staats müssen dafür eingesetzt werden, die Unternehmen über Wasser zu halten und Arbeitsplätze zu sichern“, sagt der Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer.
Die KTM AG gehört zu 52% der KTM Mobility AG, der Rest ist im Besitz des indischen Motorradriesen Bajaj Auto. Und die KTM AG wollte 27,11 Mio. Euro Dividende an ihre Aktionäre auszahlen. Zwar sollten 14 Mio. davon direkt an die Konzernmutter Pierer Mobility gehen, aber 13 Mio. wären aber an den indischen Konzern Bajaj Auto ausgezahlt worden.
Österreichs Steuerzahler hätte also bei KTM einspringen müssen, um zwei Monate lang die Lohnkosten für alle Mitarbeiter zu übernehmen – die indischen Aktionäre hätten sich dennoch über eine saftige Dividende freuen können.
Die KTM-Vorstände dürfen sich aber auf jeden Fall über Millionen-Boni freuen: Neben 1,9 Mio. Euro fixen Bezügen sind noch 2,7 Mio. Euro Boni für die Vorstände vorgesehen, die 2020 ausgezahlt werden sollen. Wie sich die Bezüge auf die Personen aufteilen, ist nicht transparent. Es ist aber davon auszugehen, dass Pierer als Vorstandsvorsitzender auch hier den größten Anteil bekommt.
KTM sagt auf Kontrast-Anfrage: „Mit Ende Mai wurde die Kurzarbeit beendet, an den österreichischen Standorten ist die Produktion wieder voll angelaufen. Um der erhöhten Kapazitäten nachzukommen, werden mit Anfang Juni 70 Mitarbeiter eingestellt. Die PIERER Mobility-Gruppe konnte somit gestärkt und mit positiven Entwicklungen aus der Coronakrise neu durchstarten.“
„Schauen wir mal, was wir uns erlauben können“ – Das scheint die Devise von Superreichen wie Pierer in der Corona-Krise zu sein. Statt ihr eigenes Geld im Kampf um ihre eigenen Unternehmen einzusetzen, sollen die Steuerzahler helfen. Und nicht einmal auf Millionen-Boni werden Pierer und seine Vorstandskollegen im Krisenjahr verzichten.
Pierer mit Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer bei der Eröffnung der KTM Motohall.
Stefan Pierer hat der ÖVP im Wahlkampf 2017 436.0000 Euro gespendet. Wie sehr sich die ÖVP in seiner Schuld sieht, haben zuletzt Chatnachrichten zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem damaligen Wirtschaftsminister Harald Mahrer gezeigt: Pierer soll auf der Abschleicherliste der Steuerhinterzieher gestanden sein und 2013 über 20 Mio. Euro aus Liechtenstein nach Österreich überwiesen haben, bevor ein Steuerabkommen in Kraft trat. Das deckte SPÖ-Finanzsprecher bereits 2017 auf. In der ÖVP wollte man diese Kritik an Pierers Steuerpraxis nicht so stehen lassen. Gemeinsam überlegte man, wie das Finanzministerium Pierer verteidigen könnte – und wie man Krainers Informanten anzeigen könne.
Dabei profitiert der Pierers KTM-Konzern enorm von Steuergeldern: So ist die KTM Motohall in Mattighofen zu einem Drittel mit öffentlichen Geldern finanziert, der Konzern ließ seine Mitarbeiter in der Krise durch Steuergelder bezahlen und auch in normalen Zeiten unterstützt die öffentliche Hand die KTM-Forschung kräftig: 2019 waren es 16,8 Mio. und 2018 18,4 Mio. Euro.
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