Mehr Geld für Klimaschutz: Bald Erbschaftssteuer für Superreiche in der Schweiz?

In der Schweiz wird wahrscheinlich bald über eine Erbschaftssteuer abgestimmt. Die „Initiative für die Zukunft“ der Jungsozialisten will Freibeträge ab 50 Millionen Franken zur Hälfte besteuern und mit dem Geld die Klimakrise – die hauptsächlich von Superreichen verursacht wird – bekämpfen. Die solidarische Besteuerung von Superreichen würde Ungleichheiten verringern. Zur Abstimmung könnte es frühestens 2025 kommen. 

Die Gesetzesinitiative der Schweizer JUSO (Jungsozialist:innen)  „Initiative für die Zukunft“ fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 % ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken (das entspricht etwa der gleichen Summe in Euro). Sie wollen mit den Einnahmen die Klimakrise bekämpfen – denn die wird hauptsächlich von Superreichen verursacht. Konkret bedeutet das: Ein Ausbau von erneuerbaren Energien, der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, saubere Heizungen sowie der sozial gerechte Umbau gesamter Industrien.

Diese Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise sind laut Jungsozialist:innen notwendig, sollten aber nicht von der breiten Bevölkerung getragen werden, die ohnehin schon unter hohen Krankenkassenprämien und stagnierenden Löhnen leiden.

Steuer würde nur Superreiche treffen

Eine Klausel des Volksbegehrens sieht vor, dass Superreiche der Steuer zwischen Annahme der Initiative und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht entgehen können. Sie gilt damit sozusagen ab der Abstimmung – und nicht erst, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft tritt. Die Vereinbarkeit dieser Klausel mit geltendem Recht wird derzeit geprüft, und mehrere Politiker fordern, die Initiative für ungültig zu erklären. Frühestens 2025 könnte es zur Abstimmung kommen.

In der Schweiz gibt es bereits eine Erbschaftssteuer, die in jedem Kanton unterschiedlich ausfällt. Kinder und Ehepartner:innen sind größtenteils von der Steuer ausgenommen und meistens sind es Geschwister oder fernere Verwandte, die von der Steuer betroffen sind. Eine Steuer auf Erbschaften ab 50 Millionen Franken wäre somit eine Neuerung – und auch, dass die Einnahmen dann explizit für den Klimaschutz genutzt werden.

Reiche belasten das Klima 10-mal stärker

Obwohl sich einige Millionär:innen gegen die Initiative zur Erbschaftssteuer wehren und sogar damit drohen, die Schweiz zu verlassen, gibt es viele Argumente, die für eine solidarische Besteuerung von Superreichen sprechen. Denn: Je höher das Einkommen einer Person ist, desto höher ist auch der CO2-Verbrauch. Das liegt hauptsächlich daran, dass reiche Personen mehr konsumieren als ärmere und deshalb auch mehr Emissionen verursachen.

Die reichsten zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung verursachen 10-mal mehr Emissionen als die ärmsten zehn Prozent. Der Verkehr und Heizungen sind laut einer Studie dabei die Hauptverursacher. Deshalb ist sauberes Heizen für die JUSO – neben dem Verkehr – einer der zentralen Punkte, auf die sich die Schweizer Klimapolitik konzentrieren sollte.

Reiche werden immer reicher

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Ein Bericht der NGO Oxfam zeigte, dass die reichsten fünf Männer der Welt seit 2020 ihr Vermögen verdoppelt haben. Auf der anderen Seite gibt es fünf Milliarden Menschen, die ärmer geworden sind. Der Amazon-Chef Jeff Bezos beispielsweise hat seit 2020 sein Vermögen um weitere 32,7 Milliarden Dollar angehäuft. Multinationale Konzerne und ihre Eigentümer verschärfen die Ungleichheiten durch starken Druck auf Arbeitnehmer:innen, Steuervermeidung, Privatisierungen und ihren erheblichen Beitrag zur globalen Erwärmung.

Viele Millionäre fordern selbst Steuern

In einem offenen Brief haben zahlreiche Superreiche selbst Steuern auf ihr Vermögen gefordert. Fast 300 Millionär:innen und Milliardär:innen wollen eine Besteuerung großer Vermögen, um bessere Dienstleistungen und ein stabiles Gesundheitssystem weltweit zu fördern. Denn die große Ungleichheit zwischen Arm und Reich gefährdet die politische Stabilität und die Demokratie.

Zu den Unterzeichner:innen gehören unter anderem bekannte Ökonomen wie Gabriel Zucman, Joseph Stiglitz und Thomas Piketty. Auch der Schauspieler Brian Cox sowie die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn unterstützten die Initiative.

Das Thema "Erbschaftssteuer" im Parlament